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Leitungsrecht, Gewohnheitsrecht

14.08.2009 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Wir sind ein Doppelhaus mit zwei seperaten Einheiten.
Die Wasserleitung der Stadtwerke geht in unser Haus, und wird dann durch unserern Keller und Flur zum Nachbarhaus an die städt. Wasseruhr weitergeleitet. Die Leitungen sind nun über 50 Jahre alt und marode.Laut Stadtwerke sind die Leitung im Haus privatsache.
Nun werden in unsrer Strasse Wasser-und Abwasser erneuert. Im Zuge dieser Bauarbeiten baten wir die Stadtwerke, dem anderen Haus einen eigen Wasseranschluss zu legen. Es wurde verneint, die Eigentümer müssen das auf eigene Rechnung beantragen. Ein Teil dieser Eigentümer macht aus Kosengründen nicht mit. Muss ich die Leitung dulden, wer bezahlt die Erneuerung der maroden Rohre? Kann ich vom Nachbar event. eine Nutzungsgebühr verlangen?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.

Zunächst ist auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsangaben festzustellen, dass in der Nutzung Ihres Grundstücks zur Ableitung fremder Abwasser eine Eigentumsbeeinträchtigung i.S.d. §1004 BGB vorliegt. Grds. steht Ihnen damit ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zu. Etwas anderes gilt nur, soweit Sie die Beeinträchtigung zu dulden haben, §1004 Abs.2 BGB, was vorliegend den zentralen Frage darstellt.
Eine solche Duldungspflicht, welche die Rechtswidrigkeit der vorliegenden Beeinträchtigung entfallen lassen würde, kann sich aus verschiedenen Gesichtspunkten ergeben.
Möglich erscheint zunächst, dass den Nachbarn zu Lasten Ihres Grundstückes ein Leitungsrecht eingeräumt wurde. Die Vereinbarung eines Leitungsrechtes stellt eine Vereinbarung über die Bestellung einer Grunddienstbarkeit gemäß §§1018 ff. BGB. Danach kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstücks in einzelnen Beziehungen benutzen darf. Zur Wirksamkeitsvoraussetzung gehört, dass das Leitungsrecht zu Lasten Ihres Grundstück im dazugehörigen Grundbuchblatt eingetragen wird, §873 BGB.
Inwieweit ein solches der Fall ist, lässt sich nur durch Einsicht in das Grundbuch klären.
Soweit ein solches Leitungsrecht zugunsten Ihrer Nachbarn eingetragen ist, so sind Sie zur Duldung der Beeinträchtigung verpflichtet.

Eine mögliche Duldungspflicht ergibt sich möglicherweise auch bei Nichtvorliegen einer Grunddienstbarkeit auch aus landesrechtlichen Regelungen. Gemäß §7e Nachbarschaftsgesetz BaWü ergibt sich eine Duldungspflicht dann, wenn der Anschluss des Nachbargrundstücks an die öffentliche Versorgungsleitung, eine Abwasserleitung oder aber einen Vorfluter nicht oder nur unter erheblicher besonderen Aufwendungen oder nur in technisch unvollkommener Weise möglich ist. Dies ist auch wieder eine Frage des Einzelfalls, bei welchem es darauf ankommt, inwieweit ein direkter Anschluss des Nachbarn technisch möglich und diesem aus wirtschaftlicher Sicht auch zumutbar ist. Hierbei handelt es sich um ein sog. Notleitungsrecht. Ist es aus technischer Sicht möglich und dem Nachbarn wirtschaftlich zumutbar, einen eigenen Anschluss herzustellen, so besteht Ihrerseits keine Duldungspflicht. Anzumerken ist hierbei, dass an die wirtschaftliche Unzumutbarkeit hohe Anforderungen gestellt werden. Eine solche wird im Regelfall nur dann zu bejahen sein, soweit hieraus der wirtschaftliche Ruin droht.

Eine solche kann sich aus meiner Sicht auch nicht aus §242 BGB ergeben. Aus dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis entsteht eine Duldungspflicht nur dann, wenn die Leitungen über einen längeren Zeitraum Ihr Grundstück beeinträchtigen und die Nachbarn auch weiterhin davon ausgehen, dass dieses die Rechtslage widerspiegelt.
Dass Ihr Grundstück bereits über Jahrzehnte genutzt wird, dürfte unproblematisch sein. Allerdings spiegelt diese Situation nicht die Rechtslage wieder, denn grds. besteht für jedes Grundstück ein sog. Anschluss- und Benutzungszwang, §11 Gemeindeordnung Baden Württemberg. Hiermit wurde aber die Pflicht zur Benutzung des öffentlichen Wasser- und Abwassersystems auf die Gemeinden zur Regelung durch Satzung übertragen. Inwieweit für Ihren Wohnort eine solche Satzung besteht, kann bei der Gemeinde hinterfragt werden. Eine diesseitiger Internetrecherche brachte keine Ergebnisse.
Für den Fall, dass ein solcher Anschluss und Benutzungszwang durch die Gemeinde geregelt ist, dann sind Sie nicht zur Duldung verpflichtet, soweit der Anschluss technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

Da es zur Beurteilung der Frage der Duldungspflicht auf notwendige Fakten, die in Ihren Sachverhaltsangaben nicht enthalten sind, ankommt, kann das Ergebnis nur alternativ zusammengefasst werden.

Führt eine detaillierte Prüfung des Einzelfalls dazu, dass eine Duldungspflicht Ihrerseits nicht besteht, so steht Ihnen ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zur Seite. Möglich erscheint hierbei aber, dass dieser Anspruch verjährt ist. Wenn man damit argumentiert, dass der Nachbar aufgrund des Anschluss und Benutzungszwangs verpflichtet ist, sich an das öffentliche Netz anzuschließen, dann hätte die Verjährung mit Erlass einer entsprechenden Satzung der Gemeinde begonnen zu laufen.

Kommt man zu dem Ergebnis, dass eine Duldungspflicht besteht, so könnte sich ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß §906 Abs.2 S.2 ergeben. Eine Solche besteht aber nur dann, soweit die Beeinträchtigung wesentlich ist und die Nutzung über das ortsübliche Maß hinausgeht. Auch dies ist wieder Einzelfall bezogen. Abstellen kann man hierbei wohlmöglich nur auf den maroden Zustand der Leitungen, der aber Ihrerseits einen Schadensersatzanspruch auslöst, soweit Ihr Eigentum im weiteren Beeinträchtigt wird.
Grds. hat für die Erneuerung der Rohre derjenige die Kosten zu tragen, der Sie zu Lasten Ihres Grundstückes nutzt. Etwas anderes gilt dann, wenn die Rohre durch beide Häuser genutzt werden, dann gilt gemäß §7e Abs.5 Nachbarschaftsgesetz Baden Württemberg, dass die Kosten anteilig zu tragen sind.

Da die endgültige Klärung Ihres Sachverhaltes von wesentlichen Einzelheiten abhängig ist, rate ich Ihnen an, dies vollumfänglich nochmals anwaltlich prüfen zu lassen. Hierfür stehe ich ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Im Übrigen hoffe ich, dass ich ihnen behilflich sein konnte und verbleibe

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