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Lieferung nach Russland

25.08.2009 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Ich möchte in nächster Zeit einen Sammeltransport mehrerer Pakete von Deutschland nach Russland mit einem Kleintransporter durchführen. Es handelt sich dabei um private Lieferungen, die Sachen sollen nicht weiterverkauft werden, sondern lediglich vom Absender zum Empfänger transportiert werden. Es handelt sich um Waren, die anderenfalls als Paket mit der Post verschickt werden würden, z.B. Kleidung, Bücher oder Elektronik. Welche Zollbestimmungen/Einfuhrbestimmungen sind an den verschiedenen Grenzen damit verbunden und müssen von mir beachtet werden, mit was für Kosten muss ich rechnen? Was für Dinge darf ich nicht transportieren?

Sehr geehrte Fragende,

Ausführen dürfen Sie neben Waren für Ihren persönlichen Gebrauch auch Geschenke. Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um Geschenke oder Hilfsgüter handelt?

Zunächst sind Waren verboten, die dem Artenschutz unterliegen.
Des weiteren Waffen und Drogen/Arzneimittel/Betäubungsmittel.

Probleme bestehen bei Nahrungsmitteln (vor allem Mehl, Getreide).

Die Einfuhr von Altkleidern ist seit 2000 verboten, außer für kommunale, staatliche, staatlich finanzierte oder föderale Einrichtungen, dann muss die Kleidung aber desinfiziert werden.

Zur Ausfuhr anzumelden sind Waren, die verboten sind oder Beschränkungen unterliegen, außenwirtschaftsrechtlichen Förmlichkeiten (z.B. der Pflicht zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung) unterliegen oder
zu gewerblichen Zwecken ausgeführt werden (Quelle: www.Zoll.de).

Zur Ausfuhr dürfen Sie ein Fahrzeug benutzen, hierzu muss jedoch ein Nationalitätskennzeichen angebracht sein.

Näheres sollten Sie unbedingt vor Ort mit Ihrer Zollbehörde klären oder über www.zoll.de bzw. http://www.wcoomd.org/home.htm.

Eine detaillierte Übersicht liefert

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/HumanitaereHilfe/downloads/MerkblattRussland.pdf. Für den Transit durch andere Länder nach Russland gibt es hier Näheres:

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/HumanitaereHilfe/downloads/MerkblattMSOE.pdf

sowie allgemein:
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/01-Laender/RussischeFoederation.html

Beachten Sie unbedingt, dass wenn Sie Pakete von fremden Menschen mitnehmen, dessen Inhalt Sie nicht kennen, Sie hierfür haften. Daher sollten Sie sich unbedingt über alle (!) Inhalte informieren, damit es keine Überraschungen gibt.

Falls Sie darüberhinaus noch konkrete Fragen haben, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen erst einmal einen guten Überblick geliefert zu haben und denke, dass die genannten Links Ihnen weiterhelfen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter





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