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Letzte Fragen zur Anmeldung von Forderungen in Insolvenztabelle

07.06.2009 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Anwälte,

da ich bereits einige Fragen hier einzeln gestellt hatte, aber einige Fragen immer noch offen sind, werde ich hier nun die womöglich „restlichen Fragen“ hier zusammen einstellen. Ich bitte im Falle der Beratung alle restlichen Fragen zu beantworten.

Hier noch einmal der Sachverhalt geschildert :

2003 haben wir über einen Bauträger ein Einfamilienhaus bauen lassen. Da nicht unwesentliche Baumängel auftraten, haben wir die Bauabnahme verweigert und einen kleinen Restbetrag von ca. 3000 EUR (brutto incl. 16% MWST) einbehalten. Der Bauträger hatte uns hierauf auf Zahlung der ausstehenden Werklohnforderung erfolglos verklagt.
Das Gericht war der Ansicht, das wg. der Mängel in Höhe von 6000 EUR – 7500 EUR keine Abnahme vorliegt und somit bis zum heutigen Tage auch keine Werklohnforderung über diesen Betrag fällig ist.
Das Urteil ist seit Ende 2007 rechtskräftig.

Nun hat der Bauträger, ohne jemals Mängel zu beseitigen, das vereinfachte Privat-Insolvenzverfahren beantragt, welches auch bereits eröffnet wurde.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahren wird die bisher nicht fällige Werklohnforderung gem. § 41 InsO fällig, wir wollen daher bei der Forderungsanmeldung, unter Beifügung des Urteil und des Gutachten (incl. geschätzten Mängelbeseitigungskosten), unseren Schadensersatzanspruch abzüglich den vorgenommen Einbehalt von 3000 EUR zur Insolvenztabelle anmelden.

Nun zu den eigentlichen Fragen :


Lt. Gerichtlichen Gutachten, wurden die Mängelbeseitigungskosten zwischen 6000 EUR – 7500 EUR incl. 16%MWST geschätzt.

Welche Schadensersatzsumme melden wir zu Tabelle an (von 6000 EUR bis 7500 EUR) ?

Wie verhält es sich mit der MWST-Erhöhung auf 19%. Können wir diese Differenz auf die Forderung aufschlagen ?

Ab wann können wir Verzugszinsen hinzu berechnen ? Vom Tag der Endabrechnung, vom Tag der Zustellung des Gutachten, oder vom Tag des Urteils und müssen wir die Zinsforderung auch in einer Bandbreite zu den Mängelbeseitigungskosten (6000-7500 EUR) ausrechnen ?

Ein Mangel in Höhe von 3000 EUR wurde vom Bauträger selbst und nicht durch seine Subunternehmer verursacht. Auf schriftliche Anfrage hat die zuständige Handwerkskammer uns mitgeteilt, das der Bauträger dieses Gewerk nicht selbst hätte ausführen dürfen, da es eine unerlaubte Handwerksausübung wäre.

Können wir diesen Mängelbetrag bei der Forderungsanmeldung unter „unerlaubte Handlung“ eintragen ? Sofern der Bauträger bestreitet, das er die Arbeiten selbst ausgeführt habe (bisher mündlich bestritten), muss er nicht selber dann den Gegenbeweis erbringen ? Wie wird der Treuhänder reagieren ?


Nun eine Frage zum Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichtsverfahren. Der Bauträger muss für alle Kosten 100% aufkommen, wir bekommen somit hier immer noch 1500 EUR zzg. Zinsen vom Bauträger zu erstattet.

Werden diese Kosten aus den Titel als Schadensersatz in die Insolvenztabelle deklariert ?


Nun noch eine letzte Frage :

Der Bauträger hat in 2007 sein Haus im Wert von ca. 190.000 EUR verkauft, dann 1 Minibagger, 1 großen Bagger und in 2005 eine Haushälfte im Wert von ca. 120.000 EUR.
Nebenbei gibt es wohl noch ein Schiff, wo die Bank aber ihre Hand drauf hat und welches nicht in die Insolvenzmasse einfließen soll.

Zwischenzeitlich hatten wir einen spanischen Schriftzug mit Firmenlogo auf sein Auto entdeckt, zudem soll der Bauträger angeblich Grundstücke in Spanien gekauft haben.

Aus unserer Sicht läuft hier ein ganz krummes Ding des Bauträgers ab, aber wie beweisen ?

Lohnt es sich, den Treuhänder auf den Verkauf des Hauses, u.s.w. hinzuweisen ? Wann kann man eine Beschwerde wg. Benachteiligung als Gläubiger einlegen ?

