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Leitungsrecht als Grunddienstbarkeit / Stromleitung durch Vorderhaus geführt

| 29.06.2021 21:00 |
Preis: 55,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Wir haben ein Haus (Vorderhaus) erworben. Es gibt ein Hinterhaus, welches Wege- und Leitungsrecht ("Recht Versorgungsleitungen jeder Art zu legen und zu benutzen") als Grunddienstbarkeit eingetragen hat. Der Hausanschluss des Netzbetreibers ist bei uns im Vorderhaus. Von dort geht ein Stromkabel durch unser Haus, zurück in den Garten und zum Hinterhaus. Dieses Stromkabel gehört nicht dem Netzbetreiber.

Wir sanieren unser Haus. Die aktuelle Anschlusssituation / Leitungsführung kann so aus technischen Gründen nicht beibehalten werden. Idealerweise sollte das Hinterhaus direkt ans Stromnetz angeschlossen werden.

Wem fallen die Kosten der Umlegung des Kabels / des neuen Anschlusses zu? Gilt §1023 BGB? Oder greift dieser nicht, da das Kabel nicht dem Netzbetreiber gehört.

Gehört das Kabel uns oder dem Besitzer des Hinterhauses / herrschenden Grundstücks? Unterlagen dazu sind uns nicht bekannt. Es wurde keine vertragliche Einigung im notariellen Kaufvertrag getroffen.

Einsatz editiert am 30.06.2021 11:33:14

30.06.2021 | 13:09

Antwort

von


(1135)
Kurfürstendamm 70
10709 Berlin
Tel: 03036445774
Web: http://www.rechtsanwalt-weber.eu
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Das Kabel gehört dem Eigentümer des Hinterhauses, da es fest an dieses angeschlossen ist und dem zugeordnet ist. § 1023 BGB ist hier einschlägig, da diese Vorschrift auf die Grunddienstbarkeiten abstellt, d.h. Sie können die Verlegung auf Ihre eigene Kosten verlangen. Allerdings müssen Sie die Beeinträchtigung des Hinterhauses durch den Stromausfall so gering wie möglich halten und nachweisen, dass die derzeitige Verlegung des Stromkabels/Anschlusses nicht beibehalten werden kann.

Sie können grundsätzlich auch verlangen, dass das Kabel des Hinterhauses auch direkt an das öffentliche Stromnetz angeschlossen wird. Allerdings hängt das von der Zustimmung und den Möglichkeiten des Netzbetreibers ab, Sie könnten das also nicht einfach so durchsetzen, sondern müssen den Stromnetzbetreiber ins Boot holen.

Allerdings kommt es da sehr auf die örtlichen Begebenheiten an, so dass ich empfehle, einen örtlichen Anwalt einzuschalten, um Fehler/Mißverständnisse zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 30.06.2021 | 13:37

Vielen Dank Herr Weber. Nur um sicher zu gehen: der Hausanschlusskasten ist durch den Netzbetreiber unserem Haus zugeordnet. Das Kabel geht dann in unseren Sicherungskasten, ab da geht ein Kabel zum Hinterhaus. Stromzähler ist separat im Hinterhaus.

Die Sicht des Netzbetreibers ist, dass das Hinterhaus durch unsere elektrische Anlage angeschlossen ist. Dadurch ergeben sich auch beidseitig Risiken (Kurzschluss etc), die die jeweilig andere Partei in Mitleidenschaft ziehen. Das ändert ihre Beurteilung nicht?

Der Netzbetreiber würde nicht bisherige Kabel nutzen sondern nur einen neuen Hausanschluss für das Hinterhaus legen, das könnten wir auch verlangen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.07.2021 | 10:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können das von dem Hinterhauseigentümer verlangen, der das dann mit dem Netzbetreiber abklären muß. Gründsätzlich können Sie das auch von dem Netzbetreiber verlangen, allerdings hängt das von der Satzung bzw. den Vertragsbedingungen des Netzbetreibers ab UND Sie brauchen da dann die Kooperation des Hinterhauseigentümers. Deswegen sollten Sie sich erstmal mit dem Hinterhauseigentümer befassen und zusätzlich abklären, unter welchen Konditionen der Netzbetreiber für die Installation eines neuen direkten Anschlusses des Hinterhauseigentümers bereit wäre.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.07.2021 | 08:11

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Klare Antwort auf eine ungewöhnliche Konstellation im Bereich „Baurecht" / „Grunddienstbarkeit".

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.07.2021
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