Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Lieferstop wegen Internetangebot

30.07.2010 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Seit 20 Jahren beziehen wir Produkte einer bekannten Markenfirma XY für Reitsportbedarf. Mehrere Produkte sind mit dem Markennamen der Firma versehen und patentrechtlich geschützt.
Wir betreiben neben einem Fachgeschäft , einen Internetshop und verkaufen über ebay seit ca. 10 jahren.
Jetzt erhalten wir ein Schreiben dieser Firma mit folgendem Inhalt:

Unser Unternehmen legt bekanntlich großen Wert auf einen Vertrieb unserer Produkte über den Fachhandel.Nur dies gewährleistet nämlich eine fachmännische Beratung und ein gut vorrätig gehaltenes Sortiment unserer Qualitätsprodukte..................
Ein Vertrieb unserer Produkte über Auktionsplattformen wird daher dem Anspruch, den die Fa. XY an sein vertriebssystem stellt , nicht gerecht.Wir dürfen Sie daher bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass wir Unternehmen , die unsere Produkte auf Auktionsplattformen (z.B.ebay) vertreiben, in Zukunft nicht mehr beliefern.
..............Damit Ihre Belieferung auch weiterhin gesichert ist, dürfen wir Sie bitten ,schriftlich zu bestätigen, dass Sie unsere Produkte...........nicht mehr über Auktionsplattformen anbieten werden..


Es geht nicht um die Auktionsplattform ,sondern um den Preis .
Die Firma XY wird von einem grossen Versandhändler, der zu teuer ist, aber ein guter Kunde ist, jedes Jahr vor Druckfreigabe seines neuen Kataloges unter Druck gesetzt, für höhere Preise zu sorgen.

Seit mehreren Jahren hat es immer wieder Druck von der Firma XY gegeben, den Preis anzuheben und abzusprechen.
Mitarbeiter der Firma XY haben bei uns und unseren Internet- Kollegen angerufen und versucht, Preisvorgaben zu machen.
Hielten sich die ebay-Händler an die Preisvorgabe ( z.B. der Artikel xy darf nicht unter 100,- verkauft werden), war alles egal.
Dann haben sie versucht die Produkte nur für Internethändler teurer zu machen, indem die Aussendienstmitarbeiter Preisaktionen ( z.B. 10 zu 1 d.h. 10 Stück bestellen, 11 werden geliefert)den bekannten Internethändlern nicht anbieten durften.
Dafür gibt es Beweise.In dieser Zeit hat ein Kollege die Aktionen geliefert bekommen, während uns gesagt wurde, es gäbe keine Aktion.
Dann hat ein Mitglied der Chefetage bei mir angerufen und gedroht, mich anzuzeigen wegen Dumpingpreisen, die dem Produkt schaden würde.
Ich möchte noch einmal betonen , dass wir ebay als eine Verkaufsplattform von mehreren nutzen , wir haben ein Fachgeschäft, Ware vorrätig und können beraten, auch auf moderneren Kommunikationsplattformen.
Es geht hier einzig und alleine darum, den Preis hochzuschrauben.
Verschwinden die Artikel auf ebay, dann sind sie nur noch bei dem teuren Versandhändler im Katalog ausserhalb eines ortsansässigen Geschäftes zu finden.
Wie können wir uns wehren?




Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen hiermit unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Der Markenhersteller der Reitsportprodukte legte Ihnen einen Vertragsentwurf vor, mit dem Sie sich verpflichten sollten, dessen Markenprodukte zukünftig nicht mehr über eBay zu verkaufen. Das Argument des Markenherstellers ist, dass der Absatz über eBay nicht dessen „Vertriebssystem" gerecht werde, und er Sie deshalb gegebenenfalls nicht mehr beliefern werde. Ob jedoch eine solche Einschränkung des Vertriebswegs zulässig ist, ist nicht abschließend durch die Rechtssprechung geklärt:

