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Leistungsklage: Rückzahlung der Mietkaution?


02.01.2006 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mietverhältnis endete fristgemäß zum 30. September 2005. Die Kautionsrückzahlung seitens der Vermieterin sollte bis zum 31. Dezember 2005 erfolgen. Obwohl ein ordnungsgemäßes Übergabeprotokoll gefertigt wurde und wir die Wohnung sauber, renoviert und ohne Mängel verlassen haben, hatte die Vermieterin angedeutet, die Kaution nicht vor Abrechnung der Betriebskosten im Mai 2006 auszuzahlen. Es wurde ein Überschlag der Betriebskosten meinerseits vorgenommen mit den Daten der Abrechnung aus 2004 und der Verbrauchswerte aus 2005, sodass sich schon bei einer einkalkulierten 5 % igen Kostensteigerung nur ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von ca. 80,00 Euro ergeben würde. Die Höhe der Kaution beträgt 850,00 Euro. Ich wäre mit einem Einbehalt von 100,00 Euro von der Kaution einverstanden, nicht aber mit einem vollständigen Einbehalt, weil die Vermieterin gerade keine Lust hat zu zahlen. Sie lehnt die Zahlung gänzlich ab.

Wie wären die Klagechancen vor Gericht, wenn ich mit einem Abzug von ca. 100,00 Euro einverstanden wäre, um diese mit den noch ausstehenden Betriebskosten zu verrechnen, die Vermieterin aber die volle Kaution behalten will, obwohl keinerlei sonstige Ansprüche mehr bestehen? Es kann nicht sein, dass die Mieter verpflichtet sind, Monate auf die Kaution zu warten.

Vielen Dank für Ihre Informationen.
Mit freundlichen Grüßen


02.01.2006 | 14:40

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Die Rückzahlung der Kaution wird fällig nach Ende des Vertragsverhältnisses und einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist des Vermieters. Dabei darf der Vermieter die Rückzahlung nicht treuewidrgi verzögern, bei Wohnraum gilt eine ca Frist von 3-6 Monaten ( Hamm NJW-RR 92, 1036).

2.Sollte die Mietkaution nicht bis spätestens 30.03.2006 gezahlt worden sein (zuvor sollten Sie eine Frist zur Rückzahlung setzten), können Sie im Wege der Leistungsklage die Mietkaution samt Zinsen verlangen. Sie sollten dazu vielleicht doch auf einen Anwalt zurück greifen, damit der Vermieterin bewußt ist, dass nach Ablauf der Überlegungsfrist die Zahlung erfolgen muß. Die Frist der Rückzahlung kann sich verlängern, wenn ein Anspruch des Vermieters klar ist und für die Abrechnung noch Zeit benötigt wird. Jedoch hat die Abrechnung zeitnah zu erfolgen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2006 | 11:14

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Was ist unter "die Abrechnung hat ZEITNAH" zu erfolgen zu verstehen?

Wenn es diese Nachfrist gibt, kann ich nicht nachvollziehen, wieso vertraglich mit den Mietern eine Frist zur Rückzahlung der Kaution bis 3 Monate nach Ende des Mietverhältnisses vereinbart wird, einen kleinen Teil der Kaution jedoch einbehalten werden darf, wogegen ich mich ja auch nicht wehren würde. Die vertraglich festgelegten Fristen zwischen Mieter und Vermieter dürfen doch nicht außer Acht gelassen werden, wozu gibt es diese dann, wenn sowieso eine Nachfrist von 3 bis 6 (!) der vertragliche Frist von 3 MOnaten nach Vertragsende überwiegt. Es fragt uns als Mieter auch keiner, wie wir die neue Kaution bezahlen sollen.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2006 | 16:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie hatten die vertragliche Vereinbarung in der ersten Schilderung nicht erwähnt. Wenn Sie eine Frist von 3 Monaten für die Rückzahlung vereinbart haben, so gilt diese vorrangig. Dann können Sie die Rückzahlung verlangen, was Sie auch tun sollten, notfalls gerichtlich.

"Zeitnah" bedeutet, dass bei Feststellung von Ansprüchen des Vermieters die Abrechnung innerhalb einer kurzen Frist, die sich je nach Aufwand bemißt (ca 4 Wochen bei einem einfachen Anspruch).

Mit feundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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