Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Leitungsrecht ohne Schutzzone - Bebauung möglich?

22.03.2014 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Leitungsrecht wird durch bauliche Anlage in Form einer Garage gestört

Es besteht auf einem Grundstück eine Grunddiensbarkeit Ver-und Entsorgungsleitungsrecht. Im Notarvertrag wurde keine Schutzzone vereinbart, es wurde lediglich bestimmt, dass nur die Eigentümer für die Kosten aufkommen müssen, die auch von der Leitung profitieren.
Nun möchte der Besitzer des dienenden Grundstückes eine (Fertig-)Garage auf die Leitungen setzten - mittig, auf einer Länge von ca 6m. Die nötigen Fundamente liegen quer auf gleicher Höhe wie die Leitungen, da durch Ausschachtungsarbeiten die Tiefe der Leitungen nur noch ca 40cm unterhalb des Bodens liegt. Die Eigentümer der herrschenden Grundstücke haben nun Bedenken, dass die Leitungen beschädigt werden könnten oder auch später altersbedingt instandgesetzt werden müssten und sie dann auch die Kosten der Garage ersetzen müssten - da diese ja dann zur Reparatur der Leitungen entweder entfernt oder zumindest deren Bodenplatte aufgestemmt werden müsste. Im Notarvertag steht dazu nur folgender Passus:
"Zu den Kosten der der Unterhaltung, Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen gehören auch die Kosten für eine eventuelle Wiederherstellung der Wegeanlage. "
Von bebauter Fläche oder deren Kostenübernahme ist nichts erwähnt.

Frage ist nun, gibt es eine generelle "Schutzzone" um die Leitungen, auch wenn keine explizit vereinbart wurde oder haben die Eigentümer des herrschenden Grundstückes mit der "Gefahr" zu leben, dass, falls die Leitungen ausgerechnet unter der Garage ersetzt werden müssen, sie auch die Kosten für eine Wiederherstellung der Garage zu tragen haben - selbst wenn diese Garage dann vielleicht schon einige Jahre alt ist?

Einsatz editiert am 22.03.2014 09:40:26

22.03.2014 | 10:10

Antwort

von


(1779)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach meiner ersten Einschätzung hat der Eigentümer der Garage dafür selbst gerade zu stehen, wenn er eine Garage auf dem dienenden Grundstück bauen will, da dieses in der Tat nur mittelbar mit der Instandhaltung der Leitungen usw. in Zusammenhang steht. Es wäre also von dem Eigentümer der Garage für einen entsprechenden Zugang zu den Leitungen zu sorgen, damit die Eigentümer des herrschenden Grundstück einen möglichst ungehinderten Zugang zu den Leitungen haben, zum Zwecke der Instandhaltung usw.

Als andere würde schon dem Wesen des Leitungsrecht widersprechen, auf eine bestehende oder nicht bestehende Schutzzone kommt es meines ersten Erachtens nach nicht entscheidend an.

Schließlich baut der Eigentümer der Garage diese in Kenntnis des Leitungsrechts, was nicht hinsichtlich der Instandhaltungspflicht eingeschränkt werden darf, dass letztlich allein durch die Garage neue Kosten entstehen.

Das könnte man nur nachträglich vereinbaren.

Es sollte sich erübrigen, wenn die Garage bautechnisch so gebaut werden kann, dass ein ungehinderter Zugang zu den Leitungen zum Zwecke der Instandhaltung und Instandsetzung besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

(1779)

Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90242 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top! Verständlich und vor allem sehr schnelle und ausführliche Antwort! 1a+****** ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und hilfreiche Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort des Anwaltes war sehr ausführlich und hat mir sehr weitergeholfen ...
FRAGESTELLER