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Leitung auf Grundstück ,keine Kenntniss beim Kauf


| 17.03.2006 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Beim Kauf unseres Grundstückes mit Haus war weder vom Verkäufer darauf hingewiesen worden noch bei Einsicht im Baulastenverzeichnis oder als Vermerk im Grundbuch ersichtlich, dass es auf unserem Grundstück eine Gasleitung gibt. Nach Kauf und Einzug wurden wir vom Gasanbieter darauf hingewiesen. Wir möchten, dass die Leitung entfernt wird. Haben wir ein Recht darauf? Wenden wir uns an den Verkäufer oder an den Versorger? Wer hat hier was falsch gemacht?

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Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Anfrage beantworte ich auf Basis des dargestellten Sachverhaltes wie folgt:

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 432/00 - <http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/frames/rk20010703_1bvr043200> besteht eine Duldungspflicht in der Verlegung von Gasleitungen für Zwecke der örtlichen Versorgung auf dem privaten Grundstück. Dies stelle einen zulässigen Eingriff in das Eigentum dar. Eine solche Verpflichtung ergibt sich aus den Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung, die auf einer Ermächtigungsgrundlage beruht, deren Paragraphenkette ich mir hier ersparen möchte, die Sie aber in der zitierten Entscheidung nachlesen können.
Eine kostenpflichtige Entfernung der Gasleitung werden Sie zwar vornehmen können, jedoch dies nicht dem Verkäufer oder den Gaswerken auferlegen können, da im Rahmen der oben dargestellten Duldungspflicht sich auch keine Belastung für das Grundstück und eine Aufklärungspflicht seitens des Verkäufers wird ableiten können.
Allerdings können Sie grundsätzlich die Gaswerke dazu auffordern auf Ihre Kosten die Abzweigung von den Hauptgasleitung auf Ihr Grundstück abzutrennen. Jedoch sollten Sie hier die einschlägigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gasversorgers konsultieren, falls hier wieder Erwarten eine andere Regelung auftauchen sollte.
Demnach empfehle ich Ihnen die Gasleitung aus Kostengründen nicht zu entfernen und lediglich eine Trennung durch die Gaswerke vornehmen zu lassen. Unter Umständen stellt dieser Gasanschluß im Falle einer Weiterveräußerung einen gewissen Wert dar, da die Flexibilität in der Energieversorgung des Grundstückes erhalten bleibt.
Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.
Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2006 | 19:59

Vielen Dank. Es waren einige gute Tipps dabei.Leider habe ich mich in der Fragestellung nicht richtig ausgedrückt.Hier noch mal die Situation:Wir haben einen Gasanschluss, der genutzt wird. Die Hauptleitung geht statt im möglichen öffentlichen Be-reich parallel im Abstand von ca 5 Metern zur Grundstücksgrenze über unser gesamtes Grundstück um weitere Häuser zu versorgen.Wir
haben von der Leitung nichts. Man könnte sie auch in der angren-zenden Straße verlegen.Wie schon gesagt, die Leitung wurde bei
Verlegung vergessen einzutragen, somit hatten wir beim Kauf keine
Kenntniss. Wie stehen jetzt unsere Chancen für eine Umverlung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2006 | 22:12

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt. An einer Duldungspflicht werden Sie nach meiner vorläufigen Einschätzung nicht umhinkommen, was allerdings auch abhängig ist von den Vereinbarungen, die im Rahmen der Gasrohrverlegung getroffen wurden.

Soweit im Ergebnis eine Duldungspflicht besteht haben Sie allerings unter bestimmten Voraussetzungen eine Geldanspruch für die Nutzung eines Teiles Ihres Grundstückes. Soweit dieser verjährt sein sollte, empfehle ich Ihnen sich an den Voreigentümer (Verkäufer) zu halten. Unabhängig davon stelt die Gasleitung eine Wertminderung des Grundstückes da, die Sie bei dem Verkäufer geltend machen können. Auch vor dem Hintergrund des Quantifierung eines Geldanspruches gegen den Verkäufer empfehle ich die Beauftragung eines Kollegen, da die Beantwortung und weitere Vorgehensweise das Forum hier sprengt und auch nicht deren Sinn sein kann.

Ich hoffe Ihnen weitergeolfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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