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Leitungsrecht: Kanal rechtmäßig


| 02.02.2007 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren,
ich bewohne in einer Niedersächsischen Gemeinde einen ererbten Familienbesitz mit Haus auf einem ca. 2500 qm großen, ererbten Grundstückes( Flurstück 1), an das sich - durch einen kleinen Bach abgetrennt – eine noch unbebaute Wiese ( Flurstück 2 ) mit 350 qm anschliesst
( für meinen Rasenmäher gibt es eine primitive Bohlenbrücke als Verbindung).
Dies Flurstück 2 wird an den anderen 3 Seiten durch 3 bebaute Nachbargrundstücke einge-rahmt. Durch das Flurstück 2 läuft parallel zum Bach der offizielle städt. Haupt-Abwasser-kanal (S) sowie mitten und quer durch das Grundstück ein Abwasserkanal (L), d. i. der HausAnschlusskanal des Nachbarn NN an den besagten städt. Abwasserkanal S. Das Haus des Nachbarn NN ist offensichtlich nur über unser Flurstück 2 zu entwässern.
Erstellung und Existenz beider Kanäle waren meiner Frau und mir - 20 Jahre dort nicht wohn-haft - unbekannt, sie sind bei ihrer jeweiligen Erstellung weder als Baulast noch im Grund-buch eingetragen worden. Wir denken, dass die alte Mutter meiner Frau als in geschäftlichen Dingen unerfahrene Witwe in beiden Fällen in unserer Abwesenheit über den Tisch gezogen worden ist. Zum Zeitpunkt der Erstellung waren aber meine Frau zu ¾ und ihre Mutter zu ¼ gemeinschaftliche Erben, seit unserem Umzug nach X gehört meiner Frau weiterhin ¾ und mir ¼ unseres Besitzes. [ Nebenbei: Nach langem Hin und Her ist die Angelegenheit mit dem städt. Kanal kurz vor einer Regelung. ]
Anders mit dem privaten Abwasserkanal L des Nachbarn NN. Er ist der inzwischen vierte, uns bekannte Besitzer dieses Nachbargrundstücks. Eines Tages in 1994 traf ich ihn auf unse-rem Flurstück 2 an, und er entschuldigte sich, er suche seinen Hausanschluss-Abwasser-kanal. Weder er selbst noch ich als Grundstückseigentümer hatten davon eine Ahnung, aber auch in den Unterlagen der Gemeinde war ein Abwasserkanal L nicht vermerkt.
Trotz dieser Unkenntnis traf der Nachbar NN ( 1995 ) beim Einschlagen eines Eisenrohres auf der Grundstücksgrenze zufällig und ungewollt seinen eigenen Abwasserkanal L, allerdings ohne das Malheur sofort zu bemerken! Aufgrund eines Rückstaus der Fäkalien bis ins Haus wurde zeitversetzt vom städt. Abwasserkanal S ausgehend per Fernauge dann zuerst die Ab-zweigung des privaten Kanales L entdeckt und weiterhin das Eisenrohr als Ursache der Zer-störung / Verstopfungsursache. Seit 1995 bemühen wir uns erfolglos um die sofortige Besei-tigung dieses unserer Meinung nach unrechtmäßigen Abwasserkanales L. Die Gemeinde X forderte den Nachbarn NN mehrfach schriftlich auf, gemäß Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde X vom 16.12.1993, § 9 (2) Satz 2 eine Baulasterklärung beizubringen,“ ohne die der erforderliche Entwässerungsantrag für das Abwasser gar nicht genehmigungfähig ist“. Alle Schreiben von uns und der Gemeinde wurden nicht beantwortet, NN will die Sache offensichtlich so aussitzen, denn ihn stört es nicht, dass sein Haus bis heute noch über keine Abwassergenehmigung verfügt. Die Gemeinde X geht aber nicht ernsthaft gegen ihn vor.

