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Letztes Rechtsmittel gegen Richterwillkür (Zivilprozess)

30.04.2018 13:36 |
Preis: 25,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Nach AG haben Richter des LG vorsätzlich gegen Recht verstoßen und ein krasses Fehlurteil gefällt, auch der LG-Präsident gehört zu den Unterzeichnern. Klage bei Staats- und Oberstaatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung blieben erfolglos. Das OLG wollte sich wegen des offensichtlichen Fehlurteils garnicht darauf einlassen und hat den Antrag 'als unzulässig' verworfen.

Nachdem Fristen und Instanzen ausgeschöpft sind: welche Möglichkeit besteht noch (BGH, Justizministerium, ... ). Und besteht Zwang zu bestimmten Abwälten ?

Guten Tag,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Wenn Sie den gesamten Instanzenzug erfolglos durchlaufen sind und Sie durch die Entscheidungen in Ihren Grundrechten verletzt worden sind, steht Ihnen, sofern sämtliche Voraussetzungen dafür vorliegen, nur noch die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zur Verfügung.

Über die Voraussetzungen, unter denen sie wirksam erhoben werden kann, informiert das BVerfG in einem Merkblatt, zu finden unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/merkblatt.pdf?__blob=publicationFile&;v=13

Sie können diese VB auch ohne anwaltliche Hilfe einlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2018 | 14:22

Hier gilt eine Frist von 1 Monat ?

Wäre eine Dienstaufsichtbeschwerde beim LG Präsidenten mit dem Hinweis, seine Entscheidung zu überdenken o.ä. möglich ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2018 | 14:24

Eine solche DA ist möglich.
Die Verfassungsbeschwerde ist fristgebunden, ja.

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