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Lieferung nicht bzw. falsch erfolgt - Zahlungseinbehalt


08.12.2009 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Sachverhalt:
Wir (Handelsagentur) haben bei einem Zulieferer Ware bestellt, aber trotz Zusage nicht in ausreichender Stükzahl erhalten. Die Differenzstückzahlen mussten wir auf dem freien Markt zu einem deutlich
höheren Preis zukaufen, um nicht unsererseits wegen Fehllieferung von unserem Kunden mit einer Konventionalstrafe belegt zu werden. Diese
Mehrkosten (u.a.den entgangenen Gewinn) wollen wir von unserem Zulieferer ersetzt bekommen. Über lange Monate leider ohne Reaktion.
Die zwischenzeitlich zugeschickten Rechnungen haben wir bis dato um die vermeintliche Streitsumme gekürzt und werden diese auch nicht bezahlen. Problem ist, dass wir bei deisem Zulieferer noch eine weitere
Position beziehen wollten, bei der wir bezüglich unserer Kunden in der Fix - Termin Verpflichtung waren.

Dadurch dass wir unsere vorige Rechnungen nicht vollends bezahlt haben, hat uns der Zulieferer die neue Ware nicht ausgehändigt, obwohl
wir für diese Position sogar Vorkasse angeboten haben. Durch die nicht
gelieferte Ware ist uns erheblicher Schaden entstanden (auch hier droht
Konventionalstrafe und Gewinnausfall). Die Ware ist für uns schriftlich
vom Zulieferer als geblockt Reservierung bestätigt worden.

Wie ist die Sachlage und was ist aus dem Blickwinkel der Schaden-
ersatzforderung für uns zu tun (Bitte mit Rechtsgrundlagen)

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich auf Grund Ihrer Angaben unter Berücksichtigung des gewerblichen Hintergrundes und Ihres Einsatzes wie folgt:

1.
Zuweniglieferung ist ein Sachmangel (§ 434 Abs. 3 BGB).
Sie haben daher die Rechte aus § 437 BGB.

Zunächst können und müssen Sie Nacherfüllung verlangen (§ 437 Nr. 1, 439 BGB).

Ein Schadensersatzanspruch besteht gemäß §§ 437 Nr. 3, 280, 281 Abs. 1 BGB nur, wenn der Lieferant die Nachlieferung verweigert hat oder eine Nachlieferungsfrist erfolglos verstrichen ist.
Haben Sie nicht vorher dem Händler die Chance zur Nachlieferung gegeben, besteht kein Schadensersatzanspruch (vgl. BGH, Urt. v. 23.02.2005 - VIII ZR 100/04).

2.
Hinsichtlich der weiteren Position liegen unstreitig die Voraussetzungen der §§ 437 Nr. 3, 280, 281 Abs. 1 und 2 BGB vor (Pflichtverletzung [Nichtlieferung], Verschulden, ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung).

Sie können die Herstellung des Zustandes verlangen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, § 249 Abs. 1 BGB.
Ersatzfähig sind Konventionalstrafe und Gewinnausfall (§ 252 BGB).

3.
Ein gerichtlicher Mahnbescheid ist wenig aussichtsreich, weil nicht damit zu rechnen ist, dass der Lieferant ihn akzeptiert.
Damit bleibt nur die Klage, § 253 ZPO.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
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