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Leitungsrecht - Benutzung des Abwasserschachts vom Nachbarn auf unserem Grundstück

28.04.2014 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Guten Tag,

Wir haben ein Grundstück gekauft, auf welchem dem Nachbarn hinter unserem Grundstück ein Leitungsrecht eingeräumt wurde (Das Grundstück wurde geteilt und die Nachbarn hatten keine Ver- und Entsorgungsleitungen), damit dieser seine Leitungen an den öffentlichen Bereich anschließen darf. Nun ist es so, dass ein Abwasserschacht für unser Haus unmittelbar an der Grundstücksgrenze liegt, welchen der Nachbar gerne mitbenutzen würde um seine Abwasserleitungen dort anzuschließen (Der Abwasserschacht liegt sozusagen auf dem Weg zum öffentlichen Bereich).

Im Kaufvertrag steht, dass der Nachbar auf einem 2m breiten Streifen seine Leitungen vom öffentlichen Weg bis zu seinem Grundstück legen darf und dafür natürlich die Kosten trägt. Jedoch möchten wir nicht, dass er sein Abwasser ebenfalls an diesem Abwasserschacht anschließt, sondern einen eigenen Schacht auf seinem eigenen Grundstück sich einrichtet und einen Anschluss an dem öffentlichen Bereich bekommt. Dies hat verschiedene Gründe: Wir möchten unter anderem nicht, dass wenn beim Nachbarn eine Verstopfung vorliegt in unserem Wasserschacht herumgewerkelt wird.

Der zuständige Verband sagt jedoch, dass der Nachbar an unserem Schacht sein Abwasser anschließen darf, da er das Leitungsrecht hat. Ebenfalls sagen sie, dass kein zweiter Anschluss am öffentlichen Weg für den Nachbarn gemacht wird.


Meine Fragen:

- Wie kann man den Verband dazu bringen, für den Nachbarn einen separaten Anschluss für das Abwasser zu erstellen? Ist das überhaupt möglich?
- Kann man dafür erfolgreich klagen, dass der Nachbar auf seinem Grundstück einen separaten Abwasserschacht bekommt und seiner Leitungen an unserem Abwasserschacht nur vorbei führen?
28.04.2014 | 18:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie können leider nicht auf einen Anschluß für den Nachbarn klagen, da das Sache des Nachbarn ist.

Sie können aber dem Nachbarn ausdrücklich das Leitungsrecht für einen eigenen Abwasserkanal gewähren und ihm den Anschluß an den eigenen Kanal verweigern. Das liegt daran, dass das Leitungsrecht die Nutzung Ihres Grundstückes, aber nicht die Nutzung Ihrer Bauten erlaubt. Der Abwasserkanal ist ein Bauwerk in diesem Sinne.

Wenn Sie dann dem Nachbarn zwar das Leitungsrecht, aber nicht das Anschlußrecht gewähren, muß er gegen den Verband auf Anschluß klagen. Das wiederum ist für den Nachbarn kein Problem, da er einen Anspruch auf Anschluß gegen den Verband hat.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 28.04.2014 | 20:27

Hallo Herr Weber,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wie verhalte ich mich jetzt am besten, wenn der Nachbar schon in zwei Wochen anfangen will seinen Kanal zu graben?

Kann ich dem Nachbarn ohne weiteres den Anschluss verweigern und ihm darum bitten mit dem Verband seine Sache abzuklären? Wen muss ich informieren, da er bereits die Genehmigung dazu hat seinen Abfluss an unserem Abflussschacht anzuschließen? Wen muss ich verklagen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.04.2014 | 20:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, Sie können ihm den Anschluß verweigern. Informieren Sie am besten ihn und den Verband.

Verklagen müssen Sie nur dann jemanden, wenn direkt in Ihre Rechte eingegriffen wird, also der Anschluß gegen Ihren Willen vorgenommen werden soll.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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