Ich danke Ihnen im Voraus für die fachgerechte und vollständige Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und der Angaben der Fragestellung vom 24.05.2009 wie folgt beantworte:

1. Bei der Forderungsanmeldung der Schadensersatzforderung haben Sie in der Tat eine Spannbreite. Der Insolvenzverwalter wird ohne weitere Nachweise eine Forderung von 6.000,- EUR zur Insolvenztabelle annehmen. Hinsichtlich der USt. gelten 19 %, da der Schaden noch zu beseitigen ist und daher die aktuelle Umsatzsteuer zu Grunde zu legen ist. Um dem Verwalter einen möglichen höheren Schaden nachzuweisen, empfiehlt es sich zwei Kostenvoranschläge einzuholen. Sollten diese über 6.000,- EUR liegen, wären der niedrigerer Wert des Kostenvoranschlags anzunehmen. Soweit Sie den Schaden beseitigen lassen, können Sie die entstanden konkreten Kosten ansetzen und ab Verauslagung Verzugszinsen berechnen.
2. Verzugszinsen können Sie nach meinem Verständnis derzeit nicht anbringen, da Sie die Kosten für die Schadensbeseitigung bislang nicht verauslagt haben. Soweit sich aber durch die vorhanden Mängel, Mangelfolgeschäden ergeben haben, sollten Sie diese ebenfalls geltend machen.
3. Hinsichtlich des Schadens von 3.000,- EUR war der Bauträger nicht zur Übernahme und Ausführung des Gewerks berechtigt. Insoweit hat diese schuldhaft seine Pflicht verletzt und damit einen Vermögensschaden bzw. ein Rechtsgut verletzt. Üblicherweise liegt einer Anmeldung einer Forderung aus unerlaubter Handlung eine strafrechtlich zu würdigende Handlung zu Grunde. Ob diese hier bereits der Fall ist in Form eines Betruges kann ich aus Ihren Angaben leider nicht abschließend beurteilen. Soweit Sie die Forderung aus unerlaubter Handlung haben der Verwalter als auch der Schuldner ein Widerspruchsrecht, § 302 InsO . Hiergegen besteht die Möglichkeit mit einer Feststellungsklage den Widerspruch zu beseitigen, § 184 InsO .
4. Die Forderung aus dem KFB können Sie inkl. Zinsen zur Insolvenztabelle anmelden. Da die Forderung bereits tituliert ist, hat der Insolvenzverwalter diese Forderung festzustellen.
5. Hinsichtlich möglicher Vermögensverschiebungen wird der Verwalter von sich aus recherchieren, insbesondere wenn anfechtungsrelevante und gläubigerbenachteiligende Handlungen vorliegen. Sicherheitshalber sollten Sie ihn auf entsprechende Tatbestände hinweisen.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben. Für eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 07.06.2009 | 15:00

Sehr geehrter Herr Schröter,

folgende Nachfragen treten auf.

1. Auf meiner ersten Insolvenzfrage bezüglich der Anmeldung von Mängelbeseitigungsansprüchen als Schadensersatz teilten Sie mir mit, die Mängelkosten nebst Verzugszinsen anzumelden.

Zitat :

Bei der Forderungsanmeldung gem. § 174 InsO sollten Sie unter Beifügung der Urteilsbegründung Ihren Schadensersatzanspruch zur Insolvenztabelle anmelden und in dem Formular zur Forderungsanmeldung den Einbehalt von EUR 3.000,- in Abzug bringen.

Im Ergebnis wird der Insolvenzverwalter danach eine Forderung von EUR 3.000,- zzgl. Zinsen zur Insolvenztabelle anmelden.

Ende Zitat

In Ihrer Antwort von heute, schreiben Sie das Verzugszinsen wohl nicht angesetzt werden können, da wir die Mängel noch nicht beseitigt haben.

Bitte nochmal um Klarstellung, ob die Forderung mit oder ohne Verzugszinsen angemeldet werden sollte.


2. Bei der "unerlaubten Handlung" handelt es sich wohl rechtlich nur um eine Ordnungswidrigkeit, aus deren Resultat aber eben ein großer mangel enstand. Aufgrund fehlender Kenntnisse hat der Bauträger somit einen Mangel zumindestens billigend in Kauf genommen. Kommt für eine Anmeldung einer "unerlaubten Handlung" nur schwerwiegende Taten wie Körperverletzung in Frage, oder reicht es nicht nur aus, wenn der Bauträger durch solch eine Ordnungswidrigkeit uns gegenüber einen Schaden zu verantworten hat ?

3. Sofern der Treuhänder oder der Bauträger die Anmeldung einer unerlaubten Handlung widersprechen, wird dann die Forderung auch als solches (ganzes) abgelehnt, oder wird diese dann als "einfache" Forderung aufgenommen?

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.06.2009 | 17:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Die Zinsen betreffen die Zinsen ab Anmeldung der Forderung. Ich bin davon ausgegangen, dass der Schaden von 6.000,- EUR bereits festgestellt war. Da der Schaden in der Höhe noch variieren kann bzw. Sie den Schaden noch nicht haben beseitigen lassen, fallen Zinsen erst mit Anmeldung der Forderung an.

2. Eine "schwerwiegende" Tat ist nicht erforderlich. Es bedarf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in Kenntnis des Fehlverhaltens und mit dem Ziel des rechtswidrigen Eingriffes. Auch eine Ordnungswidrigkeit kann hier eine unerlaubte handlung darstellen.

3. Insoweit sollten Sie die Anmeldung aus unerlaubter handlung vornehmen. Soweit ein Widerspruch erfolgt, hat dies keinen Einfluss auf die Anmldung als einfache Forderung. Jedoch wäre der Widserspruch dann im Wege einer Feststellungsklage zu beseitigen. In einem solchen Klageverfahren wäre dann eine Kollege hinzuzuziehen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen

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