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Leitungsrecht Gurndbucheintrag versus gesetzl. Leitungsrecht

26.08.2012 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Sehr geehrter Damen und Herren,

unsere Frage ist bezieht sich auf den Satz

"Der Käufer kann aber eine dingliche Sicherung der Leitung durch Grundbucheintrag verlangen; dazu gibt es keine Rechtsgrundlage."

aus der "Frage; geschrieben am 01.08.2012 08:36:03, Rechtsgebiet: Grundstücke", beantwortet von:

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de.

Unser Problem:

Wir haben 2009 unser Grundstück mit Haus verkauft, nachdem wir es 1999 gekauft hatten. Die Abwasserleitung dieses Grundstückes führt über das Grundstücks des Nachbarn. Der Abwasserkanal ist min 80 Jahre alt. Das Grundstück wurde 1945/46 so geteilt, dass unser Grundstück nicht mehr unmittelbar an der Straße lag, die der Entwässerung des Abwasser diente.

Der Käufer unseres Grundstückes ist nachweislich über die Lage der Abwasserleitung informiert worden.

Jetzt verlangt der Käufer - mit der Begründung, wir hätten ihm verschwiegen und ihn damit getäuscht, dass kein Leitungsrecht bzw. keine Grundbucheintragung vorhanden sei, - nachträglich eine Grundbucheintragung bzw. eine Grunddienstbarkeit.

Unter der Voraussetzung, dass Leitungsrecht gegeben ist, nicht nur nach den BGH-Urteilen vom 22.06.1990, AZ V ZR 59/89 , vom 31.01.2003, Az.: V ZR 143/02 und vom 4.7.2008 (AZ V ZR 172/07 ), sondern auch nach Urteil vom sächs. OVG vom 07.09.2010, (AZ 5 B 108/10 ) stellt sich uns....

Frage 1

ist eine Grundbucheintragung bei vorhandenem Leitungsrecht zur dauerhaften Sicherung der Entwässerung erforderlich? Unabhängig von der Frage nach der unterstellten arglistigen Täuschung, hat der Käufer demzufolge unter Bezug auf das Urteil des OLG Hamm, 18.03.2002 - 22 U 86/00 und des OLG Koblenz, 26.02.2002 - 3 U 498/01 in dieser Situation bzw. überhaupt ein Anrecht auf eine Grundbucheintragung bzw. Grunddienstbarkeit, wenn ein "gesetzliches" Leitungsrecht vorliegt; insbesondere, wenn er von dem Sachverhalt der Leitungsführung informiert worden ist? Gibt es weitere Urteile dazu, bzw. welche Rechtsgrundlagen klären das?

Frage 2

ist es übehaupt möglich, angesichts der o.g. Rechtsgrundsätze eine Grundbucheintragung gegen den Willen Nachbarn zu erreichen, sollte der Nachbar dagegen sein? Gibt es dazu Urteile, bzw. welche Rechtsgrundlagen klären das?



Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung

27.08.2012 | 08:08

Antwort

von


(2311)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,


da keine Personenidentität vorliegt, kann ich nicht auf die Erstantwort und den darauf folgenden Schriftwechsel Bezug nehmen.


Der Käufer kann nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung keinerlei Rechte geltend machen:


Sie führen aus, dass Sie nicht mehr Eigentümer eines der betroffenen Grundstücke sind. Dann gibt es keine Rechtsgrundlage, wonach der Käufer die Eintragung einer Grunddienstbarkeit von Ihnen verlangen kann.


Sie führen weiter aus, dass der Käufer NACHWEISLICH über di9e Lage der Leitungen informiert worden ist.

Dann liegt keine Arglist vor, so dass der Käufer auch nicht etwa Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend machen kann.


Allein aus diesen Gründen sollten Sie alle Käuferansprüche zurückweisen.



Aber gleichwohl zu Ihren Fragen:

"
Frage 1

ist eine Grundbucheintragung bei vorhandenem Leitungsrecht zur dauerhaften Sicherung der Entwässerung erforderlich? Unabhängig von der Frage nach der unterstellten arglistigen Täuschung, hat der Käufer demzufolge unter Bezug auf das Urteil des OLG Hamm, 18.03.2002 - 22 U 86/00 und des OLG Koblenz, 26.02.2002 - 3 U 498/01 in dieser Situation bzw. überhaupt ein Anrecht auf eine Grundbucheintragung bzw. Grunddienstbarkeit, wenn ein "gesetzliches" Leitungsrecht vorliegt; insbesondere, wenn er von dem Sachverhalt der Leitungsführung informiert worden ist? Gibt es weitere Urteile dazu, bzw. welche Rechtsgrundlagen klären das?"


Nein, der Käufer kann die Grundbucheintragung nicht verlangen, da es keine entsprechende gesetzliche Grundlage gibt. Dieses ist ja auch in der "Erst"atwort klargestellt worden.

Allein die vertragliche Vereinbarung hätte daran etwas ändern können; eine solche Vereinbarung gibt es aber nicht, so dass auch eine mögliche vertragliche Grundlage fehlt.


"
Frage 2

ist es übehaupt möglich, angesichts der o.g. Rechtsgrundsätze eine Grundbucheintragung gegen den Willen Nachbarn zu erreichen, sollte der Nachbar dagegen sein? Gibt es dazu Urteile, bzw. welche Rechtsgrundlagen klären das?"


Sicher wäre das möglich, wenn eine Notwendigkeit bestehen würde. Die fehlende Zustimmung des Nachbarn würde dann durch gerichtliches Urteil ersetzt werden, d.h. das Urteil hätte die Wirkung, als ob der Nachbar zugestimmt hätte, so dass mit der Vorklage eines solchen rechtskräftigen Urteils dann ein Grundbucheintrag auch gegen den (dann ersetzten) Willen des Nachbarn vorgenommen werden kann.


OVG NRW, Urt.v. 30.10.2001, Az.: 15 A 5184/99 ;
OLG Rostock, Urt.v. 16.12.2011, Az.: 3 U 35/11 ;
BGH, Urt.v. 08.04.1988, Az.: V ZR 120/87 ;

um nur einige Urteile zu nennen, die in der gebotenen Kürze der Höchstbearbeitungszeit möglich sind.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


ANTWORT VON

(2311)

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