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Lieferant nennt keinen verbindlichen Liefer/Einbautermin trotz geleisteter Anzahlung

11.04.2019 14:51 |
Preis: 30,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Im Februar habe ich bei einem Handwerksbetrieb ein Fenster bestellt.
Daraufhin kam eine AB mit einer Abschlagsrechnung von 700.-€
Diese habe ich sofort bezahlt.
Auf die schriftliche Bitte hin mir einen Liefertermin zu nennen, kam keine Antwort.
Erst nach tel. Rückfrage wurde mir von einem MA ein Liefertermin genannt.
Ich habe gebeten mir diesen schriftlich zu bestätigen.
Nach 5 maliger Erinnerung per Mail, wieder keine Antwort.
Nochmaliger Anruf, Aussage von dem Handwerksbetrieb dass man noch keine Bestätigung hätte schicken können weil angeblich ein Vorlieferant noch nicht geliefert hätte.
Ich brauche dieses Fenster wirklich dringend bis zum, 23.04.
Was mache ich wenn ich nichts mehr von dem Betrieb höre und wenn das Fenster zu dem Termin nicht geliefert und eingebaut wird?

Besten Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,


ist kein verbindlicher Lieferterin vereinbart worden, so können Sie erst nach einer Mahnung und dem darauf folgendem Verzug vom Vertrag zurücktreten.

Dazu müssten Sie dem Verkäufer nach Fälligkeit aber eine Frist setzen und die Leistung fordern (aus Beweisgründen am besten schriftlich und per Einschreiben mit Rückschein) - ob Ihre "Erinnerungen" per Email diese Voraussetzung erfüllen, kann ich nicht beurteilen. Hatten Sie eine Frist gesetzt?

Nach Ablauf der Nachfrist können Sie vom Vertrag zurücktreten , oder Schadenersatz verlangen, der etwa darin bestehen kann, dass die Sache wo anders mehr kostet. Reinen "Zeitverzugschaden" erhalten Sie nicht erstattet.

Die gesetzte Frist muss übrigens noch "angemessen" sein, was immer vom Einzelfall abhängt(i.d.R. eine Woche oder 10 Tage). Sie könnten in der Mahnung ja auf die Schadenersatzpflicht hinweisen, oft hilft das bereits.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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