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Leistungserschleichung gemäß §§ 265 a Abs. 1 u. 3, 248 a, 53 StGB.


24.12.2006 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Hallo!
Ich bin 23, vollbeschäftigt und habe jetzt ein Problemm! Dieses Jahr habe ich kein schönes Weihnachtsfest. Vor paar Wochen habe ich eine Vorladung von der Polizei München gekriegt, wegen der oben genannten Sache.Mir wird zu Last gelegt, dass ich 4 mal schwarz gefahren bin, innerhalb von etwas mehr als einem Jahr. Das ganze ist, wie ich bei meiner Aussage bei der Polizei auch geschildert habe, ohne jegliche böse Absicht passiert. Da ich mal Monats-, mal Tageskarte kaufe, je nach dem ob ich zB Urlab hab oder meine Freundin mich zur Arbeit fährt, habe ich in den besagten Fällen einfach vergessen eine Fahrkarte zu kaufen. Ich denke mal es ist jedem schon mal passiert, und ich bin allgemein etwas zerstreut was sowas angeht.
Nun hab ich rechtzeitig zur Bescherung gestern ein Brief von der Staatsanwaltschaft gekriegt. Da steht: "Sie hatten in allen Fällen bei Fahrantritt vor, den Fahrpreis nicht zu entrichten", was ja so nicht umbedingt stimmt. Es war ja kein böser Vorsatz von mir. Der entstandene Schaden wird auf 8,40 € genannt.
Nun wird mir angeboten, gemäß § 153 a Abs. 1 Strafprozeßordung von der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen wenn ich der vereinfachten Verfahrenserledigung zustimme und 525 € an Verein für Jugend- und Familienhilfen bis zum 30.01.07 bezahle!
Ansonsten wird ohne weitere Benachrichtigung eine öffentliche Klage erhoben.
Tja, und nun stehe ich da. Mein Verdienst liegt bei ca 1.200 € Netto. Dazu muss ich aber sagen, dass ich grade erst umgezogen bin und es bei mir finanziel gerade entsprechend aussieht. Ich habe bei meiner Mutter und meiner Freundin Schulden von ca 2000 € und 500 € sind für mich ein starker Rückschlag.
Nun meine Frage:
Was ist in dem Fall besser zutun? Ist es ratsam das Geld zu zahlen um die Geschichte los zu werden? Ist der Betrag überhaupt angemessen? Ich meine, für paar mal vergessen. Ich hab ja auch jedes mal den erhöhten Betrag von 40€ auch noch bezahlt. Was für Konsequenzen/Kosten kommen auf mich zu wenn ich das Geld nicht zahle? Muss ich mir dann einen Anwalt suchen, falls es zu einer Klage kommt? Zu beachten ist auch nocht dass ich Ersttätter bin, also noch nie Problemme mit dem Gesetz habe.
Ich bedanke mich im Voraus für die Antwort und wünsche Trotzdem allen ein schönes Weihnachtsfest.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Es wird sich wohl aus wirtschaftlichen Gründen anbieten, die Auflage der Staatsanwaltschaft zu erfüllen und den Betrag zu bezahlen. Sollten Sie dies nicht tun, wird jedenfalls Anklage gegen Sie erhoben bzw. ein Strafbefehl erlassen.

Es besteht kein Anwaltszwang, d.h. Sie wären auch nicht dazu verpflichtet, einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.
Dies wäre aber in Anbetracht Ihrer Ansichten eventuell empfehlenswert. Denn es steht nicht zu erwarten, dass sich Gericht oder Staatsanwaltschaft Ihren Ausführungen zum Fehlen des „bösen“ Vorsatzes und „mal Vergessens“ anschließen werden. Vielmehr kann dies eventuell als fehlende Einsicht und Reue strafschärfend berücksichtigt werden. Dies wird insbesondere im Hinblick auf die Anzahl Ihrer Schwarzfahrten gelten.

Bezüglich des Strafmaßes ist vorliegend eine Geldstrafe zwischen 20 und 50 Tagessätzen denkbar. Die Tagessatzhöhe errechnet sich aus Ihrem monatlichen Nettoeinkommen, dieses ist durch 30 zu teilen. Außerdem hätten Sie die Verfahrenskosten zu tragen.

Weiterer Vorteil der Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO ist, dass keine nachteilige Eintragung einer Strafe im polizeilichen Führungszeugnis oder Bundeszentralregister erfolgt.

Sie können sich aber mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Verbindung setzen, um eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Dies kann unter Darlegung Ihres Nettoeinkommens und Ihrer übrigen Vermögenssituation bzw. Ihrer Schulden auch schriftlich erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2006 | 16:34

Vielen Dank erst mal für die schnelle Antwort, trotz des Feiertags.
Eine Frage hätt ich noch. Ist der Strafbestand denn damit nicht wieder nichtig, dadurch dass ich jewals die 40€,also das erhöhte Fahrgeld bezahlt habe? Ich könnte das aufgrund der Bankauszüge/Überweisungsbelege nachweisen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2006 | 17:24

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das so genannte erhöhte Beförderungsentgelt ist die per Allgemeine Geschäftbedingungen vereinbarte Vertragsstrafe für das Fahren ohne Fahrschein in einem öffentlichen Verkehrsmittel. Auf die Verwirklichung der strafrechtlichen Tatbestände hat das Entrichten dieser Vertragstrafe keinen Einfluss, auch wenn der Wortlaut eine andere Ansicht zuließe.

Es tut mir leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können. Dennoch wünsche ich frohe Weihnachten und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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