So ist insbesondere ein ähnlicher Fall gerichtlich geklärt worden, bei dem der bekannte Schulranzenhersteller „Scout" seinen Vertragshändlern den Absatz über eBay untersagen wollte. Mit dem Argument, dieses Verbot sei kartellrechtswidrig bekam ein Händler vor dem Landgericht Berlin (Az: 16 O 412/07) Recht. Das Landgericht war der Ansicht, dass das selektive Vertriebssystem tatsächlich ein Verstoß gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) darstelle. Allerdings setzten die Richter auch hierbei schon voraus, dass ein solches gegebenenfalls doch zulässig ist, wenn der Hersteller einen Marktanteil von nicht mehr als 30 % besitzt. So weit mir bekannt ist, gibt es eine ganze Vielzahl von Hersteller für Reitsportartikeln, so dass diese Schwelle bei Ihnen wahrscheinlich nicht überschritten würde.

In einem weiteren gerichtlichen Verfahren zwischen „Scout" und einem Händler vor dem Landgericht Mannheim (Az: 7 O 263/07) sind die Richter noch weiter gegangen und haben grundsätzlich schon keine Wettbewerbsbeschränkung erkannt, so dass es auf die Prüfung des Marktanteils überhaupt nicht mehr angekommen ist. Die Richter argumentierten, dass alle Voraussetzungen eines zulässigen selektiven Vertriebssystems vorlägen, da unter anderem der Hersteller ein berechtigtes Interesse daran habe, dass seine Waren durch die Vertriebspartner in einer dem Image des Unternehmens entsprechenden Weise angeboten werden.

Genau auf diese Argumentation stützt sich auch in Ihrem Fall der Markenhersteller der Reitsportartikel. So verlangt er von Ihnen den Verzicht auf den Verkauf über eBay ebenfalls mit dem Argument, er lege großen Wert auf den Vertrieb seiner Produkte über den Fachhandel. Nur hierdurch sei eine fachmännische Beratung und ein gut vorrätig gehaltenes Sortiment seiner Qualitätsprodukte gewährleistet. Dies sind genau die Argumente des „Scout"-Herstellers, so dass davon auszugehen ist, dass dem Hersteller der Reitsportartikel die Entscheidung des Landgerichts Mannheim ebenfalls bekannt ist.

Insoweit ist es auch nicht einfach, sich gegen das Verhalten Ihres Vertragspartners zur Wehr zu setzen. Zwar ist es hinlänglich bekannt, dass oft weniger die Art des Absatzes der Stein des Anstoßes ist, als vielmehr die Tatsache, dass die Artikel über eBay wesentlich günstiger angeboten werden können. Da dies jedoch die „inoffizielle" Version ist, dürfte eine Verteidigung schwer fallen.

Falls es sich beweisen lässt, dass nicht das die Qualität sichernde selektive Vertriebssystem, sondern in Wahrheit eine Preispolitik hinter dem eBay-Verbot steckt, könnten Sie den Hersteller auffordern, zukünftig deratige Beschränkungen zu unterlassen. Für eine erfolgreiche Verteidigung ist es aber immens wichtig, dass Sie die tatsächlichen Interessen des Herstellers hinter dem eBay-Verbot beweisen können. Sie schrieben zwar, bereits über Beweise zu verfügen. Im Falle eines Rechtsstreits müsste das Gericht jedoch davon überzeugt werden, dass es dem Hersteller einzig und allein darauf ankommt, die Preise hochzuschrauben und die Sicherung des Vertriebswegs lediglich eine Schutzbehauptung ist.

Angesichts der Komplexität der Angelegenheit und den fehlenden Hintergrundinformationen kann derzeit keine konkretere Handlungsempfehlung gegeben werden als der Rat, möglichst viele stichhaltige Beweismittel zu sammeln und hierdurch eine Auseinandersetzung mit dem Hersteller der Reitsportartikel vorzubereiten.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen auch unter der Direktanfrage-Funktion gerne zur Verfügung.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70612 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche und kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Einfach eine spitzen Antwort, ich weiß jetzt viel besser Bescheid. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER