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Leitungsrecht / Wegerecht


| 02.12.2013 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,

es ist mal wieder etwas komplex, ich hoffe mir gelingt auf Anhieb eine verständliche Schilderung.

Wir haben im Sommer des letzten Jahres ein Haus gekauft; das Grundstück wurde geteilt,
wir bewohnen das Haus auf dem rückwärtigen ca 900qm Grundstück, das zur Straße gelegene wurde abgetrennt, über ein grundsätzliches Bauvorhaben auf dem 430qm Teil wussten wir Bescheid, nicht über Details.

Unsere Unterschrift beim Notar wurde unmittelbar nach dem Abschluss des Notarvertrages für das vordere Grudstück geleistet.

Wir haben unser Leitungs- und Wegerecht eingetragen auf einem adäquaten Streifen an der Westseite.

Mit Beginn des Bauvorhabens trat dann der Bauträger, der auch Bauherr ist (es entstehen drei Wohneinheiten, eine wird bezogen werden durch die Tochter und den Schwiegersohn (und Angestellten!) des Eigentümerehepaares der Baufirma. Da sich die weiteren WE nicht verkaufen lassen beziehen die Eigentümer der Baufirma nun auch eine WE, die dritte soll vermietet werden. Eine Notlösung!) auf uns zu:

Unsere Strom und Frischwasserleitungen schneiden - ganz wenig - das Baufenster. Wir sollen und aber keine Sorgen machen, es würde versucht die Kosten vom vorherigen Eigentümer zu erlangen bzw. vom Makler welcher eine baufreies(?) Grundstück zugesagt habe. Auf keinen Fall wolle man uns belangen, wohl dem zukünftigen Nachbarschaftsfrieden zu liebe. Aber - alles nur mündlich.

Alles ging ganz schnell, die Stadwerke kamen und verlegten, ein Mitspracherecht hatten wir nicht sonst hätten wir u.U. Geld versucht aufzutreiben für neue Hausanschlüsse - war alles nix, Leitungen gekappt, neue angeschlossen, zugebuddelt, sollte schnell gehen. Nur so viel wie gerade nötig. Dann war fast 7 Monate Ruhe! Vom Baulärm abgesehen.

Am 18.11. hatten wir die künftigen Nachbarn zu Besuch - Besprechung für die Gestaltung der Fläche zwischen den Häusern. Gemeinschaftliche Regenwasserdrainage zur Strasse, Baulast die man uns gewähren wolle dafür und auch für unsere Telefon- und Kabelfernsehleitungen die am OSTende des Grundstückes aufgetaucht sind und zwei mal durchgebaggert wurden.

Beiläufig sagte man uns dann, der Bauherr/Träger müsse uns belangen, direkt an Voreigentümer / Makler könne man sich aus juristischen Gründen nicht wenden.
Rechnung über den Tisch, ca 5.500 Euro datiert 28.10., anbei die Originale der Stadtwerke vom 26.04.2013 (bezahlt). Wir sollten via RA das Geld versuchen einzuklagen.

Überhaupt hätten wir ja Glück gehabt, man hätte uns auch einfach kappen können im Sinne von "unser Baufenster, seht zu dass Ihr neue Leitungen kriegt wenn Ihr Strom und Wasser wollt".

Was würde Sie uns raten? Voreigentümer? Makler? Rechnung zurückweisen?

Wir wollten und wollen doch nur in Ruhe und Frieden unsere Kinder dort großziehen!

Viele Grüße





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Sehr geehrter Ratsuchender,


bevor Sie ggfs. übereilt etwas unternehmen, sollten Sie unbeding die Verträge und Grundbucheintragungen prüfen (lassen), da insbesondere die grundbuchrechtliche Eintragung entscheidend sein könnte, ob Sie überhaupt etwas zahlen müssten, da manchmal auch die Kosten einer notwendigen Verlegung dort geregelt sein können.


Sie führen aus, dass abweichend von der grundbuchrechtlichen Eintragung die Leitungen verlegt worden sein sollen.

Ist dieses NACHWEISBAR so gravierend der Fall gewesen, dass der Nachbarn nicht hätte bauen können, sind Sie zunächst in der Tat Kostenschuldner der Verlegung.

Aber Ihnen hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, diese Verlegung selbst in Auftrag zu geben, da ggfs. die Kosten dann ein Vielfaches geringer gewesen wäre.

Insoweit bedarf es des Nachweises der Abweichung zwischen tatsächlicher Lage und Eintragung, den der Nachbar zu führen hätte. Ebenso hätte er den Nachweis über die Höhe der Kosten zu führen, da der von Ihnen genannte Betrag mir sehr hoch erscheint und nicht auszuschließen ist, dass Aushubkosten für den Neubau mit Verlegungskosten zusammen fallen, Sie aber dann allenfalls für die reinen Verlegungskosten haften würden.


Zudem ist ein weiterer Aspekt zu beachten:

"Wir sollen und aber keine Sorgen machen, es würde versucht die Kosten vom vorherigen Eigentümer zu erlangen bzw. vom Makler welcher eine baufreies(?) Grundstück zugesagt habe. Auf keinen Fall wolle man uns belangen, wohl dem zukünftigen Nachbarschaftsfrieden zu liebe. Aber - alles nur mündlich."

Hierin kann ein Verzicht auf die Kostentragung zu sehen sein, was natürlich bewiesen werden muss, so dass auch diese Frage sicherlich hinsichtlich der Beweislast unbedingt weiter zu klären ist.


Insgesamt ist das Verhalten des Nachbarn (als sicherlich erfahrener Bauträger!) schon dubios, so dass Sie keinesfalls die Rechnung ohne weitere Prüfung zahlen sollten.




Ich würde ganz dringend dazu raten, mit allen Unterlagen einen Rechtsanwalt zur notwendigen ergänzenden Prüfung der

Verträge
Grundbucheintragungen
Rechnungen

zu beauftragen, da letztlich nur so dann die rechtlich zustreffende Empfehlung abgegeben werden kann.


Derzeit sieht es so aus, dass Sie sich ggfs. mit dem Voreigentümer und Verkäufer auseinandersetzen müssten, wenn die Leitungen abweichend verlegt worden sind.

Dabei wird aber ganz bestimmt auch immer der Vertrag Ihres Nachbarn mit dem Voreigentümer eine Rolle spielen; denn wenn dort ggfs. auf Abweichungen der Leitungen hingewiesen worden und die Haftung ausgeschlossen worden ist, der Bauträger dann gleichwohl kauft, wird er kaum Ansprüche durchsetzen können.



Gegenüber dem Makler hätten Sie VIELLEICHT nur dann einen Anspruch, wenn er sie vorsätzlich getäuscht hätte. Diesen notwendigen beweis werden Sie aber kaum führen können, so dass derzeit die Inanspruchnahme des Maklers neher weniger in beztracht kommt - aber auch dort wird es auf die genaue vertragliche Vereinbarung ankommen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/
Bewertung des Fragestellers 04.12.2013 | 06:54


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