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Leserbrief


| 05.02.2017 16:46 |
Preis: 60,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Strafbarkeit durch die Veröffentlichung eines Leserbriefs.


Ich habe den folgenden Leserbrief geschrieben; ein Freund meinte, dafür könnte ich ins Gefängnis gehen, ist dem so?

Text meines Leserbriefes:
Es stellt für mich eine nicht zu überbietende anti-jüdische und anti-israelische bösartige Ungeheuerlichkeit dar, wenn ich heute am Holocaust Gedenktag im „…" Nr. 5/2017 lesen muss, dass ein Leserbriefschreiber dem Staat Israel, der seit seiner Gründung jeden Tag aufs Neue um seine Anerkennung und sein bloßes Existenzrecht kämpfen muss, „70-jähriger staatlich sanktionierter Diebstahl von Land" unterstellt wird! Menschen haben nach der Shoa, die über sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens unter unvorstellbarem Grauen und millionenfachen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den KZs das Leben gekostet hat, seit 1948 endlich wieder ihr Heimatland in Israel gefunden. Diesen Staat und diese Menschen als Land-Diebe darzustellen, macht mich sprachlos und wütend. Der Leserbriefschreiber offenbart hier eine entsetzliche Gesinnung. Er sollte sich dafür und als Deutscher mit einer historischen Verantwortung für Israel einfach nur schämen! Dass ein solcher Leserbrief im „…" überhaupt erscheinen konnte, ist zudem ein Skandal!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihrer Sachverhaltsschilderungen nach zu urteilen gehe ich nicht davon aus, dass Sie sich durch die Veröffentlichung Ihres Leserbriefs strafbar gemacht haben, sodass weder eine Geldstrafe noch eine Freiheitsstrafe drohen.

In Betracht kämen hier allenfalls die Tatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung.

Die Beleidigung ist die Kundgabe der Nicht- oder Missachtung einer anderen Person, vgl. § 185 StGB.

Die üble Nachrede nach § 186 StGB setzt voraus, dass Sie in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet haben, die geeignet ist, die andere Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, wenn die Tatsache nicht erweislich wahr ist.

Die Verleumdung nach § 187 StGB setzt voraus, dass Sie wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet haben, die geeignet ist, diese verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, oder dessen Kredit zu gefährden.

In Ihren Ausführungen bezüglich des Leserbriefs erkenne ich im Wesentlichen die Kundgabe Ihrer Meinung und persönliche Stellungnahme. Diffamierende Kritik oder Schmähkritik kann ich darin nicht erkennen. Unwahre Tatsachen in Beziehung auf eine andere Person haben Sie nicht behauptet oder verbreitet, wie es aussieht. Durch Ihre Stellungnahme wird meiner Ansicht nach keine andere Person verächtlich gemacht oder in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt. Der Leserbrief beinhaltet nur eine kritische Auseinandersetzung mit dem Beitrag der anderen Person.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 05.02.2017 | 18:40


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