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Leitungsrecht, Wiederherstellung der Bepflanzung


27.04.2007 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

wir haben ein Grundstück erworben, dessen Erschließung über ein Nachbargrundstück erfolgen muss. Dies ist auch im Grundbuch des Nachbargrundstücks so eingetragen.

Auf dem bestehenden Leitungsrecht stehen momentan mehrere Bäume, da das Leitungsrecht erst später eingetragen wurde.
Jetzt werden die Bäume von uns gefällt, damit wir das Leitungsrecht nutzen können. Bisher alles kein Problem.

Nun möchten die Nachbarn, dass nach Verlegung der Versorgungsleitungen von uns wieder Büsche gepflanzt werden die dem Sichtschutz durch die bisherigen Bepflanzung (Bäume) gerecht werden. Um genauer zu sein, ist die Vorstellung des Nachbarn, dass ein Landschaftsgärtner den Umfang der Bepflanzung bestimmt (Wert 3000-4000€) und die Bepflanzung vornimmt -> wir sollen die Kosten dafür tragen.

Nun ist meine Frage, wie sieht hier die rechtliche Grundlage aus, was muss ich, unter Berücksichtigung der Tatsache das die Bäume auf einem Leitungsrecht stehen, hier wirklich wiederherstellen?
Gibt es einen Rechtsanspruch meiner Nachbarn die diesen Forderungen rechtfertigen?

Vielen Dank
Grüße Ratsuchender
28.04.2007 | 00:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Beeinträchtigung des nachbarlichen Grundstückes, damit auch die Fällung der Bäume und eine eventuell notwendige Neubepflanzung werden grundsätzlich bereits durch die Notleitungsrente abgegolten.

Dementsprechend hat der Anspruch des Nachbarn grundsätzlich keine rechtliche Grundlage.

Dies gilt allerdings nur, wenn das Notleitungsrecht aufgrund BGB existiert und eine Notleitungsrente gezahlt wird. Vielleicht können Sie mir kurz mitteilen, ob Sie eine Notleitungsrente zahlen?

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2007 | 13:09

Vielen Dank für die Antwort,

meines Wissens handelt es sich nicht um ein Notleitungsrecht. Ich bezahle auch keine Notleitungsrente.

Zum Hintergrund: Das Grundstück das wir jetzt gekauft haben gehörte ursprünglich zu dem mit dem Notleitungsrecht belasteten Grundstück dazu.
Es wurde seinerzeit abgeteilt und an einen anderen Eigentümer verkauft, der sich das Leitungsrecht damals hatte so im Grundbuch eintragen lassen (auch damals standen die Bäume schon auf dem frisch eingetragenen Leitungsrecht).

Wir haben das Grundstück dann von ihm erworben.

Mir stellt sich jetzt die Frage was muss ich, nach dem die Leitungen gelegt sind wieder bepflanzen?
Bäume dürfen ja sowieso nicht mehr drauf, das ist klar.

Die Nachbarn hatten den Bestand (also die jetzt gefällten Bäume) auf einen Wert von ca. 10000€ schätzen lassen. Und möchten jetzt einen adequaten Ersatz dafür. Dazu hatten sie einen Landschaftsgärtner beauftragt eine Abschätzung zu machen daher kommen die 3000-4000€.

Welche rechtliche Grundlage haben sie hier einen Ersatz zu fordern? Und in welcher Höhe? Denn schließlich dürfen auf einem Leitungsrecht ja keine Bäume stehen.

Ich hoffe Sie könnne mir meine Frage nun beantworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2007 | 02:38

Sehr geehrter Ratuschender,

vielen Dank für die ergänzenden Mitteilungen.

Sie müssen weder neue Bäume oder Sträucher im Garten des Nachbarn pflanzen noch Wertersatz für die Alten leisten. Auch müssen Sie nicht die Kosten die den Landschaftsgärtner tragen oder ersetzen.

Der Nachbar hat lediglich Anrecht auf eine jährliche Notleitungsrente, aber keinen Anspruch auf Ersatz der durch die Ausübung des Notleitungsrechtes entstandenen Einbußen, da diese bereits durch die Notleitungsrente abgegolten sind. Wenn der Nachbar die Notleitungsrente nicht fordert, so begründet dies keinen Anspruch auf Ersatz der gefällten Bäume.

Daß das Notleitungsrecht grundbuchrechtlich abgesichert wurde, ist hierbei unbeachtlich.

Die rechtlichen Grundlagen für die Notleitungsrente finden sich in den §§ 917 ff BGB (Die Notleitung wird gleich dem Notweg behandelt).

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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