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Lesen und Verwenden von SMS Nachrichten durch unbefugte Dritte

05.05.2010 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Guten Tag,

ich habe ein neuen Mobilfunkvertrag mit neuem Gerät abgeschlossen und mein altes Handy der 13 jährigen Tochter meines in Scheidung lebenden Freundes zum Benutzen überlassen mit dem Hinweis, dass sich auf diesem Telefon noch Kontakte und Daten befinden, die ich noch umkopieren müsste und bat darum, diese Daten deswegen bitte nicht zu löschen und das Telefon sicher zu verwahren.

Auf diesem Telefon befanden sich im Speicher mehrere Monate alte SMS Nachrichten, u. a. auch SMS-Verkehr zwischen mir und meinem Freund - zugegeben, ich habe an diese SMS nicht gedacht und schlicht mit dem folgenden nicht gerechnet:

Die Mutter des Mädchen (also Noch-Ehefrau meines Freundes) nahm das Telefon an sich und stöberte es durch, so sämtliche SMS Nachrichten und Kontakte.
Nun hat die Frau wohl laut eigener Aussage Nachrichten, die für sie im Scheidungsprozess bzw. zum Hinauszögern und Forderungen zu stellen aus ihrer Sicht dienlich sind, (z.B. SMS zwischen meinen Freund und mir bezüglich einer späteren Heirat, wie wir unsere Zukunft gestalten wollen.. etc.) auf ihr eigenes Telefon weitergeleitet und versucht meinen Freund und mich damit unter Druck zu setzen und stellt Geldforderungen.

Zur Erklärung: der Scheidungsprozess zieht sich bereits 1,5 Jahre hin, da mein Freund selbständig ist und sie versucht mit aller Gewalt zum einen Geld aus dem Betrieb zu pressen und mich und meinen Freund auseinander zu bringen.

Meine Frage: inwiefern ist das Verhalten eine Straftat und wie können wir hier vorgehen?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst wäre zu prüfen, ob das Verhalten der Ehefrau Ihres Freundes strafrechtlich relevant im Sinne des § 44 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) sein könnte. § 44 BDSG könnte insoweit einschlägig sein, als das – wie Sie angeben – die Ehefrau mit dem Willen handelt, einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil zu erzielen, sich also durch Stellung unberechtigter Forderungen im Scheidungsprozess gegenüber Ihrem Freund zu bereichern versucht. Grundsätzlich kann sich aber jemand nach diesen datenschutzrechtlichen Strafnormen nur dann strafbar machen, wenn er einen der in § 43 Abs. 2 BDSG aufgeführten Tatbestände verwirklicht.

§ 43 Abs. 2 BDSG selbst enthält im Wesentlichen einen Verbotskatalog hinsichtlich der unbefugten Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Nach meiner Einschätzung dürfte das Verhalten der Ehefrau hier aber nicht unter diesen Verbotskatalog fallen. Denn die bloße Nutzung solcher Daten wie nach Ihrer Schilderung ist eben schon nicht sanktioniert, ein Erheben oder Verarbeiten erfolgte ebenso nicht.

Ferner ist zweifelhaft, ob die verwendeten SMS überhaupt personenbezogene Daten enthalten. Denn solche sind nach der Definition des § 3 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Der jeweilige Inhalt der von Ihnen genannten SMS ist mir im Einzelnen nicht bekannt, es würde allerdings schon ausreichen, wenn darin ein Bezug zwischen der Person und einer Sache, einer anderen Person, einem Ereignis oder einem Sachverhalt aufgeführt ist. Dies könnte sicherlich auf Ihren Fall auch zutreffen, allerdings dürfte eine Strafbarkeit letztlich in jedem Fall am Merkmal „unbefugt“ scheitern.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein unbefugtes Handeln dann nicht vorliegt, wenn eine Erlaubnis oder Einwilligung des Betroffenen zu erkennen ist, welche auch stillschweigend erteilt werden kann. Da Ihr Freund das Handy nebst Wissen um den SMS-Datenspeicher insoweit freiwillig und bewusst weitergegeben hat, wird man hier eine zumindest konkludente Weitergabe etwaiger in den SMS enthaltener personenbezogener Daten und somit eine stillschweigende Einwilligung anzunehmen haben.

Weiterhin könnte man das Verhalten der Ehefrau noch unter den datenschutzrelevanten Vorschriften des StGB (Strafgesetzbuch) überprüfen.

Hier könnte man zunächst an eine Straftat im Sinne des § 202a StGB denken, soweit sich die Ehefrau unbefugt in den SMS enthaltene Daten verschafft hat. Aber nach dieser Vorschrift wäre es zudem Voraussetzung, dass diese Daten gegen unberechtigten Zugriff besonders gesichert waren. Dies dürfte jedoch bei dem wissentlich durch Ihren Freund weitergegebenem Handy nicht der Fall sein, da nach Ihrer Schilderung etwaige Daten aus den SMS durch die Ehefrau problemlos ohne jegliche Umgehung von Sicherungsmaßnahmen abgerufen und gelesen werden konnten.

Soweit in den SMS Privatgeheimnisse zwischen Ihnen und Ihrem Freund enthalten gewesen sein sollten, käme dann allenfalls noch eine Strafbarkeit wegen Verletzung solcher Privatgeheimnisse gemäß § 203 StGB in Betracht. Aber auch insoweit liegt letztlich keine Verletzungshandlung vor, da eine solche nach dieser Vorschrift nur von den dort enumerativ aufgezählten Personengruppen (z.B. Ärzte, Anwälte) begangen werden kann.

Auch weitere Strafbarkeitsvorschriften sind nach meiner Einschätzung hier nicht einschlägig, da diese im Wesentlichen allesamt die Verletzung besondere Geheimhaltungspflichten sanktionieren, welche der Ehefrau in dem von Ihnen geschildertem Fall rechtlich nicht obliegen.

Im Ergebnis dürfte das Verhalten der Ehefrau somit weder einen Straftatbestand nach dem BDSG noch nach dem StGB erfüllen. Ein entsprechendes Vorgehen im Sinne der Stellung einer Strafanzeige würde daher aller Voraussicht nach nicht zum Erfolg führen.

Abschließend möchte ich aber noch darauf hinweisen, dass irgendwelche SMS und deren Inhalt in Gerichtsprozessen nach der Rechtsprechung in der Regel vollkommen unbrauchbare Beweismittel sind. Denn schließlich kann letztlich im Zweifel anhand solcher Mitteilungen nicht einmal sicher nachgewiesen werden, welche Person diese überhaupt konkret verfasst oder verschickt hat. Vor diesem Hintergrund hat Ihr Freund in dem laufenden Scheidungsverfahren meines Erachtens auch keine Nachteile zu befürchten, soweit die Ehefrau versuchen sollte, mittels dieser SMS irgendwelche unberechtigten Forderungen zu erheben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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