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Leitungsrecht für Hausbau

17.12.2012 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,

ich habe 1975 ein Hinterland-Einfamilienhaus in NRW gekauft mit Abwassergrube auf einem 2400 qm großen Grundstück. Zu diesem Haus gelangt man nur über einen Privatweg, der zwei verschiedenen Personen gehört. Beim Kauf des Hauses wurde seinerzeit ein Wegerecht vereinbart und eingetragen im Grundbuch. Ein Leitungsrecht wurde jedoch nicht vereinbart. Ich wollte jetzt auf meinem Grundstück ein weiteres Einfamilienhaus bauen. Das Bauamt sagte mir, daß der Neubau nur genehmigt wird, wenn es an den Abwasserkanal angeschlossen wird. Ich habe mit den beiden Wegeintümern darüber gesprochen, aber nur einer von beiden ist bereit, mir das Abwasserleitungsrecht zu gewähren.

Kann ich auf ein Leitungsrecht von beiden Wegbesitzern bestehen zum Bau eines Hauses und auch die Nutzung des Weges für ein weiteres Haus verlangen? Falls nicht, das Bauamt sagte mir, daß ich für das bestehende Haus ein Abwasserleitungsrecht gerichtlich erzwingen kann. Wenn ich dies tun würde, könnte ich dann die zu verlegende Abwasserleitung auch für das neue Haus nutzen (restliche Leitungen sind ja vorhanden) oder könnten die Wegbesitzer die Baulast verweigern? Könnte ich zur Not auch einfach einem Wegbesitzer (einer ist mir gut gesonnen) die Hälfte oder nur 2% seines 50% Wegeanteils abkaufen und hätte als Weganteilseigentümer automatisch das Recht auch Leitungen durchzulegen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Idee mit der Miteigentümerschaft am Privatweg ist sicherlich gar nicht schlecht, nützt aber wenig, wenn ein Miteigentümer "sich quer stellt" - auch dann werden Sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.


Sie werden diese Konstruktion aber voraussichtlich gar nicht benötigen:


Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung besteht die Notwendigkeit eines Anschlusses über diesen Privatweg.

Die fehlende Zustimmung des einen Nachbarn könnte dann in der Tat durch ein gerichtliches Urteil ersetzt werden, d.h. das Urteil hätte die Wirkung, als ob der Nachbar zugestimmt hätte, so dass mit der Vorlage eines solchen rechtskräftigen Urteils dann ein Grundbucheintrag auch gegen den Willen des Nachbarn vorgenommen werden kann. Die entsprechenden Urteile dazu lauten:

OVG NRW, Urt.v. 30.10.2001, Az.: 15 A 5184/99;
OLG Rostock, Urt.v. 16.12.2011, Az.: 3 U 35/11;
BGH, Urt.v. 08.04.1988, Az.: V ZR 120/87;

Voraussetzung ist aber eben, dass eine anderweitige Anschlussmöglichkeit nicht besteht.


Hier werden Sie dann das Leitungsrecht durchsetzen können, notfalls in der Tat durch ein gerichtliches Verfahren.


Dieses Leitungsrecht wird allerdings nur die Leitung für das bestehende Haus durchsetzbar sein. Wenn die Leitung allerdings entsprechend ausgestattet ist, können Sie - sofern der Privatweg nicht dadürch beschädigt/gefährdet wird, wovon derzeit nicht ausgegangen werden kann - anschließen, was sie wollen.



Vielleicht sollten sich alle Beteiligten nochmals zusammensetzen. Manchmal will ein Nachbar nur einen kleinen Obulus oder eine schriftliche Zusage, was im Verhältnis zur Vermeidung eines Gerichtsverfahrens vielleicht das kleinere Übel wäre.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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