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Liebhaberei Finanzamt

| 19.11.2019 22:57 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fabian Fricke


Ich habe seit 2002 eine kleine Firma (Einzelunternehmer) für Recycling von Hifi-Geräten. In 2004, 2007 und 2009 hatte ich gute Gewinne. Da ich seit 2011 chronisch erkrankt bin, in 2011, 2013 und 2018 operiert werden musste, und in 2017 die Firma inkl Einfamilienhaus komplett abgebrannt sind, sind seit 2011 bis 2016 Verluste in der Firma entstanden, jährlich ca. 10.000 Euro. In 2016 hat das Finanzamt bestimmt, dass ich das Unternehmen nur aus Spaß an der Freude führe und keine Gewinnerzielungsabsicht habe, was natürlich Unfug ist. Da meine Frau rund 91000 Euro im Jahr verdient und wir die Verluste dagegen gerechnet haben, wollte das FA das nicht mehr. Alle Argumente bezüglich meiner Erkrankung und auch des Totalverlustes durch den Brand hat das FA nicht interessiert und ich wurde als Hobbyist ohne Gewinnerzielungsabsicht aber dennoch gewerblich und mit Umsatzsteuerpflicht eingestuft. Daher durften wir auf einen Schlag für 2012 bis 2015 rund 16.000 Euro nachzahlen, eine Ratenzahlung wurde abgelehnt. Ich muss weiterhin eine Umsatzsteuerberechnung alle 3 Monate und im Jahresabschluss angeben und eine EÜR machen. Dieses Jahr ist das Ergebnis ungefähr bei Null.
Nun meine Frage:
Ist das Vorgehen des FA überhaupt so statthaft und gibt es wirklich die Konstellation des Hobbytreibenden, der dennoch das als Gewerbe führen muss und Umsatzsteuerpflichtig ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

bedauerlicherweise ist das Thema Liebhaberei heutzutage gar nicht so exotisch und wird zu oft angeführt, es gibt hier zahlreiche Entscheidungen und anerkannte Fallkonstellationen. Typische Beispiele sind Pferdezucht, Vermietung von Segeljachten aber auch Blumenzucht oder Kunsthandel.

Bei dem von Ihnen betriebenem Handel mit Hifi-Geräten liegt aus Sicht des Finanzamtes die Vermutung nahe, dass hier das Sammeln und die hobbymäßige Beschäftigung im Vordergrund steht. Da grade das Sammeln typischerweise ein Fall von Liebhaberei darstellen kann kommt das Finanzamt bei fehlenden Gewinnen schnell zu der Vermutung, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.

Die innere Gewinn- bzw Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen soll durch objektive Umstände feststellbar sein, wobei auch geringes positive Ergebnis genügt. Es kann hier unter Umständen sogar ausreichen, dass nur die Aussicht auf Gewinne bei einer Totalveräußerung genügt.
Für Sie hieße das, dass bei weiteren Verhandlungen mit dem Finanzamt unbedingt auch mit der Wertsteigerung der Geräte bzw. dem gesteigerten Wert nach Reparatur argumentiert werden muss. Sie könnten hier z.B. geltend machen, dass Ihr Lagerbestand werthaltig ist und die Geräte die vor ein paar Jahren billig waren mittlerweile gefragt sind und sei es nur als Ersatzteilträger.

Weiterhin spricht die für Gewinnerzielungsabsicht wenn ein Betrieb in der Gesamtbetrachtung auf Dauer dazu geeignet ist einen Gewinn zu erarbeiten. Dementsprechend haben Sie im Grund schon vorgetragen, dass es Jahre mit Gewinnen gab und nur aufgrund äußerer Umstände es zu Verlusten gekommen ist. Eigentlich ist hier eine längerfristige Betrachtung anzustellen, dabei müssen bei anhaltenden Verlusten auch Prognosen in die Zukunft gestellt werden. In Ihrem Fall wäre also danach zu fragen, was Sie ohne Krankheit in den Folgejahren erwirtschaften könnten.

Gerade bei mehreren verlustreichen Jahren müssen Anzeichen dafür vorhanden sein, dass der Steuerpflichtige seine Tätigkeit nur aus persönlichen Neigungen ausübt, wobei die Anforderungen hier nicht sehr hoch sind. Bedauerlicherweise bejaht der Bundesfinanzhof dann die Liebhaberei, wenn der in Frage stehende Betrieb nicht die Grundlage der Einkünfte ist, sondern noch andere Einnahmen zur Verfügung stehen. Genau dieser Argumentation ist das Finanzamt wohl auch im Hinblick auf die Einnahmen Ihrer Ehefrau gefolgt.

Ein letztes Kriterium ist auch noch die Frage nach Maßnahmen zur Verbesserung der Einkünfte. Es wird erwartet, dass der Steuerpflichtige versucht mehr Einnahmen zu generieren und Verluste zu vermeiden. Aufgrund der Vorfällen bei Ihnen wäre dies schwierig, helfen könnte aber eine Betrachtung der Monate in denen Sie nicht erkrankt waren und sich dann vielleicht zumindest über diesen Zeitraum ein Gewinn ergibt.

Die Umsatzsteuer werden Sie leider in jedem Fall abführen müssen, hier greift schon § 14c UStG , selbst wenn Sie im Nachhinein mangels Unternehmereigenschaft gar keine Umsatzsteuer hätten ausweisen dürfen:

Zitat:
Umsatzsteuergesetz (UStG) § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
(1) Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er auch den Mehrbetrag. .....


Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie mittlerweile gar nicht mehr gewerblich tätig sind, wenn doch sollten Sie dem Finanzamt gegenüber vor allem damit argumentieren, dass die gekauften Geräte im Wert nicht sinken sondern eher steigen und dass eine Betrachtung nur auf ein paar Jahre zu kurz gegriffen ist. Weiterhin sollten Sie eine Analyse einzelner Monate anführen in denen Sie gesund gewesen sind und einen Gewinn erzielt haben. Eventuell empfiehlt es sich auch einen Fachanwalt für Steuerrecht vor Ort auszusuchen, ich halte hier ein Vorgehen gegen das Finanzamt durchaus für möglich.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche noch einen schönen Abend.
Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 21.11.2019 | 11:11

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