Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Letzter Arbeitgeber verlang Geld wg. angeblicher Korrektur der Gehaltsabrechnung

25.01.2013 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

Zum 30.11.2011 habe ich den Arbeitgeber gewechselt.
Zum 01.02.2012 hat es der alte Arbeitgeber endlich geschafft alle ausstehenden Sonderbezüge, offene Forderungen aus Überstunden, etc. mir gegenüber zu begleichen.

(Zu meinem Nachteil musste dies mit Steuerklasse 6 versteuert werden, da ich bereits seit 01.12.2011 bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt bin.)

Zum 18.12.2012 fordert der alte Arbeitgeber wg. angeblicher Korrektur der Gehaltsabrechnung 11/2011 ( Korrektur Rentenversicherung, Arbeitslosenversorgung) einen Geldbetrag.

Kann der alte Arbeitgeber, bei dem ich seit über einem nicht mehr beschäftigt bin diese Forderung stellen? (Muss ich einen Betrag zahlen, weil "Er" seine Abrechnung nicht korrekt gemacht hat?)

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Ersteinschätzung gerne wie folgt beantworten möchte.

Da zwischen 30.11.2011 und 18.12.2012 über ein Jahr vergangen sind, sollten Sie zunächst prüfen, ob im Arbeitsvertrag mit Ihrem Alt-Arbeitgeber eine sog. Ausschlussfrist vereinbart wurde. Danach erlöschen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb der vereinbarten Frist (in der Regel zwischen 3 und 6 Monaten nach Entstehen des Anspruchs) gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden. Ausschlussfristen finden sich regelmäßig auch in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. Auf diese kann im Arbeitsvertrag ausdrücklich Bezug genommen werden.

Sollte mit Ihrem Alt-Arbeitgeber kein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen worden sein, können Sie Ihren Alt-Arbeitgeber zur Herausgabe der wesentlichen Arbeitsbedingungen auffordern und dadurch in Erfahrung bringen, ob z.B. ein tarifvertragliche Ausschlussfristen oder eine entsprechende Ausschlussklausel in einer Betriebsvereinbarung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Nach § 2 Abs.1 Nachweisgesetz (NachwG) hat der Arbeitgeber spätestens 1 Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Hierzu gehört gem. § 2 Abs.1 Nr. 10 NachwG auch ein Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Zwar enthält das NachwG keine ausdrücklichen Sanktionen für den Fall, dass Ihr Alt-Arbeitgeber seine Pflichten nach dem NachwG verletzten sollte. Allerdings können Sie bei Nichterteilung gem. § 2 Abs.1 NachwG ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Aushändigung gegen den Rückforderungsanspruch geltend machen.

Sollte vorliegend eine Ausschlussfrist Anwendung finden und die Frist abgelaufen sein, so wäre eine Geltendmachung nach Ablauf der Ausschlussfrist nicht mehr möglich, selbst wenn sie berechtigt ist. Sie könnten in diesem Fall eine Rückzahlung bereits unter Hinweis auf die Ausschlussfrist gegenüber Ihrem ehemaligen Arbeitgeber verweigern und müssten nicht zahlen.

Sofern vorliegend keine Ausschlussfristen Anwendung finden, gilt eine Verjährung von 3 Jahren gem. § 195 BGB ab Entstehung des Lohnanspruchs (hier zum Ablauf des 30.11.2013). Bis zum 01.12.2013 kann Ihr ehemaliger Arbeitgeber seine behauptete Forderung grundsätzlich geltend machen. Allerdings hemmt oder unterbricht die bloße Aufforderung zur Rückzahlung, z.B. durch einfachen Brief, die Verjährung noch nicht. Nur die Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids oder die Zustellung einer Klage Ihres ehemaligen Chefs vor dem Arbeitsgericht vor Ablauf des 30.11.2013 würde die Verjährung vorliegend hemmen (vgl. § 204 BGB).

Ob Ausschlussfristen eine Rückzahlungspflicht vorliegend ausschließen bzw. die nunmehr behauptete Korrektur Ihres Lohnanspruchs aus November 2011 tatsächlich dem Grund und der Höhe nach berechtigt ist, kann abschließend nur durch einen im Arbeitsrecht tätigen Kollegen bzw. eine Kollegin vor Ort anhand der einschlägigen Arbeitsvertragsbedingungen und Lohnabrechnungen aus dem gegenständlichen Zeitraum geklärt werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ohne Prüfung der entsprechenden Unterlagen eine abschließende Beantwortung Ihrer Anfrage nicht möglich ist.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Mehlig
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 73644 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Als Nicht-Jurist kann ich natürlich die Qualität der Aussagen kaum bewerten, da vertraue ich einfach auf die Fachkompetenz des Anwaltes. Herr Richter hat aber extrem schnell und auch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten reagiert ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Klare, gut verständliche und präzise Auskunft. Drei verschiedene Optionen werden exakt dargestellt. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Antwort war gut verständlich und hilfreich. ...
FRAGESTELLER