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Lieferfrist bei Leasingfahrzeug nicht eingehalten

| 14.03.2012 00:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Hallo!

Ich habe bei einem EU-Fahrzeug Händler am 19.01.2012 verbindlich ein EU-Neufahrzeug bestellt und anschließend einen gewerblichen Leasingvertrag abgeschlossen. In der verbindlichen Bestellung wurde als Liefertermin KW 6/7 angegeben. Ob der Termin un- oder verbindlich ist, wurde nicht angekreuzt. Da der erste Leasingvertrag einen Fehler bei den Konditionen aufwies, wurde er korrigiert und der korrigierte zweite Vertrag schriftlich am 17.02.12 angenommen. Verständlicherweise habe ich auch erst danach mit einer Auslieferung des Fahrzeuges gerechnet. Doch die erfolgte bis heute nicht. Ich wurde bei Anrufen immer wieder vertröstet. Nun hat der Händler mir am Telefon mitgeteilt, dass mit einer Auslieferung "sowieso erst im April oder Mai" zu rechnen sei. Bis heute habe ich also kein Fahrzeug erhalten, benötige aber dringend eines. Ich möchte eigentlich "nur" schnellstmöglich aus dem Vertrag raus. Darum habe ich den Händler auch per Email gebeten. Dieser weigert sich aber, hat sogar meine Rufnummern bei sich gesperrt, so dass ich ihn nicht mehr anrufen kann. Daher meine Fragen:

1. Vom Autohaus selber wurde der Vertrag nicht schriftlich angenommen, was aber darin als Voraussetzung für ein Zustandekommen gilt. Die Fristen dazu sind auch abgelaufen. Nur von der Leasinggesellschaft wurde der Leasingvertrag fristgerecht angenommen. Ist dennoch ein Kaufvertrag zustande gekommen?

2. Bin ich in diesem Fall gezwungen, eine Nachfrist zu gewähren? Wenn ja, wie lang muss sie sein?

3. Ist das Risiko, demnächst zwei Verträge bedienen zu müssen Ihrer Einschätzung nach (zu) hoch, wenn ich jetzt einen zweiten Vertrag mit einem Autohaus abschließe, welches sofort liefern kann?

Da ich beruflich wirklich schnell ein Auto brauche, weil mein voriges Leasing abgelaufen ist und ich somit kein Auto mehr habe, muss ich etwas unternehmen. Der Autohändler meinte dazu nur: "Verlängern Sie halt Ihr altes Leasing um ein/zwei Monate"...

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Um zunächst zu Ihrer dritten Frage zu kommen: Ich würde Ihnen raten das erste Vertragsverhältnis zuerst zu klären, um nicht am Ende Verträge über zwei Autos abgeschlossen zu haben. Den zweiten Autohändler wird das vorhergehende Vertragsverhältnis wohl nicht interessieren. Sie können natürlich versuchen für diesen Fall ein vertragliches Rücktrittsrecht zu vereinbaren. Wenn sich der Händler darauf einläßt sind Sie auf der sicheren Seite.

Zu den Fragen 2 und 3 ist zu sagen: Hier kommt es auf die genaue vertragliche Gestaltung an. Es hört sich zunächst an, daß hier ein Kaufvertrag unter einer Bedingung zustande gekommen ist (was anhand des Vertrages zu prüfen wäre).

Dann steht der Kaufvertrag unter der Bedingung, daß das Autohaus der Lieferung zustimmt bzw. den Vertrag annimmt. In diesem Fall ist der Kaufvertrag zwar noch nicht wirksam, Sie dürfen aber nicht treuewidrig verhindern, daß der Vertrag nicht erfüllt werden kann indem Sie einfach Ihren Rücktritt erklären.

Mit anderen Worten: Der Kaufvertrag hängt lediglich von der Annahmeerklärung des Autohauses ab.

Nun kann die Bedingung mit einer Frist versehen sein, z.B. daß diese Bedingung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eintreten muß, sonst gilt die Bedingung als nicht eingetreten (was ebenfalls anhand des Wortlauts zu prüfen wäre).

Wenn dies so formuliert ist und auch nicht explizit eine Pflicht für die Stellung einer Nachfrist enthalten ist, dann würde ich den Kaufvertrag nach Fristablauf als nicht zustande gekommen ansehen. Eine Pflicht zur Gewährung einer zusätlichen Nachfrist gibt es ohne weiteres nicht.

In diesem Fall sollten Sie dem Händler eine schriftliche Erklärung per Einschreiben/Rückschein zusenden, daß der Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist, da die entsprechende Frist zur Annahme durch das Autohaus bereits verstrichen ist.

Dies ist jedoch nur eine erste Einschätzung aufgrund Ihrer Angaben. Zur Sicherheit empfehle ich Ihnen eine anwaltliche Prüfung des Vertrages.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2012 | 02:06

Sehr geehrter Herr Mack,

haben Sie vielen Dank für die schnelle Antwort!

Kurze Nachfrage:

Im Vertrag steht zum strittigen Punkt allein folgendes Kleingedruckte: An diese Bestellung bin ich vier Wochen, bei Nutzfahrzeugen sechs Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

Wenn ich das richtig verstehe, stellt sich ja nicht die Frage einer Nachfriststellung, wenn ein Vertrag evtl. gar nicht zustande gekommen ist. In den AGB wird zwar darauf hingewiesen, dass eine angemessene Nachfrist zu gewähren ist, aber es steht auch drin, dass Lieferfristen erst mit Vertragsabschluss beginnen.

Nochmals herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2012 | 09:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die von Ihnen zitierte Frist ist lediglich eine Annahmefrist des Verkäufers. Das bedeutet, daß der Verkäufer berechtigt ist mit der Annahme des Kaufvertrages mit einer Frist von 4 Wochen zu warten und Sie für diese Zeit an Ihre Bestellung gebunden sind.

Nach Ihrer Schilderung hatte der Verkäufer den Kaufvertrag am 17.2. angenommen, daher wäre er zu diesem Zeitpunkt zustande gekommen.

Wenn allerdings daneben zusätzlich die von Ihnen zitierte Bedingung bzgl. der Annahme durch das Autohaus im Vertrag enthalten ist, ändert sich nichts, d.h. der Vertrag wäre dann nicht zustande gekommen, weil das Autohaus noch nicht zugestimmt hat.

Allerdings gibt es z.B. auch die Möglichkeit, daß der Verkäufer lediglich ein Rücktrittsrecht hat, wenn das Autohaus den Vertrag nicht annimmt. Dies hängt von der Formulierung im Vertrag ab.

In diesem Fall wäre der Kaufvertrag also zustande gekommen und Sie müssen dem Verkäufer nachweisbar eine Frist zur Lieferung setzen, z.B. 4 Wochen. Wenn er bis zu diesem Zeitpunkt nicht liefert können Sie vom Kaufvertrag zurück treten.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.03.2012 | 15:55

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