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Lieferungsfrist aus Ausland und Reklamation.


| 06.07.2006 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,
wir haben die Fenster für unser Haus bestellt, auf dem Auftragsbestätigung stand: Lieferzeit ca. 4 Wochen. Die Fenster würden aus Ausland geliefert (Firmensitz ist in Deutschland) und wir müßten über 6 Wochen warten und nach Ankunft haben wir festgestellt, dass ein Teil nicht mitgeliefert ist- soll in zwei Wochen kommen.
Die Fenster sind schon durch die Firma montiert. Leider, wir haben festgestellt, dass ein Fenster- schon eingebaut- etwas größer als andere ist. Dazu eine Leiste von Rollladenkasten etwas andere Farbe als die Restliche hat.
Da der Firmenchef uns erst ein Angebot zugeschickt hat und als wir zustimmten, kam er persönlich um Maß zu nehmen. Auf der Baustelle hat er korrekte Maße genommen. Da wir aber so schnell wie möglich die Fenster bekommen wollten, haben wir gleich den Angebot unterschrieben.
Bei dem Angebot stand- Änderungen vorgenommen-da sich die Maßen etwas geändert haben. Es würde
In der Zeit haben wir schon 30% Anzahlung an die Firma betätigt und möchten wegen der Leiste sowie das etwas größere Fenster reklamieren.
Unsere Fragen läuten:
1. Dürfen wir den Kaufpreis wegen Verspätung der Lieferung aus Ausland mildern? Und wieviel Prozent?
2. Wie lange darf es nach schriftlicher Reklamation dauern, bis die Schäden beseitigt werden? Ist nicht ausgeschlossen, dass jemand aus der Fabrik aus Ausland wo die Fenster produziert worden sind, vorbei kommt um die Schäden selbst zu besichten.
Vielen Dank.
K.P.


















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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Entscheiden ist hierbei, welche Regelungen in dem zugrundeliegenden Vertrag über die Fenster geschlossen worden sind. Hinsichtlich des mangelhaften Fensters und Rollladenkasten werden Sie dem Fensterbauer eine Nachbesserung bzw. in diesem Fall eine Ersatzlieferung mit erneuten Einbau zugestehen müssen.

Hierbei sollte eine Frist von 4 Wochen wegen des Auslandbezuges ausreichend und angemessen sein, wenn nicht durch das mangelhafte Fenster eine starke Beeinträchtigung droht.

Ein Anspruch auf Reduzierung des Kaufpreises ist noch nicht gegeben, wenn dem Fensterbauer eine vertragliches (AGB) Recht zu einem Nachbesserungsanspruch zusteht.

Erst wenn der Nachbesserungsanspruch durch Ersatzlieferung und Einbau wiederum fehlschlägt, können Sie eine entsprechende Minderung bzw. Schadensersatz erlangen.

Solange das Werk allerdings nicht fertig gestellt ist, kann auch keine Abnahme der Fenster erfolgen. Insoweit ist auch die Vergütung bzw. die Schlusszahlung für die neuen Fenster nicht fällig, wobei es hier auf die vertraglichen Regelungen zu den Zahlungsmodalitäten ankommt.

Inwieweit ein Vertreter des ausländischen Unternehmens eine Besichtigung vornehmen muß, vermag ich nicht zu beurteilen. Soweit eine neue Vermessung des Fensters und Reklamation der falschen Farbe gegenüber der Monatagefirma möglich ist, wird es sicherlich nicht erforderlich sein, dass eine kostenaufwendige Besichtigung zu erfolgen hat. Dies ist aber vor Ort zu klären.

Sie sollten umgehend den Mangel an dem Fenster und dem Rollladenkasten reklamieren und eine Frist setzen innerhalb die Nachbesserung zu erfolgen hat. Sicherheitshalber sollten Sie auch den Fensterproduzenten informieren.

Soweit die Frist erfolglos verstreicht, drohen Sie in dem Reklamationsschreiben bereist jetzt an, dass Sie sich die Ersatzvornahme durch ein anderes Unternehmen vorbehalten und die dadurch verursachten höheren Kosten im Wege des Schadensersatzes bei dem Auftragnehmer einfordern werden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2006 | 07:13

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.MfG K. P.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2006 | 08:26

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.

Eine pauschale Minderung des Kaufpreis von 5 % für die verspätete Lieferung ist in diesem Stadium nicht möglich. Hierzu ist es erforderlich, daß Sie das Unternehmen vorher in Verzug gesetzt haben und Sie dann einen konkreten Schaden erlitten haben und nachweisen. Zudem ist zu berücksichtigen, daß Sie den Kaufpreis noch nicht voll gezahlt haben.

Etwas anderes kann nur geltend, wenn die Leistung zu einem genau festbestimmten Termin erfolgen sollte und eine Nichteinhaltung dieses Termins zu einem Schaden bei Ihnen geführt hat, da die Einhaltung des Termines für Sie von erheblicher Bedeutung war. Aber auch hier müßten Sie einen konreten Schaden nachweisen.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantzwortung geholfen zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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