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Leistungsfähigkeit KU


08.11.2007 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Leistungsfähigkeit - Kindesunterhalt !
Minderjähriges Kind lebt bei dem alleinerziehenden Vater;
Mutter lebt anderweitig in eheähnlicher Gemeinschaft; neuer Partner ebenfalls berufstätig;
Sie teilzeitbeschäftigt; durchschnittliches Nettoeinkommen entspricht fast auf Heller und Pfennig dem Ihr zustehenden Selbstbehalt in Schleswig Holstein; Fahrtkosten zur Arbeit betragen ca. 15% des Selbstbehalts; Miete 600,- € warm ( für 2 Personenhaushalt )
keine weiteren Kinder im Haushalt;
Wie wäre hier die übliche Vorgehensweise der Jugendämter ( Schleswig-Holstein) ?
Kann Unterhalt für das Kind geltend gemacht werden ? Bleibt der Selbstbehalt
unantastbar ? Was wäre wenn Sie bei Vollzeitbeschäftigung ein Nettogehalt entsprechend
des Selbstbehalts hätte ? Bitte um möglichst eindeutige Beantwortung als Richtlinie für alles weitere!!! Danke !!!



-- Einsatz geändert am 09.11.2007 11:03:40

-- Einsatz geändert am 09.11.2007 14:51:29

-- Einsatz geändert am 09.11.2007 18:19:35

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Generell gilt, dass derjenige Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, zum Unterhalt verpflichtet ist. Dabei kann der Selbstbehalt (Kontrollbetrag) nicht angetastet werden. Sofern Sie nun einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, die demselben Einkommen entspricht, das Sie bislang hatten bzw. das lediglich dem Selbstbehalt entspricht, so könnte der Kindesvater, bei dem das Kind lebt, Sie ggf. auffordern, eine andere adäquate und zumitbare Arbeitsstelle zu suchen/anzunehmen.

Ich würde Ihnen anraten, sich mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung zu setzen, der die genaue Berechnung einmal für Sie durchführt. Bitte beachten Sie, dass hierfür weitere Kosten entstehen.

Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2007 | 19:38

Danke für Ihre Antwort. Die generelle Regelung mit dem Selbstbehalt war mir bekannt. Deshalb suchte ich Ihren Rat! In nachgelesen Urteilen ist aber von einer Minderung bis zu 25% d.SB bei eheähnlicher Gemeinschaft die Rede ? Dazu auch die Angabe der Einkommensverhältnisse der Mutter, mit dem Ziel von einem Anwalt einen "absoluten" Hinweis zu erhalten !!? ...ein Anwalt vor Ort, ist finanz.nicht möglich !!! Aus diesem Grund habe ich mir unter frag-einen-anwalt Hilfe erhofft. Bitte geben Sie mir den Tip ob man Mind.d.SB bei der Berechnung des Kindesunterhalts vom JA verlangen kann ? Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2007 | 09:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Minderung des Selbstbehaltes kommt in jedem Fall in Betracht, sofern der Unterhaltspflichtige eine neue eheliche Gemeinschaft eingeht. Bei einer nichtehelichen Gemeinschaft mit einem leistungsfähigen Partner ist die Frage, ob auch hier eine Reduzierung vorzunehmen ist, von der Rechtsprechung bislang nicht eindeutig und abschließend geregelt. Verneint wird die Anrechnung u.a. von den Oberlandesgerichten in Hamm und in Karlsruhe. Zunächst sollten Sie sich somit auf die vorliegende Rechtsprechung berufen (Fundstelle: Palandt, Kommentar zum BGB, 66. Auflage, vor § 1601 Rn. 20). Bevor SIe sich an das JA wenden (müssen), müsste jedoch zunächst einmal eine Entscheidung des Familiengerichts vorliegen, die eine Reduzierung des Selbstbehaltes vorsieht. Sofern dies der Fall ist, kann ich Ihnen nicht sagen, wie Ihr zuständiges JA dann damit umgehen wird. Es gibt einen Spielraum für dieses, zwischen 5 und 25 % des reduzierten Selbstbehaltes zu erstatten.

Im übrigen können Sie einen Rechtsanwalt auch durch einen Beratungshilfeschein konsultieren!

Bei weiteren Nachfragen stehe ich gerne per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

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