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Lieferung an einen englischen oder kontinental-EU Hafen

24. Februar 2015 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Firma "A" ist eine vollwertige englische Ltd, handelsansässig in England, geführt in England, keine Mitarbeiter oder Standort in Deutschland. "A" kauft in Asien Waren ein und verkauft diese online. Einige der Waren sind in England urheberrechtlich frei verfügbar während sie in Deutschland/Niederlanden u.a. gegen das Urheberrecht verstoßen.

Frage:
Firma A bekommt eine Lieferung aus Asien (mit benannten urheberrechtich problembehafteten Produkten) geliefert an einen deutschen oder niederländischen Seehandelshafen - Kann die Firma sich die Waren "problemlos" von dort aus auf dem Landweg nach England zum Lager weitertransportieren lassen? Oder droht Eingriff/Beschlagnahmung durch den deutschen/niederländischen Zoll? Kann die Firma sich die Produkte nur direkt an einen Hafen in England liefern lassen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass Ihre Einschätzungen hinsichtlich der urheberrechtlichen Problematik in den Ländern Deutschland, Niederlande und Großbritannien zutreffend sind.

Seit dem 1. Januar 2014 gilt die EU-Verordnung 608/13. Demzufolge besteht tatsächlich die Gefahr, dass der Zoll aufgrund eigener Ermittlungen, der von Ihnen bzw. dem Lieferanten vorgenommenen Deklaration der Lieferungen oder bei Routinekontrollen die Waren entdeckt.
In einem solchen Fall gilt das Prozedere der Verordnung, dies bedeutet, dass eine Vernichtung wahrscheinlich wäre und Ihnen auch weitergehende Konsequenzen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Art drohen.

In dem Moment, in welchem das Zollgebiet der Europäischen Union tangiert wird, was beim Einschiffen der Waren der Fall ist, ist es nicht mehr erheblich, ob das Urheberrecht im Bestimmungsland der Waren einen Vertrieb ggf. erlaubt.

Den Volltext der zitierten Verordnung finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/anti_fraud/documents/eu-revenue/r608_2013_de.pdf

Rechtsanwälte sind berufsrechtlich verpflichtet, Ihren Mandanten den sogenannten "sichersten Weg" zu empfehlen. Demzufolge kann ich Ihnen vorbehaltlich einer umfassenden Einzelfallprüfung leider nur raten, die Ware tatsächlich direkt nach Großbritannien anliefern zu lassen. In Ihrem Fall empfehle ich jedoch dringend die Beauftragung eines spezialisierten Kollegen zur Klärung sämtlicher Detailfragen, insbesondere zu der Frage, inwiefern bei einer Anlieferung nach Großbritannien möglicherweise auch davon ausgegangen werden muss, dass das Zollgebiet der Europäischen Union tangiert wird. Denn nach Artikel 3 ZK zählt auch das Gebiet Großbritanniens zum Zollgebiet der Union.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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