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Leitungs recht Wasserleitung

| 17.10.2018 17:05 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Ein Nachbar darf Versorgungsleistungen zu einem anderen Grundstück nicht ohne weiteres unterbrechen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Grundstücksinhaber die Versorgungsleistungen gegenüber dem Versorger selbst per Vertrag bezahlt, da dem Nachbarn dann kein Schaden entstehen kann.

Guten Tag ,mein Haus bezieht seit 20 Jahren Wasser über ein fremdes Grundstück. Alles war gut . Jetzt ist das fremde Grundstück an jemanden anders Verkauft worden und der möcht in den Nächsten 14 Tagen das Wasser abstellen. Somit habe ich und mein Mieter kein Wasser mehr. Da das Grundstück auf dem Land ist bekomme ich auch kein stadt wasseranschluss . Darf der neue Nachtbar mir das Wasser abdrehen und die Leitung entfernen ? Es besteht kein eingetrage leitungsrecht oder ein Vertrag . Danke Gruß Michael

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Nachbar darf die Leistung nicht einfach kappen, denn damit stört er in verbotener Eigenmacht ( § 858 BGB) ihr Besitzrecht ( § 862 BGB).

Sie können von ihm dann die Unterlassung der Störung und die Wiederherstellung des alten Zustandes verlangen und gerichtlich durchsetzen, ganz einfach weil ihr Besitzrecht gestört ist und sie die Sachherschaft über ihre Immobilie nicht mehr wie vorher ausüben können. Dies ist auch per einstweiliger Anordnung möglich.

Da sie über keinen anderen Anschluss verfügen, könnte ihnen ein Notleistungsrecht zu stehen, dies greift immer dann wenn es keine andere Anschlussmöglichkeit an das Wassernetz für sie gibt. In diesem Fall hätte der Nachbar- auch ohne Vertrag und eingetragenen Leistungsrecht- die Überwegung seines Grundstückes mit ihrer Leitung zu dulden ( § 917 analog BGB). Im Gegenzug würden sie eine Entschädigung in Form einer Geldrente (in Intervallen wiederkehrende Leistung) für das Notleitungsrecht schulden.

Aber selbst wenn sie theoretisch andere Leistungswege realisieren können ( Achtung: Auf Kosten hierfür kommt es NICHT an, sondern auf die rein faktische Möglichkeit) und ihnen deshalb kein Notleistungsrecht zu stehen, so darf ihr Nachbar sie trotzdem nicht einfach abtrennen, sondern muss ihnen hier eine ausreichend lange Frist für Umbauarbeiten zur Verfügung stellen. 2 Wochen dürften hierfür zu kurz sein. Er darf sie also auch in diesem Fall nicht einfach abklemmen. Aber er darf auf Unterlassung der Nutzung seines Grundstückes drängen und nach fruchtloser Fristsetzung auch auf Unterlassung klagen, so dass sie einen eigenen Wassernetzzugang schaffen müssen.

Wichtig für sie:
Wenn sie einen Beleg dafür haben, dass ihr Nachbar ihnen mit dem Abklemmen der Leitung droht, sollten sie sofort beim für sie zuständigen Amtsgericht eine einstweilige Unterlassungsverfügung beantragen oder durch einen Anwalt beantragen lassen, da sonst der Mieter Ansprüche gegen sie geltend machen kann, falls die Wasserversorgung in seiner Wohnung eingestellt wird. Dies kann zwar Schadenersatzansprüche gegen den Nachbarn rechtfertigen, allerdings ist dieser Weg dann langwierig und sie sind zunächst mit der Vorkasse belastet.

Sollten sie weitere Hilfe benötigen, stehe ich ihnen im Rahmen meiner Profildaten gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 19.10.2018 | 09:35

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Stellungnahme vom Anwalt:
Lieber Fragesteller, vielen Dank für ihre Bewertung, die für mich sehr wichtig ist. Ich sehe leider, dass die Beantwortung der Frage für sie nicht sehr hilfreich war. Bitte nutzen sie die Nachfragefunktion, wenn es hier noch offene Punkte gibt und geben sie mir Gelegenheit auch hier ein für sie zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen.
FRAGESTELLER 19.10.2018 4,6/5,0
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