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Leitung im Grundstück ohne Einwilligung verlegt

| 25.04.2018 22:09 |
Preis: 45,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Wir sind in einer Erbengemeinschaft Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten (verpachteten) Grundstücks. Das Grundstück grenzt über eine Länge von ca. 600m an eine kommunale Straße. Gegenüberliegend wurde auf der anderen Seite der Straße durch ein Wohnungsbauunternehmen ein Mehrfamilienhaus errichtet. Um das neu gebaute Gebäude mit Internet zu erschließen, wurden wir mehrfach angefragt, ob parallel zur Straße in unserem Grundstück das Kabel über die gesamte Länge verlegt werden kann. Wir haben dem nicht zugestimmt. Mittlerweile wurde ohne unser Einverständnis die Leitung doch in unserem Grundstück verlegt.

Frage 1: Können wir darauf bestehen, dass die Leitung zurückgebaut wird?

Frage 2: Wenn wir die Leitung als Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen lassen, besteht dann ein Anspruch auf eine Entschädigung? Wenn ja, wie kann die Höhe ermittelt werden?

Frage 3: Wie geht man am Besten bei der Sache vor, benötigen wir von Beginn an einen Rechtsbeistand?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich können Sie auf einem Rückbau der Leitung bestehen. Das gilt jedoch nicht, wenn die Verlegung über Ihr Grundstück die einzige Möglichkeit ist, das Haus mit Internet zu versorgen. Dann würde das Notleitungsrecht gemäß § 917 BGB gelten.

Sie können auch ohne Eintragung im Grundbuch eine Entschädigung einfordern, jedoch würde die Eintragung im Grundbuch die Forderung absichern und wäre daher zu empfehlen. Die Höhe der Entschädigung hängt dabei von der Beeinträchtigung Ihres Grundstücks ab, also inwiefern da keine Landwirtschaft über/in der Nähe der Leitung mehr betrieben werden kann. Im Zweifel ist die ortsübliche Pacht für die betroffene Fläche maßgeblich.

In der Tat wäre es am besten, wenn Sie gleich von Anfang an einen Anwalt einschalten, um Mißverständnisse und Fehler zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2018 | 21:39

Vielen Dank für die Antworten,

gehe ich recht in der Annahme, dass das Notleitungsrecht nach BGB die Verlegung über das Grundstück zwingend erforderlich macht? In unserem Fall wäre eine Verlegung im parallel laufenden Gehweg möglich gewesen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2018 | 12:07

Sehr geehrter Ratsuchender,
das Notleitungsrecht besteht nur, wenn es keine andere Möglichkeit als die Verlegung über das Grundstück gibt. Wenn die Verlegung auch über einen parallel laufenden Gehweg möglich ist, fällt auch automatisch das Notleitungsrecht weg.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt


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FRAGESTELLER 04.05.2018 4,8/5,0
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