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Lieferung trotz Stornierung der Bestellung

10.07.2015 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


ich hatte am 12.02.15 einen Tisch bei der Fa. Slewo im Internet bestellt. Angabe der Lieferzeit 2-3 Wochen. Zahlbar nach Lieferung. Nach knapp vier Wochen bekam ich eine Meldung dass sich die Auslieferung verzögert auf Mitte April. Da ich für die Zeit eine Auslandsreise plante und ich nicht mehr länger auf den Tisch warten wollt, stornierte ich die Bestellung am 30.03. per Email. Am 02.04. kam die Antwort, dass sie versuchen die Lieferung zu beschleunigen. Am gleichen Tag schrieb ich zurück, dass ich bei der Stornierung bleibe. Dann ging das ein paar Mal hin und her ob ich nicht doch noch warten könnte auf den Tisch. Was ich jedes Mal verneinte. Während meines Urlaubs am 07.05.15 kam die Email die Spedition möchte den Tisch liefern. Ich schrieb zurück, ich bin im Ausland, Stornierung der Bestellung erfolgt und ich möchte den Tisch nicht. Dann fragten sie wieder ob sie nach meiner Rückkehr nicht doch liefern dürfen. Ich verneinte wieder.
Trotz allem wurde der Tisch dann während meiner Abwesenheit am 15.05. bei meiner Nachbarin und Schwester angeliefert. Im guten Glauben, das wäre in meinem Sinne, erlaubte sie der Spedition die Ware bei ihr abzustellen. Daraufhin rief ich in ihrem Kundencenter an, dass es sich um einen Fehler ihrerseits handelt und die Ware trotz Stornierung geliefert wurde, nun der Tisch wieder abzuholen sei. Das Ganze teilte ich ihnen auch mehrmals per Email mit. Jetzt ging das ganze wieder von vorne los und ich wurde von der Fa. gefragt warum ich den Tisch dann angenommen habe, wenn ich ihn nicht wollte. Ich rief an ich sendete vier Emails was und warum und dass der Tisch wieder abzuholen wäre. Original verpackt steht er da wo die Spedition ihn abgestellt hat.Seither warte ich nun, dass der Tisch abgeholt wird. Am 08.07.2015 schickten Sie mir nun eine Zahlungserinnerung. Wobei ich vorher nie eine Rechnung erhalten habe. Telefonisch kam ich auch nicht weiter, da ich immer auf eigenartige Weise abgewimmelt wurde. Der Tisch kostet 1050 Euro ich brauche ihn nicht, ich will ihn nicht, aber die Firma weigert sich nun den Tisch zu holen.
Sie schrieben mir am 10.07. eine Retoure ist nun nicht mehr möglich. Der Betrag wäre nun fällig.
Wie sieht denn hier die Rechtslage aus? Die Firma ist wirklich unseriös.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Hier ist zunächst ein wirksamer Kaufvertrag über den Tisch gemäß § 433 BGB zustande gekommen. Allerdings hat die Gegenseite Ihnen die Ware nicht innerhalb der selbst angegebenen Lieferzeit verschafft, weshalb Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt haben. § 323 Abs. 1 BGB gibt Ihnen hierzu die Möglichkeit, wobei zuvor grundsätzlich eine Nachfrist zur Erbringung der Leistung gesetzt werden sollte – diese Voraussetzung für die Wirksamkeit des Rücktritts ist aber nach § 323 Abs. 2 Ziff. 2 BGB entbehrlich, wenn die Leistung nach dem Vertrag innerhalb einer bestimmten und fruchtlos abgelaufenen Frist erbracht werden sollte. Da anhand der von Ihnen zitierten Korrespondenz die Rücktrittserklärung bei der Gegenseite angekommen ist, erscheint der Rücktritt vorbehaltlich einer Detailprüfung von Kaufvertrag und AGB wirksam.

Da der Tisch trotzdem unbestellt geliefert worden ist, dürfte § 241a BGB eingreifen. Sie sollten einej Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen beauftragen, damit dieser die Gegenseite mit Fristsetzung von 2 Wochen zur Abholung auffordert.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2015 | 15:38

Guten Tag,

vielen Dank für die Antwort.
Meine Frage wäre auch dahingehend gewesen, als dass ich davon ausgehe, dass ich auch noch ein Rückgaberecht von zwei Wochen ab Lieferung gehabt hätte. Also selbst wenn ich die Tischbestellung nicht storniert hätte, hat man als Käufer doch ein Rückgaberecht.
Sofern es sich nicht um eine Maßanfertigung handelt und das Produkt nicht eigens für mich angefertigt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

NJ

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2015 | 15:46

Sehr geehrter Ratsuchende,

das Rückgaberecht nach §§ 312d, 355 BGB dürfte Ihnen dann ebenfalls zur verfügung stehen, sofern Sie dieses fristgerecht ausgeübt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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