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Leistungsunfähigkeit des neuen Lebenspartners


| 10.05.2007 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,meine noch-ehefrau lebt nunmehr seit 1 jahr mit ihrem neuen lebenspartner in dessen einfamilienhaus (neubau) mit unserem gemeinsamen kind (fast 10).unser trennungsjahr ist schon über 1 Jahr vorbei.der neue lebenspartner erklärt, daß er nicht leistungsfähig sei und legt einen kontoauszug nebst weiterer belege für belastungen (darlehen haus, riester-rente etc.)vor.demnach erwirtschaftet er monatlich einen verlust von ca.minus € 180!prüft das keine bank bei vergabe von baudarlehen ?essen und trinken sind hier noch nicht berücksichtigt!!aus diesem grund will meine frau sich die "betreuungskosten" für den neuen lebenspartner in höhe von €200-€500 nicht anrechnen lassen. die betreuungskosten haben doch nichts mit der leistungsfähigkeit zu tun, sondern beziehen sich doch auf die gemeinsame, dadurch kostengünstige, haushaltsführung ? es wird auch angeführt ,daß nach ablauf von 2 jahren gemeinsamen zusammenlebens erst geprüft werden müsse inwieweit sich die leistungsfähigkeit des neuen partners positiv verändert habe um den ehegattenunterhalt vollends auszuschließen.der neue partner zahlt mit sicherheit noch einige jahrzehnte seine hausdarlehen zurück (da ist doch auch tilgung dabei !)sodaß ich wohl nie in den genuß einer verneinung des ehegattenunterhaltes komme.
werden die vorgebrachten argumente der gegenseite durch o.g. angaben eines monatlichen minus nicht unglaubwürdig ? welcher grundsatz gilt ?auf was für eine entscheidung des gerichts kann ich mich einstellen ?
gruß, vielen dank für die mühe

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Sehr geehrter Ratsuchender,

hier sollten Sie auf eine Anrechnung, wenn nicht sogar auf einen Ausschluss des Unterhaltes, bestehen.

Die zur Zeit anzuwendende Rechtsvorschrift ist § 1579 Nr. 7 BGB, der auch auf den Trennungsunterhalt anzuwenden ist. Wichtig ist hier, dass Ihre noch-Ehefrau in einer "ehegleichen" Gemeinschaft lebt.

Dieses ist auch dann anzunehmen, wenn wegen der noch nicht vollzogenen Ehescheidung eine neue Heirat nicht möglich ist.

Es kommt einzig und allein darauf an, dass Ihre noch-Ehefrau und der neue Partner ihre Lebensverhältnisse so aufeinander eingestellt habe, dass sie auch wechselseitig füreinander einstehen wollen. Das ist hier nach Ihrer Schilderung der Fall.

Insoweit kommt es auch die Leistungsfäfigkeit des neuen Partners nicht mehr an. Einige Gerichte berücksichtigen dieses zwar noch, allerdings wird man dem entgegenhalten müssen, dass diese Auffassung nicht mehr tragbar ist. Konsequenz wäre ja, dass Sie als Unterhaltspflichtiger die neue Beziehung finanzieren.

Auch kann damit argumeniert werden, dass nach dem geplanten neuen Unterhaltsrecht genau dieses auch so gewollt ist. Es soll dann eine neue Nr 2 des § 1579 BGB geben, der die gefestigte Lebensgemeinschaft als Ausschlussgrund; bzw. als Herabsetzungsgrund annimmt. Nach dieser geplanten Vorschrift kommt es auf die Leistungsfähigkeit des neuen Partners nicht mehr an.

So sollte auch jetzt argumentiert werden. Schon gar nicht sollten Sie sich darauf einlassen, dass erst nach zwei Jahre die Leistungsfähigkeit des Partners noch einmal überprüft werden soll.

Ich kann Ihnen nur dringend raten, einen Kollegen oder eine Kollegin vor Ort aufzusuchen.

Diese können auch besser die Auffassung des Gerichtes einschätzen. Dieses erfordert immer die Kenntnis der Rechtsprechung des für Sie zuständigen Familiengerichtes.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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