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Letzte aussergerichtliche Zahlungsaufforderung

17.09.2009 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Wir sind ein kleines Familienunternehmen und haben über eine Web-Designerin Ordner entwerfen und produzieren lassen. Nach der ersten Lieferung haben wir feststellen müssen, dass die Qualität nicht in Ordnung war. Die wiederum von der Web-Designerin beauftragte Firma hat darauf hin die Ware abholen lassen und die Ware wurde angeblich neu produziert. Wir haben insgesamt 3 x angeblich Neu-Lieferungen erhalten und mußten auch die 3. Lieferung reklamieren. Mit dem Hersteller wurde nun endlich ein Ortstermin vereinbart, mit dem Ergebnis, dass dieser die offensichtlichen Mängel nicht anerkennt.
Rechnung der Web-Designerin über 3. Lieferung: 08.07.2009
(Zahlungsziel: 22.07.2009) -> Dieser Rechnung haben wir aufgrund der Mängel widersprochen.
Ortstermin: 22.07.2009
Bezahlung der Rechnung: 07.08.2009 (um uns unnötigen Ärger zu ersparen, haben wir die komplette Rechnung bezahlt).

Jetzt kommen wir vom Urlaub und haben ein Schreiben 'Letzte aussergerichtliche Zahlungsaufforderung' eines Inkasso-Büro's vom 09.09.2009 im Briefkasten, das jetzt Mahngebühren und Inkassokosten eintreiben möchte. Wir haben keinerlei Informationen des Inkasso-Büro's über Beauftragung der Web-Designerin erhalten, geschweige denn Schreiben, Mahnungen oder Fristsetzungen vom Inkasso-Büro.
Das Inkasso-Büro führt auf:
08.07.2009 Hauptforderung
08.07.2009 Mahnkosten Auftraggeber € 22,00
05.08.2009 Inkassokosten € 489,50
11.08.2009 8% aud Hauptforderung € 18,43
11.08.2009 Zahungseingang Gläubiger
09.09.2009 Saldo per 09.09.2009 € 511,50

Die Forderungsaufstellung ist über € 529,93. Zahlbar bis spätestens 23.09.2009, sonst wird der zwangsweise Einzug dieser Forderung eingeleitet.

Frage: Sollen wir auf dieses Schreiben des Inkasso-Büro's reagieren? Wenn ja, wie und auf welchem Weg? Müssen wir einen Anwalt einschalten?

Im voraus VIELEN DANK !!!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Sie sollten sich sowohl das verhalten des Inkasso-Büros als auch das Verhalten der beauftragten Web Designerin nicht gefallen lassen.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung Inkassogebühren vom Schuldner zu erstatten sind, sofern sich dieser mit der betreffenden Zahlung in Verzug befindet.

Dies ist aber nach Ihrer Schilderung nicht der Fall. Sie haben die Web-Designerin mehrfach zur Nachbesserung aufgrund der mangelhaften Leistung aufgefordert. Diese hat aber immer noch nicht ordnungsgemäß geleistet, sodass Sie z.B. vom Vertrag zurücktreten könnten.

Aufgrund der immer noch nicht ordnungsgemäßen Lieferung steht Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht zu, von welchem Sie auch dadurch Gebrauch gemacht haben, dass Sie die Zahlung unter Hinweis auf die nicht korrekte Leistung zunächst völlig zu Recht verwehrt haben.

Sollte also nachweislich ein Mangel vorgelegen haben (und noch vorliegen), so ist die Forderung der Webdesignerin gegen Sie bzw. das Familienunternehmen einredebehaftet und somit zurzeit nicht durchsetzbar, so dass Sie sich auch mit der Zahlung nicht in Verzug befinden, das Inkassounternehmen also keine Ansprüche hätte. Absurd ist zudem, dass Sie sich ja zudem gar nicht in Verzug befinden konnten , da Sie bzw. das Familienunternehmen ja bereits längst (meines Erachtens nach Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Unrecht) gezahlt hatten.

Selbst für den Fall, dass das Inkasso-Unternehmen Ansprüche hätte, sind die gebühren maßlos und unverschämt überzogen. Nach ständiger Rechtsprechung (auch des BGH) dürfen die Inkassogebühren maximal so hoch sein, wie entsprechende Anwaltsgebühren.

In Ihrem Fall (also bei einem Gegenstandswert von knapp 530,00 €) wären demnach höchstens 83,54 € geschuldet.

Aufgrund der Hartnäckigkeit würde es sich empfehlen sowohl dem Inkasso-Unternehmen als auch der Web-Designerin anwaltlich entgegen zutreten, insbesondere gegenüber dem Inkasso-Unternehmen sollten Sie reagieren.

Sehr gerne wäre meine Kanzlei Ihnen bei der Abwehr der unberechtigte Ansprüche sowie gegebenenfalls der Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegen die Web-Designerin behilflich. Eine Mandatsausführung ist auch über größere Distanz mittels moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Fax, Telefon etc. sehr gut möglich.


Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.



Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

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