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Leistungszahlung der Versicherung auf ein falsches Konto


16.01.2015 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Zahlung auf ein Konto, dass der Gläubiger nicht mehr benutzt, führt nicht dazu, dass der Zahlende seine Schuld gegenüber diesem begleicht. Ist das Empfängerkonto im Minus und verrechnet die Bank den Eingang, kann der Zahlende gegen den Gläubiger aus ungerechtfertigter Bereicherung vorgehen.



Vorgeschichte:

Vor einigen Monaten wurde ich aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig. Nach sechs Wochen stellte der Arbeitgeber die Gehaltszahlungen ein und meine Krankenversicherung übernahm die Zahlung des vertraglich festgelegten Krankentagegeldes.
Da die Höhe des Krankentagegeldes unglücklicherweise zu gering war um meine laufenden Kosten zu decken, verlor ich in den darauffolgenden Monaten meine finanziellen Rücklagen und mußte mein Girokonto belasten.
Als nun meine Bank feststellte, daß die monatlichen Gehaltseingänge ausblieben, verlangte sie einen sofortigen Ausgleich des Kontos, da dies nicht möglich war, kündigte sie mir das Konto fristlos.

Als ich die Kündigung meiner Bank erhielt, teilte ich meiner Krankenversicherung sofort mit, daß sich meine Bankdaten geändert hätten und die monatlichen Leistungen mit sofortiger Wirkung auf ein anderes Konto ausgezahlt werden sollen. Ich wies so eindringlich wie möglich auf die Dringlichkeit dieser Kontoänderung hin und übermittelte sie der Versicherung per eMail, schriftlich sowie fernmündlich und ließ mir diese Änderung außerdem telefonisch bestätigen.

Die nächste Leistungsauszahlung erfolgte jedoch trotzdem auf das inzwischen nicht mehr existierende Konto.
Als ich die Versicherung auf diese Fehlüberweisung hinwies, überwies sie den Betrag (ca. 4.000,- Euro) erneut, nun auf mein richtiges Konto, und versuchten die Fehlüberweisung rückgängig zu machen.
Die Rückbuchung der Fehlüberweisung wurde jedoch von meiner Bank verhindert, die den Betrag nun verwandte, um die Restforderung aus dem inzwischen nicht mehr existierenden Konto auszugleichen.


Zu meiner Frage:

Die Versicherung verlangt den fälschlich überwiesenen Betrag nun zzgl. Zinsen und ihrer Gebühren von mir zurück. Da ich noch immer arbeitsunfähig bin und mittlerweile selbst die Leistung meiner Krankenversicherung verloren habe, derzeit also über keinerlei Einkommen mehr verfüge, ist mir die Rückzahlung nicht möglich.

Nun stellt sich mir die Frage, ob ich für den ausgezahlten Betrag, der gegen meinen ausdrücklichen Wunsch letztlich zur Tilgung meiner Verbindlichkeiten gegenüber Dritter verwendet wurde, voll haftbar zu machen bin, da die Überweisung faktisch auf ein Konto erfolgte, über das ich nicht verfügte. Ich hatte somit keine Möglichkeit, diese Fehlüberweisung meinerseits rückgängig zu machen und habe im Vorfeld alles mir
mögliche getan, um die rechtzeitige Änderung meiner Bankdaten bei der Versicherung zu gewährleisten.

Da ich inzwischen Post vom Amtsgericht erhalten habe und angemessen und qualifiziert reagieren möchte, würde ich mich über eine fachkundige Antwort sehr freuen.

Sehr geehrter Fragesteller,

der Anspruch der Krankenversicherung dürfte aus § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt BGB folgen - ungerechtfertigte Bereicherung durch Tilgung einer fremden Schuld, nämlich der Forderung Ihrer alten Bank gegen Sie aus Überziehung des Bankkontos.

Ein Kollege verliert gerade einen vergleichbaren Fall vor dem AG Mühlheim, die Forderung der Bank dürfte begründet sein, siehe hierzu auch das Urteil des BGH vom 18.04.1985, VII ZR 309/84.

Es liegt sicherlich ein Verschulden der Versicherung vor, da sie Ihre Bitte um Beachtung des neuen Kontos nicht beachtet hat, allerdings ist Ihnen kein Schaden entstanden, im Gegenteil, Sie sind die Schulden gegenüber Ihrer alten Bank los.

Ich muss Ihnen bedauerlicherweise empfehlen, sich mit Versicherung auf eine Rückführung des offenen Betrags, ggf. in Raten, zu einigen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2015 | 15:40

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,


besten Dank für Ihre rasche und fachkundige Antwort!
Doch ich fürchte, ich muß des besseren Verständnisses wegen an dieser Stelle nochmals nachfragen:

Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß auch ich ohne Nachteile daraus erwarten zu müssen, meine Verbindlichkeiten, selbst entgegen zuvor getroffener Zusagen, an Drittschuldner leisten könne, da meinem Gläubiger daraus faktisch kein Schaden entstünde?

Davon abgesehen sehe ich selbstverständlich ein, daß die Tilgung der Verbindlichkeiten gegenüber meiner Bank mir zugute kommt. Trotzdem ist mir durch diese Fehlüberweisung ein Schaden entstanden, der zum einen aus den nun wesentlich höheren Zinsen, wie auch aus den mittlerweile entstandenen Prozeßkosten resultieren, die mir nun auferlegt werden.

Da ich derzeit - wie erwähnt - über keinerlei Einkommen verfüge, ist mir gegenwärtig auch keine Ratenzahlung oder sonstige Tilgung möglich, was nun zwar hauptsächlich mehr ein wirtschaftliches als ein juristisches Problem ist, in Anbetracht der Situation jedoch noch ein weiteres Anwachsen der bestehenden Forderung, also auch des in Folge der Fehlüberweisung entstandenen Schadens erwarten läßt.

Ich danke Ihnen herzlich im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2015 | 16:40

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn Ihre Versicherung bewusst auf das überzogene Konto gezahlt hätte, um Sie nicht in den Genuss des Geldes zu bringen, müsste man wohl mit Treu und Glauben argumentieren und den Fall zu Ihren Gunsten entscheiden. Soweit ich Sie verstanden habe, ging es aber um ein Versehen.

Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen Zinsen ist mitzuteilen, dass Ihnen dafür ja keine mehr für die Kontoüberziehung berechnet werden. Die Prozesskosten hätten Sie durch ein notarielles Schuldanerkenntis vermeiden können. Auch wäre es denkbar, dass Ihre ehemalige Hausbank Sie verklagt hätte, so dass anderweitig Prozesskosten angefallen wären.

Soweit Sie darauf hinweisen, dass Sie kein Einkommen und kein Vermögen haben, teile ich mit, dass Ihnen jedenfalls Grundsicherung zusteht. Soweit Sie nicht genesen, fallen sicherlich weiter Verzugszinsen an, allerdings wäre dann auch eine Privatinsolvenz möglich, um wenigstens langfristig wieder eine Perspektive zu schaffen.

Ich bedaure, keinen besseren Bescheid geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler


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