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Leitungsrecht - Schaden nach unwissentlichen Verschluss der Nachbarleitung

03.05.2021 12:01 |
Preis: 60,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um unbewiesene Forderungen im Zusammenhang mit einem angeblichen Leitungsrecht.

Guten Tag,

wir haben ein Haus gekauft und saniert und im Rahmen einer Nutzungsänderung (Ausbau DG) einen Entwässerungsantrag gestellt. Mithilfe des Bauleiters (Bauingenieur, Schwiegervater) und bezahlten Hilfhandwerkern wurden die bestehenden Abwasserrohre freigelegt. Neben den offensichtlichen Abwasserrohren vom Haus kam eine alte Tonröhre zum vorschein, die aus der Richtung unseres Schuppens kam. Diese war von innen trocken mit Schlammrückständen und Spinnweben. Da wir nicht weiter Gebrauch von dem noch bestehenden Waschbecken im Schuppen machen wollen, wurde das Rohr verschlossen.

Das Nachbarhaus wurde dem dem Zeitpunkt ebenfalls saniert und nur teilweise bewohnt. Vier Monate später mussten wir feststellen, das das Abwasser der Nachbarn unter unsere Durchfahrt gespült wurden. Wir hatten ausversehen, das Abwasser der Nachbarn durchtrennt. Im Grundbuch gibt es keine Eintragung von Baulasten oder ähnliches, aufgrund der Lage und dem Zustand war nicht davon auszugehen, das das Rohr von den Nachbarn kam.

Wir versuchten den Dialog aufzunehmen, was sich als schwierig gestaltete, da es sich bei dem Eigentümer um eine Immobilien Firma handelt. Auf eigene Kosten haben wir den Schaden dann vorerst behoben (innerhalb einer Woche) und weiter versucht in Dialog zu treten um den Anschluss der Leitungen zu klären. Da hier auch ein neuer Entwässerungsantrag nötig wäre und unser Gutachten (Dichtigkeitsprüfung) durch den nachträglichen Anschluss nicht mehr gültig ist.

Die Immobilienfirma schickte ein Anwaltsschreiben indem wir dazu aufgefordert, den Schaden zu beheben. Es wurde angegeben, das dem Eigentümer ein erheblicher Schaden entstanden ist und die Wohnung unbewohnbar wurde.
Da unser Baugerüst auf derem Grundstück steht, konnten wir sehen, das die neuverlegten Wasserleitungen im Badezimmer der besagten Wohnung aus der Wand gerissen wurden. Die Wohnung im 1. OG ist weiterhin bewohnt und nach Angaben der Mieter hatten diese keine Probleme mit Verstopfung. Es ist also davon auszugehen, das nur ein Teil der Wohneinheiten ihr Abwasser über unser Grundstück laufen haben.

Nachdem wir bestätigt haben, das wir den Schaden behoben haben und es nun darum ginge, zu klären wie ein neuer gemeinsamer Entwässerungsantrag gestellt werden kann, kam es zu einem persönlichen Treffen. Unserer Bauleiter hat dabei vorgeschlagen, das der Nachbar seine Rohre erneuert, da nur so die geforderte Dichtigkeit erlangt werden kann und das er weiter einen eigenen Sichtschacht auf seinem Grundstück zu Inspektionszwecken etabliert. Zusätzlich hat er darau hingewiesen, das es weitere Baumängel geht (das Nachbarhaus hat Fenster in einer Brandschutzmauer), die an unser Grundstück grenzt und das man hierfür auch eine Lösung finden muss.

Zum Nachbarhaus ist weiter zu sagen, das sich im vorderen Teil des Hauses vor ca. 1,5 Jahren noch grosse Schaufenster befanden, die evt. darauf schliessen lassen, das es sich bis vor dem Umbau um eine Gewerbefläche handelte. Da das Gebäude benannte Fenster in der Brandmauer hat und die Lage der Abwasserrohre nicht klar waren, gehen wir davon aus, das das Gebäude ohne Bauantrag umgebaut wurde.

Nun schickt uns die besagte Immobilienfirma die Rechnungen von der Kanalarbeitsfirma, die mit der Kamera die Rohre untersucht hat und ebenso die Rechnungen der Anwaltskosten. Sie weisen darauf hin, das das kulant sei, da ein grosser Schaden entstanden ist und das es Bestandsschutz gibt und wir keinerlei Bedingungen stellen können auf welche Art die bestehenden Leitungen angeschlossen werden. Weiter wird darauf hingewiesen, das wir vor dem verschliessen der Abwasserleitung zu einer Prüfung verpflichtet gewesen wären.

So und nun stellt sich mir die Frage, was sollen wir tun? Stimmt die Angabe, das wir zu einer Prüfung verpflichtet sind - obwohl die Leitung augenscheinlich ungenutzt auf unserem Grundstück sich befindet und wir Grund zur Annahme haben, das sie vom eigenen Schuppen kommt? Und wer ist haftbar in diesem Fall? Wäre es klüger auf die Forderung einzugehen oder rechtliche Wege einzuleiten?

Vielen Dank schonmal.




03.05.2021 | 16:22

Antwort

von


(822)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrer Frage im Rahmen des Budgets:

Wenn sich die Immobilienfirma über ihren Anwalt eines Anspruchs berühmt, muss sie die den Anspruch begründenden Tatsachen auch beweisen.

Bloße Behauptungen genügen da nicht.

Das gilt auch für den „Bestandsschutz" den es im Unrecht eh nicht gibt.

Wenn es wie vorliegend so ist, dass weder eine Baulast besteht noch eine Dienstbarkeit im Grundbuch in Form eines Leitungsrechts, ist die von Ihnen „durchtrennte" Leitung in Ihrem Eigentum, so dass Sie nach dem bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) damit verfahren können, wie Sie wollen explizit andere - also auch den Nachbarn - von jeglicher Nutzung ausschließen können.

Da die Gegenseite anwaltlich vertreten und wohl auch fachlich unterwegs ist sowie aus meiner Fernsicht mit ziemlicher Chuzpe erhebliche Forderungen ins Blaue stellt, sollten Sie tunlichst einen/e auf diesem Gebiet versierte/n Kollegen/in zur qualifizierten Replik beauftragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

ANTWORT VON

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