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Leistungsfähigkeit des neuen LG


09.10.2006 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,
meine Frau hat sich 3/2005 getrennt und hat mit den beiden Kindern (10/17) mit ihrem Chef und dessen 4 jährigen Sohn eine neue Wohnung bezogen. Seither streiten wir um Ehegattenunterhalt.

Mein Anwalt versucht, dass meiner Frau die halbtags im Betrieb bei ihrem LG arbeitet auch Haushaltsdienstleistungen angerechnet werden.
Nun heißt, sie erbringe keine Haushaltsdienstleistungen und ihr LG sei auch nicht in der Lage solche Leistungen zu vergüten weil er nicht leisungsfähig sei.
Ich kenne sein Gehalt, aber für den den Fall dass er sich arm rechnet und er es schafft dass ihm wirklich nur die 890 € verbeiben, denke ich doch trotzdem, dass er auch aus diesem Betrag von 890€, sich zumindest an der Miete für die gemeinsame Wohnung meiner Frau beteiligen müsste. Meine Frau gibt bislang an, dass sie die Miete allein trägt.
Meines Wissens enthält dieser Betrag von 890€ den kompletten Lebensbedarf und auch einen gewissen Anteil an Wohnkosten, die der LG dann auch meiner Frau zahlen müsste, so dass bei meiner Frau eine Anrechnung stattfinden könnte.

Vielen Dank

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Martina Hülsemann
Fachanwältin für Familienrecht
Rechtsanwältin
Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Bankkauffrau (Bankhaus Metzler)

Familienrecht - Eheverträge - Testamentsgestaltung - Präventivberatung - Erbrecht -
Vermögensnachfolge - Scheidungsrecht - Unterhaltsrecht - Sorgerecht - Adoptionsrecht

Adresse:
Uferstrasse 12
69120 Heidelberg
Telefon: 06203-692983 o. 0179/6813238
Fax: 06203-692985
Info@Fachanwalt-Heidelberg.de
www.Fachanwalt-Heidelberg.de

Sehr geehrter Fragesteller,
auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
Bitte berücksichtigen Sie, dass es im Rahmen dieses Forums nur um erste Anhaltspunkte gehen kann, gerne berate ich Sie umfassend im Rahmen einer gesonderten Beratung.

Nach der neuen Rechtsprechung des BGH kann es sich bei einem Zusammenleben mit einem neuen Lebenspartner um eine gefestigte eheähnliche Lebensgemeinschaft handeln. Es kommt somit nicht mehr darauf an, ob Ihre Ehefrau Haushaltsleistungen erbringt.
Der Ansatzpunkt kann vielmehr in einem Verwirkungstatbestand liegen, der Unterhalt Ihrer Ehefrau kann damit nach der Berechnung pauschal um einen gewissen Betrag zu kürzen sein, dabei sind allerdings die Interessen der Kinder zu beachten, weshalb keine pauschale Aussage über die Höhe der Kürzung getroffen werden kann, es kommt auch auf den von Ihnen gezahlten Unterhalt an und wieviel Ihrer Ehefrau sonst noch zur Verfügung steht.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Fachanwältin für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2006 | 20:21

Das weis mein Anwalt schon, aber die 2-3 Jahre des Zusammenlebens sind noch nicht vorbei weshalb das so nicht funktioniert.
Die Frage lautete im Prinzip aber anders:

Ab wann ein neuer LG nicht leistungsfähig ist.
Ich bin der Meinung, dass wegen des Wohnkostenanteils der in diesen 890€ enthalten ist, der neue LG einen Beitrag zumindest für Miete und Nebenkosten zu leisten hat. Schlieslich ersparen sich die beiden erhebliche Kosten durch die gemeinsame Haushaltsführung wie Miete, Heizung, Strom, Müll etc. Das alles müsste bei getrennten Wohnungen sonst jeder alleine zahlen. Also haben die beiden einen Vorteil.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2006 | 10:43

Sehr geehrter Fragsteller,

ich kann Ihnen nicht voll zustimmen.
Nach der neuen Rechtsprechung des BGH kann eine eheänliche Gemeinschaft schon vorliegen, auch wenn die zwei bis drei Jahre noch nicht abgelaufen sind. Diese zahl war im Übrigen sowieso nur ein Richtwert. Wenn die eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, dann kommt es auch auf die Leistungsfähikgeit des neuen Partner nicht mehr an, denn ich stimme Ihnen insoweit zu, die beiden ersparen Aufwendungen durch ihr Zusammenleben.
Es bleibt daher bei meinem Vorschlag, wenn es sich hier um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt, dann kann der Unterhalt gekürzt werden.

In den 890 sind € 360,00 Kosten für Unterkunft und Heizung enthalten. Der Ansatzpunkt kann dann der sein, dass wenn beide Mieter der Wohnung sind, die Kosten für die Miete auch hälftig geteilt werden müssen.

Ich hoffe, damit ist Ihre Frage beantwortet.

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