Mit jahrelanger Verspätung erhielten wir bei einer unserer dauernden Vorsprachen bei der Gemeinde eine plötzlich aufgetauchte Kopie ( der Kopie von Kopie ) einer angeblichen Genehmigung der Mutter meiner Frau. Auf primitivem, liniertem Zettel steht dort mit alt-modischer Handschrift ( nicht die meiner Schwiegermutter !): < X, den 10.5.72
Ich gebe Herrn A die Erlaubnis seine Entwässerungsrohre durch unsere [ damalige Pferde-] Wiese an den städtischen Hauptkanal anzuschließen. (Unterschrift der Mutter) >
Nach bisherigen Auskünften ist der von diesem Herrn A selbst geschriebenene Text mit der alleinigen Unterschrift der Mutter und ohne die erforderliche Mitzeichnung meiner Frau gem. den damaligen Besitzverhältnissen null und nichtig. Der alte Herr A „hauste wie Einsiedler“ unter unvorstellbaren Verhältnissen in einer damals total verwahrlosten „Bruchbude“ , was die gutmütige, alte Frau wahrscheinlich aus Mitleid bewog, ihm diese Unterschrift nicht ver-weigern zu dürfen, deren Bedeutung sie ja auch gar nicht erfasste. Diese Bruchbude brannte 1981 unter der nächsten Besitzerin total ab. Der jetzige Besitzer, unser Nachbar NN, baute in Eigenarbeit ein neues Haus auf dem Grundstück, wobei offensichtlich die fehlende Abwasser-genehmigung bei der Baugenehmigung gar nicht beachtet wurde. Das jetzige Haus war / ist wegen seiner infrastrukturellen Schwächen immer wieder nur kurzzeitig an zahlungsschwache Groß-Familien vermietbar. Wie gesagt, eine Abwassergenehmigung für dieses Mietshaus liegt nicht vor, und die Gemeinde scheut sich trotz unseres Drängens und ihres bis heute erfolglo-sen Schriftverkehrs rechtliche Erfordernisse/ Konsequenzen ernsthaft durchzusetzen.

Fragen:
Frage 1: Hat der oben erwähnte Zettel mit der fehlenden Unterschrift meiner Frau überhaupt
eine Bedeutung für die „Recht-Unrechtmässigkeit“ des Kanales L ? Damals ? Jetzt ?
Wenn der Kanal L unrechtmässig dort liegt, kann ich ihn einfach beseitigen lassen ?
Frage 2: Die Lage eines Kanales L war NN nicht bekannt. Unwissend konnte er doch damals
für seinen Neubau gar kein Notleitungsrecht in Anspruch nehmen. Ist also damals
ohne Abwassergenehmigung eine fehlerhafte Baugenehmigung erteilt worden ?
Kann die Gemeinde unter diesen Umständen auch jetzt noch die für eine rechtskräf-
tige Baugenehmigung notwendige Baulasterklärung durchsetzen, notfalls mit einer
Rücknahme/ Aussetzung der Baugenehmigung erzwingen?
Frage 3: Muss ich bei eventuell bestehendem Notleitungsrecht jede, auch die augenblickliche
ja ungünstigste Trasse dulden ? ( Totalentwertung des Gesamtgrundstückes !) Oder
kann NN kostenpflichtig zur Aufgabe der jetzigen und Erstellung einer neuen, für
eine Entwertung unseres Grundstückes unschädlicheren Trassenführung gezwungen
werden ? ( Zwei durchaus mögliche Trassen würden zu einem großen Teil über sein
eigenes Grundstück führen !)
Frage 4: NN will ja vor allem die Kostenfrage aussitzen. Wenn die Gemeinde doch noch er-
zwingt, dass NN uns um eine Baulasterklärung bittet und wir dieser ohne finanzielle
Einigung nicht zustimmen, was passiert ? Besteht ein zu duldenes Notleitungsrecht
auch ohne jeglichen Anspruch auf finanziellen Ausgleich ? Ohne jede Entschädi-
gung, Nutzungsentgeld oder ähnliches kommt das ja einer Enteignung gleich ! Ob,
wie und was kann dann von uns eingeklagt werden ?


-- Einsatz geändert am 03.02.2007 20:35:18
03.02.2007 | 22:33

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage sowie die Einsatzerhöhung. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Allerdings ist Ihr Fall sehr kompliziert. Ich biete Ihnen nunmehr einen Lösungsweg an. Sollte dieser nicht erschöpfend in Ihrem Sinne sein, kontaktieren Sie mich über die Nachfragefunktion oder Mail. Ich bin sicher, wir werden eine angemessene Lösung finden. Vorab muss ich allerdings einräumen, dass eine letztverbindliche Prüfung durchaus eine weitere Vertretung erfordern könnte.

