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Liefervertrag Kabelfernsehen


06.07.2006 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Wir haben mit einem Kabelnetzbetreiber 1998 einen Liefervertrag für zwei Wohnhäuser mit insgesamt 16 Wohnungen, über eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen. Kündigungsfristen wurden im Vertrag nicht vereinbart. Da sich die Gebühren seither um 40% erhöht haben, es wesentlich günstigere Anbieter gibt und uns der Netzbetreiber nicht entgegenkommen will, überlegen wir den Vertrag zu kündigen. Wann und wie können wir den Vertrag kündigen?


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen wäre eine derartige Vereinbarung, die einen Kunden länger als zwei Jahre bindet, nach § 309 Nr.9 BGB unwirksam. Wurde die Laufzeit jedoch individuell mit Ihnen vereinbart, so ist erst einmal grundsätzlich von ihrer Wirksamkeit auszugehen.

Um vorher das Vertragsverhältnis beenden zu können, müssten Sie außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen. Der wichtige Grund könnte eine nicht unerhebliche Preiserhöhung sein. Hier wird von einigen Verbraucherzentralen eine Erhöhung von mehr als 10% innerhalb eines Jahres in Rede gestellt.

Diesbezüglich sollten Sie die Preiserhöhungen überprüfen und bei der Verbraucherzentrale noch einmal nachfragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2006 | 19:33

Hallo,

vielen Dank für die Information.

Der Vertragspartner ist uns leider noch keinen Schritt entgegen gekommen.

Die Preiserhöhung in diesem Jahr beträgt ca.14%. Seit Beginn des Vertrages hat sich der Preis um 37% erhöht. Ist damit eine außerordentliche kündigung gerechtfertigt?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2006 | 22:57

Wenn die Preiserhöhung nun 14 % beträgt, so liegt nach Auffassung der Verbraucherzentralen -wie bereits erwähnt- ein Grund zur Kündigung aus wichtigem Grund vor. Natürlich kann man sich nicht hundertprozentig sicher sein, dass die Kündigung auch vor Gericht bestand haben wird, auch wenn dies wahrscheinlich ist.

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