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Letzte Mahnung über Rechtsanwalt -> Kosten gerechtfertigt?

15. November 2018 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

zwischen meinen früheren Arbeitgeber und Mir bestand ein Vertragsverhältnis nach §84 HGB . Dieses wurde meinerseits zum 31.07.2017 beendet. Durch Stornos ist ein offener Saldo von ca. 13.000€ aufgelaufen. Mein früherer AG hat o.g. Betrag letztmalig am 16.08.2018 angemahnt.

Jetzt habe ich von einen beauftragen Rechtsanwalt ein Schreiben bekommen o.g. Betrag die nächsten zwei Wochen zu begleichen, ansonsten drohen gerichtliche Schritte. Gleichzeitig stellt er eine Rechnung von ca. 1000€ (1,3 Geschäftsgebühr VV-Nr. 2300 + Auslagen VV-Nr. 7002 + Mwst).

Meine Frage ist, ob eine so hohe Gebühr für einen "einfachen" Brief rechtsgültig ist?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

16. November 2018 | 00:26

Antwort

von


(491)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Bei einem Gegenstandswert von 13.000 betragen die Gebühren nach dem RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz genau 958,19 Euro.

Demzufolge ist die Berechnung zunächst offensichtlich nicht zu beanstanden.

Die 1,3 Geschäftsgebühr ist auch die übliche Gebühr für durchschnittliche Angelegenheiten einfacher Art.

Neben der 1,3 Gebühr gäbe es noch eine 0,3 Gebühr.

(Zitat Haufe)
Die Geschäftsgebühr wird auf 0,3 gekürzt, wenn nicht nur das Schreiben "einfacher Art"war, weil es weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthielt (VV 2301 Anm.), sondern sich darüber hinaus der Auftrag auch auf ein solches einfaches Schreiben beschränkt hat. In VV 2301 (und ebenso in VV 3404) ist von "einem" einfachen Schreiben die Rede. Das bedeutet, dass dann, wenn mehr als "ein" Schreiben dieser Art Gegenstand des Auftrags ist, die Geschäftsgebühr gem. VV 2300 und nicht mehr gem. VV 2301 anfällt. "Einfach" wird im Vergleich mit anderen, in einer Kanzlei anfallenden Schreiben beurteilt, der (geringe) Umfang allein ist nicht ausschlaggebend. Ein Schreiben einfacher Art liegt also vor, wenn (1) der Auftrag sich auf ein einziges Schreiben beschränkt und (2) weder in der Vorbereitung des Schreibens noch im Schreiben selbst schwierige rechtliche Ausführungen oder größere sachliche Auseinandersetzungen vorgenommen werden.

Diese dürfte aber nur in seltenen Fällen anwendbar sein. Die 1,3 ist dagegen i.d.R. üblich und auch gerichtlich umfangreich anerkannt.

Daher sind die Gebühren sofern die Forderung berechtigt ist, begründet.

Ausnahme davon wäre lediglich, wenn vorliegend das Arbeitsgericht zuständig wäre. Aber Handelsvertreter sind nach § 84 Abs. 1 HGB als Selbstständige grundsätzlich keine Arbnehmer. Dies ändert sich hingegen dann, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann und sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses monatlich nicht mehr 1.000 EUR an Vergütungen einschließlich Provision und Ersatz der Aufwendungen bezogen haben. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG . Dann erst wäre das Arbeitsgericht zuständig, mit der Besonderheit dass dann jeder seine Anwaltskosten selbst zu tragen hätte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Lembcke


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

ANTWORT VON

(491)

Harmsstraße 86
24114 Kiel
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