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Leiterrecht NRW: Zeitliche Duldung eines Baugerüstes

| 27.04.2008 03:34 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 13 Monaten kauften wir ein denkmalgeschütztes, freistehendes Haus in einer historischen Altstadt. Der Abstand unseres Hauses zum Haus des Nachbarn beträgt 1 m, die dazwischen liegende Fläche gehört zu unserem Grundstück. Das Haus des Nachbarn beginnt also direkt an der Grundstücksgrenze.

Bereits beim Kauf des Hauses befand sich im Zwischenraum ein Baugerüst, das der Nachbar im Laufe des Jahres 2006 errichtet hatte, um Ausbesserungsarbeiten an seiner Hausfassade vorzunehmen. Der Nachbar sprach keinen Termin mit dem Vorbesitzer ab. Der Nachbar drängte lediglich darauf, einen Schlüssel zu dem "Gässchentor" zu erhalten, um ständigen Zugang zum Baugerüst zu haben. Das verweigerte der Vorbesitzer, es kam zu Streitigkeiten, in der Folge wurden keine Arbeiten am Haus des Nachbarn vorgenommen und das Gerüst blieb mehrere Monate unbenutzt stehen.

Somit stand das Baugerüst schon mehrere Monate, als wir das Haus im April 2007 kauften. Gleich nach dem Kauf sprachen wir den Nachbarn auf den Abbau des Gerüstes an. Er teilte uns mit, dass die Ausbesserungsarbeiten bald erfolgen würden. Mehrere Monate ereignete sich nichts, im August übergaben wir dann dem Nachbarn sogar den Schlüssel zum "Gässchentor", damit die Arbeiten endlich beendet werden sollten. Weitere Arbeiten erfolgten jedoch nicht.

Erst nach mehrfacher Aufforderung und Einschaltung eines Rechtsanwaltes wurde das Baugerüst Ende März 2008 entfernt.
Den Schlüssel erhielten wir erst zurück, nachdem wir Anfang April eine neue Schließanlage einbauen ließen.

Jetzt erhielten wir ein Schreiben des Nachbarn, in dem er auf das ihm zustehende Hammerschlags- und Leiterrecht verwies und sein Recht auf Zugang zum Gässchen erneut einforderte.

Unsere Fragen:
1. Kann der Nachbar nach einer Zeit von mindestens 18 Monaten, in denen er jederzeit einen Termin hätte vorschlagen können und sogar durch den Schlüssel jederzeit Zugang hatte, schon wieder sein Leiterrecht geltend machen und schon wieder ein Gerüst auf unserem Grundstück errichten?

2. Falls wir das Leiterrecht jetzt wieder einräumen müssen, ist zu befürchten, dass ein neues Gerüst wieder viele Monate stehen bleibt und wieder unseren Außenzugang zur Terrasse vollständig blockiert. Für welchen Zeitraum müssen wir in diesem Fall das Leiterrecht gewähren, und wie können erreichen, dass das Baugerüst tatsächlich nach Fristablauf abgebaut wird?

Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.

Guten Tag,

Es ist grundsätzlich richtig, dass Ihr Nachbar sich auf das sog. Hammerschlags- und Leiterrecht berufen kann. Allerdings gilt dies natürlich nicht uneingeschränkt:

• Zunächst muss eine entsprechende Absicht mindestens einen Monat Beginn der Arbeiten schriftlich angezeigt werden (§ 24 Abs. 3 Nachbarrechtsgesetz NRW - NachbG NRW - in Verbindung mit § 16 Abs. 1 NachbG NRW). Vor Ablauf eines Monats nach Erhalt des Schreibens darf Ihr Nachbar also noch kein Hammerschlags- und Leiterrecht ausüben.

• In § 24 NachbG NRW ist Inhalt und Umfang der Rechtsausübung geregelt: Insbesondere dürfen die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem vom Berechtigten (hier: Ihrem Nachbarn) erstrebten Vorteil stehen (§ 24 Abs. 1 Ziff. 2 NachbG). Darüber hinaus ist das Recht so schonend wie möglich auszuüben (§ 24 Abs. 2 NachbG NRW). Ein Verstoß gegen die schonende Rechtsausübung kann schon im Hinblick auf das Verhalten Ihres Nachbarn in der Vergangenheit zu besorgen sein (monatelange Untätigkeit, Verzögerung beim Abbau des Gerüstes, verspätete Rückgabe des Schlüssels). Abgesehen davon hatte Ihr Nachbar auch schon möglicherweise ausreichende Gelegenheit zur Instandsetzung seines Grundstücks, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine weitere Duldungspflicht unverhältnismäßig sein könnte. Es ließen sich also durchaus Argumente vorbringen, die einen Anspruch Ihres Nachbarn zu Fall bringen könnten.

• Wenn Ihr Nachbar dennoch einen Anspruch auf weitere Nutzung Ihres Grundstücks erfolgreich geltend macht, können Sie immerhin im Gegenzug eine Nutzungsentschädigung beanspruchen: Dauert nämlich die Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts länger als einen Monat, ist für die darüber hinausgehende Zeit eine Entschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete für einen dem benutzen Grundstücksteil vergleichbaren Lagerplatz zu zahlen (§ 25 Abs. 1 Satz 1 NachbG NRW). Alternativ dazu kann eine Entschädigung für entgangene Nutzungen verlangt werden (§ 25 Abs. 2, § 24 Abs. 3, § 17 NachbG NRW). Eventuell lässt sich im Hinblick auf diese Regelungen auch eine gütliche Lösung finden, die den beiderseitigen Interessen gerecht wird: Ihr Nachbar verspricht im vorhinein Zahlung einer angemessenen Entschädigung und ist dann auch motiviert, die Arbeiten zügig und mit geringstmöglicher Belästigung für Sie durchzuführen.

• Was den etwaigen Abbau des Gerüstes angeht: Das Hammerschlags- und Leiterrecht begründet grundsätzlich einen zivilrechtlichen Duldungsanspruch, jedoch nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (siehe oben). Werden diese überschritten, entfällt auch Ihre Duldungspflicht, so dass Sie ein Gerüst notfalls selbst beseitigen dürften. Die Kosten dafür hätte Ihr Nachbar zu tragen. Sie sollten allerdings, wenn es soweit ist, gut überlegen, ob Sie tatsächlich zunächst eigene Kosten aufwenden wollen oder nach dem Grundsatz "dulde und liquidiere" vorgehen, d. h. sich die Nutzungsdauer vergolden lassen.


Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Bitte nutzen Sie die kostenfreie Nachfragefunktion, sofern noch Unklarheiten bestehen sollten!


Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Matthias Juhre.

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