Meines Erachtens liegt der Schlüssel zu Ihren Fragen, ungeachtet baurechtlicher Finessen Ihres Falles, tatsächlich im Notwegerecht, was Sie ja auch bereits andeuten. Unabhängig von der mir nicht bekannten Teilungsgenehmigung bzw. der mir ebenso nicht bekannten bauplanungsrechtlichen Lage (B-Plan?) (es könnte als Auflage im Teilungsverfahren das Wegerecht festgeschrieben worden sein) meine ich, dass dieses Notwegerecht hier schlagend ist. Dies ist auch unabhängig, jedenfalls in der jetzigen Situation, von der Kenntnis des Nachbarn. So bestimmt § 917 BGB, der analog auf Leitungen anzuwenden ist, dass bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Verbindung die Situation hinzunehmen ist, die das andere Grundstück für eine ordnungsgemäße Nutzung (Entwässerung) erfordert. Damit kommt es auf die sicher nicht ausreichende Unterschrift nur eines Erben nicht mehr an. Damit scheidet nach meiner Auffassung auch eine Beseitigung derzeit aus. Merkwürdig ist allerdings, dass öffentlich rechtlich in der Tat eine Genehmigung ohne Baulast nicht erteilt werden kann. Diese könnte aufgehoben werden. Allerdings würde dies nicht geschehen, soweit das Notwegerecht eben gegeben ist. Tatfrage ist allerdings noch in dem Zusammenhang, ob nicht anderweitig ein Zugang möglich ist. Dies erscheint mir, so wie ich den Sachverhalt verstehe, nicht sicher.

Bei Bestehen dieses Rechts besteht ihrerseits ein Anspruch auf eine Notwegerente. Maßgeblich ist dabei der verringerte Verkehrswert des betroffenen Grundstücks. Diese wäre auch einklagbar, da sich der Nachbar ja im Ergebnis auch auf ein solches Recht beruft. Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche sind allerdings ausgeschlossen.

Sie sollten dem Nachbarn diese Rechtslage vor Augen führen und davon die Zustimmung zur Baulast abhängig machen. Darüber hinaus empfehle ich die Geltendmachung der Notwegerente. Weitergehende Möglichkeiten, auch gegenüber der Behörde, sehe ich grds. nicht.


Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann



Burgwedel 2007
mail(at) anwaltskanzlei-hellmann.de



Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2007 | 19:04

Danke für Ihre Antwort. Im Zuge der Nachfrage bitte ich um Ergänzungen.

Zu meiner Frage 1.:
Verstehe ich Sie richtig, dass bei Vorliegen der Gründe für ein Notwegerecht ( hier: Not-leitungsrecht ) die Ausübung dieses Rechtes durch Herrn A und NN überhaupt keiner ( ! ), wie auch immer gearteter Erlaubnis (!) unsererseits damals bedurfte und heute bedarf ?
Zu Frage 2 :
Verstehe ich Sie richtig, dass öffentlich-rechtlich gesehen (!) eine Baugenehmigung nicht ohne diese Baulast ( erforderlich für die Genehmigung zur Abwasserentwässerung ) erteilt werden darf, im Falle eines erkannten Notleitungsrechtes ( ! ) jedoch die Baulast für eine ord-nungsgemässe Baugenehmigung nicht mehr erforderlich ist.
Zu Frage 3 :
Die Beantwortung ging leider nicht auf meine Frage ein. Deshalb wiederhole ich sie.
Muss ich nun jede ( ! ), aber auch wirklich jede – hier die denkbar ungünstigste – Trasse dulden ? Das Grundstück – Teil eines gültigen Bebauungsplanes – wäre total entwertet. Oder kann NN kostenpflichtig zur Aufgabe der jetzigen und Erstellung einer neuen, für eine Ent-wertung unseres Grundstückes unschädlicheren Trassenführung gezwungen werden ?
Ein anderweitiger Zugang ausser über unsere Wiese ist leider nicht möglich. Aber es gäbe 2 mögliche Trassenvarianten über unser Grundstück, die wenigstens noch eine sinnvolle Nut-zung ermöglichen würden.
Zu Frage 4 :
In Ihrem Text zu 2.) klang es so, als ob die Gemeinde-Baubehörde für die ordnungsgemässe Baugenehmigung bei erkanntem Notleitungsrecht gar keine Baulast verlangen muss. Wenn das der Gemeinde so genügt, warum sollte der Nachbar NN uns um eine Baulast bitten ? Was kann ich ( Ihr Text :) > von der Zustimmung zur Baulast abhängig machen < ? Ich sehe nichts weit und breit.! Ins Gespräch kommen… haben die Gemeinde und ich seit Jahren versucht. Also bleibt nur der Klageweg zur Durchsetzung meines Anspruches auf …. ? Ich hatte Sie um Erläuterung der Begriffe Entschädigung, Nutzungsentgelt oder ähnliches gebeten. Nun kommt noch ein unbekannter Begriff dazu: Notwegerente, gibt es auch Notleitungsrente ? Was be-deutet das? Rente für einen unbrauchbaren Bauplatz ? Ist das der richtige Begriff ?

