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Liebhabereifall: Bindungswirkung einer Einspruchsentscheidung?


30.03.2007 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Vorliegend ist die Einspruchsentscheidung in einem so genannten Liebhabereifall.

Der Einspruch des Einspruchführers (Ef) wird unter Annahme fehlender Einkunftserzielungsabsicht als unbegründet zurückgewiesen.

Die konkrete Frage:
Welche rechtliche Bindungswirkung (im Vergleich zu derjenigen eines Steuerbescheids und eines rechtskräftigen Gerichtsurteils) entfaltet die Einspruchsentscheidung hinsichtlich der Steuerbarkeit zukünftiger Einkünfte aus der weiter fortgeführten streitgegenständlichen Tätigkeit des Ef?

Hintergrund: Wenn der Ef bereits aufgrund der Einspruchsentscheidung darauf vertrauen darf, dass die Einkünfte auch weiterhin von der Besteuerung ausgeschlossen sind, könnte er eventuell von einer Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt Abstand nehmen.
Sehr geehrter Fragesteller,

die jetzige Einstufung Ihrer Tätigkeit als Liebhaberei in der Einspruchsentscheidung führt nicht dazu, dass damit ein für alle Mal auch die Besteuerung evtl. späterer Gewinne vom Tisch ist. Das gilt allenfalls dann, wenn es später nur gelegentlich mal zu einem positiven Jahresergebnis kommt. Dadurch ändert sich an der Beurteilung als Liebhaberei noch nichts.

Ganz anders sieht es jedoch dann aus, wenn später doch noch dauerhaft Gewinne erzielt werden. Dann kann aus Liebhaberei später durchaus eine steuerlich relevante Einkunftserzielung werden, z.B. durch eine geänderte Betriebsführung, den Durchbruch als Künstler oder die unerwartete Verwertung von Urheberrechten oder Patenten. Sobald dann Geld fließt, hält das Finanzamt die Hand auf, denn durch Ihre Gewinne haben Sie Ihre Gewinnerzielungsabsicht unter Beweis gestellt.

Nichtanerkennung von Verlusten und später sofortige Besteuerung von Gewinnen, das ist sicher das denkbar schlechteste Ergebnis für Sie als Unternehmer. Sie sollten deshalb dafür kämpfen, das die Steuerbescheide in diesem Punkt zumindest gemäß § 165 AO vorläufig ergehen, so dass sie später noch geändert werden können. Denn zukünftig erzielte Gewinne können ein nachträglicher Beweis für die auch schon früher vorhandene Gewinnerzielungsabsicht sein.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Schroers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2007 | 21:26

Sehr geehrter Herr Schroers,

vielen Dank für die rasche Antwort.

Einmalige Nachfrage:
Aufhebungs- oder Änderungsklage - welcher Antrag ist hier der richtige im Hinblick auf Vorläufigkeit und Feststellung der Einkunftserzielungsabsicht?

Hintergrund:
Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt Verluste zunächst vorläufig berücksichtigt. Die Steuervorteile werden nun mittels Änderungsbescheiden zurückgefordert. Gegen die Änderungsbescheide wurde der Einspruch eingelegt, auf den sich die anzufechtende Einspruchsentscheidung bezieht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2007 | 13:40

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass das Finanzamt in dem mit dem Einspruch angefochtenen Bescheid die Nebenbestimmung der Vorläufigkeit aufgehoben hat. Richtige Klageart ist dann m.E. die Änderungsklage. Wird der unrichtige Klagetyp gewählt, so wird die Klage allerdings nicht sogleich als unzulässig abgewiesen. Wer einen seinem wahren Rechtsschutzbegehren nicht adäquaten Antrag stellt, wird nach § 76 Abs 2 FGO vom Vorsitzenden belehrt sowie auf den adäquaten Klagetyp und den sachdienlichen Antrag hingewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schroers

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