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Lieferantenverhältnis / Anstellung des Geschäftsführers eines Lieferanten

25.02.2013 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit ca. 2 Jahren beliefert die A GmbH die B GmbH mit sämtlichen Büromaterialien, Werbematerialien, Bürotechnik etc.

Da der Geschäftsführer der A GmbH ebenfalls relativ viel als externer IT-Berater für die B GmbH tätig war entschied sich die B GmbH diesen vor ca. 1 Jahr nicht mehr als externen Partner sondern fest auf Teilzeit einzustellen. Seine Tätigkeit als Geschäftsführer der A GmbH durfte er laut Arbeitsvertrag selbstverständlich weiter ausführen.

Sämtliche Bürobestellungen wurden wie gehabt über die A GmbH bestellt. Der Mitarbeiter A erhielt immer eine Liste mit Artikeln, welche bestellt werden sollten, bei großen Bestellungen hielt Mitarbeiter A zudem immer Rücksprache mit der Geschäftsführung der B GmbH und machte ein konkretes Angebot zu einem konkreten Preis, welcher durch die Geschäftsführung der B GmbH im Vertrauen darauf, dass es der günstigste zu findende Preis sei abgenickt wurde.

Nun stellte die Geschäftsführung der B GmbH fest, dass viele von der A GmbH gelieferten Artikel günstiger zu bekommen waren. Außerdem stimmten bei 3 Rechnungen (von ca. 100) die Bezeichnungen nicht genau mit den gelieferten Waren überein (techn. Daten waren aber korrekt (Bestellungen sind teilweise schon über ein Jahr her) - eine Bestellung wurde komplett falsch geliefert (Hier wurde leider ein günstigeres Produkt durch die A GmbH geliefert - nach Feststellung durch die B GmbH wurde von der A GmbH jedoch unmittelbar eine Gutschrift sowie eine Rücküberweisung getätigt.

Aus diesem Grund bestellte die Geschäftsführung der B GmbH den Mitarbeiter A zu einer Besprechung (mehrere andere Mitarbeiter anwesend), in der sie ihn mit der Tatsache, dass die gelieferten Produkte günstiger zu erhalten waren konfrontiert und unter Ausübung von Druck (Aussagen wie: Du wirst dir jetzt hier an meinem Rechner sofort deine eigene Kündigung schreiben, in welcher steht, dass du keine Ansprüche gegen die B GmbH mehr hast, ansonsten werde ich dich verklagen.), zur Kündigung gedrängt.
In der Überforderung der Situation schrieb Mitarbeiter A die Kündigung als Diktakt der Geschäftsführung der B GmbH und unterschrieb diese.
Nun fordert die B GmbH zudem eine Gutschrift über die Differenz der gelieferten Produkte zum günstigsten im Internet zu findenden Preis.

Wie sieht die rechtliche Lage aus?
Sollte die Kündigung welche unter Druck geschrieben wurde widerrufen werden?
Liegt hier eine Nötigung/Erpressung durch die B GmbH vor?
Kann die B GmbH von der A GmbH die Differenz zum günstigen Internetpreis verlangen? Selbst wenn die Bestellungen / Lieferungen schon teilweise ein Jahr zurückliegt?
Liegt hier von Mitarbeiter A (Geschäftsführer der A GmbH) Untreue vor? Auch wenn das Lieferantenverhältnis der A GmbH zur B GmbH deutlich länger als das Arbeitsverhältnis vorliegt?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen!!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu dem Von Ihnen geschilderten Rechtsproblem wie folgt Stellung:

Wenn die Geschäftsführung dem Arbeitnehmer die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen androht, um ihn dazu zu zwingen, eine Eigenkündigung zu schreiben, so kann das widerrechtlich sein, muss es aber nicht.

Die Drohung oder der dadurch beim Arbeitnehmer aufgebaute Druck ist gemäß der Rechtsprechung zu Aufhebungsverträgen dann nicht widerrechtlich, wenn sich der betroffene Arbeitnehmer derart pflichtverletzendes Verhalten vorzuwerfen hat, dass eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt wäre. Ob die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe seitens des Arbeitgebers tatsächlich begründet sind, muss nicht bewiesen sein. Es genügt, wenn dem Arbeitgeber hinreichende Hinweise auf ein konkretes, pflichtverletzendes Verhalten des Arbeitnehmers vorliegen.

In Ihrem Fall halte ich das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Seiten des Arbeitgebers für mehr als fraglich. Ich sehe im Moment schon kein Fehlverhalten auf Seiten des Arbeitnehmers und damit auch keine Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers. Ich kann nicht erkennen, dass der Arbeitnehmer verpflichtet war, nur den "günstigsten" Preis zu vereinbaren bzw. auszuhandeln. Hier spielen im freien Handel zu viele Faktoren eine Rolle. Der Beweis für veruntreuendes Verhalten wird dem Arbeitgeber insoweit kaum gelingen.

Ich rate daher dazu, die eigene Kündigungserklärung zunächst anzufechten. Sollte der Arbeitgeber nicht einlenken, wären gerichtliche Schritte angezeigt. Das alles verbunden mit sofortiger Einschaltung eines Anwaltes!

Leider müssen Sie bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit des Handelns des Arbeitgebers beweisen, dass Sie durch die Drohung zur Eigenkündigung genötigt wurden. Dieses ist regelmäßig schwierig, da entweder keine Zeugen vorhanden sind, oder nur solche auf Seiten des Arbeitgebers.

Sollten Fragen offen geblieben sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion dieses Portals. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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