Ich würde mich sehr über die Erläuterungen freuen, manches ist doch im Unklaren geblieben.
Heute ist aber auch für Sie Sonntag ! Es hat Zeit.
Herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2007 | 20:11

Danke für Ihre Nachfrage, die ich leider erst jetzt beantworten kann. So wie ich den § 917 verstehe, kann der Nachbar bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 917 lediglich die Einräumung verlangen. Allerdings wird bei Existenz der Leitung ein Verbleiberecht aus § 242 zu folgern sein. Denn wenn ein Anspruch besteht, wäre eine Entfernung unbillig, da es sogleich wieder verlegt werden könnte.

Allerdings meine ich, dass durchaus streitbar sein dürfte die Führung dr Leitung. Wenn, wie Sie andeuten, eine andere Führung möglich ist, bestünde meines Erachtens das Notwegerecht auch nur in diesem Umfange!

2. Doch, auch bei einem Notwegerecht, ggf. habe ich mich da etwas unglücklich ausgedrückt, ist öffentlich-rechtlich freilich eine Baulast für die Genehmigung erforderlich. Allerdings könnte der Nachbar, beschränkt durch die Antwort zu 1., eine Zustimmung zur Baulast aber einklagen. Soweit aber 1. zutrifft, meine ich, dass (ohne einvernehmliche Lösung), der Nachbar nur die Zustimmung zu einer veränderten Rohrführung verlangt werden kann.

3. Nein! S.o. Die Leitung muss erforderlich sein, was Sie dann nicht ist, wenn eine schonendere Variante möglich ist. Aufgrund der nur dann vorliegenden Voraussetzungen des Notleitungsrechts, s.o., könnte der Nachbar also durchaus gezwungen werden, dies auch zu berücksichtigen. Meines Erachtens folgt aus der Antwort zu 2. auch, dass der Nachbar sogar öffenlich- rechtlich ohne diese Änderung auch gegen „die Wand fahren“ müsste.

Ja, die Notwegerente träfe hier zu, da damit alle Verluste zu ersetzen wären (Verkehrswert, unbrauchbarer Bauplatz pp.). Wenn der Nachbar sich sträubt, müsste in der Tat, soweit § 917 (vgl. 2., 3.) nicht vorliegt, auf Entfernung der Leitung geklagt werden. Vielleicht würde sich der Nachbar dann auf ein Gespräch einlassen. Sollte die Baubehörde die öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Baulast) missachten, böte sich auch eine Einschaltung der Rechtsaufsichtsbehörde (Bezirksregierung oder ähnliches) an.


Ich hoffe, alle Unklarheiten sind beseitigt, ansonsten mailen Sie mir einfach unter:

hellmann@lehmannundkruse.de

Hochachtungsvoll

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bei der Einsicht, eine Trassenänderung und finzielle Entschädugung erstreiten zu müssen wegen mangelnder Zusammenarbeit mit NN.


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