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Leistungsbezug in der Schwangerschaft

09.11.2012 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Hallo, ich habe eine Anfrage zu folgendem Thema:

Ich bin mit meiner Frau verheiratet, sie ist jetzt geplant in der 6. Woche schwanger.
Da sie an Epilepsie leidet riet der Arzt nicht mehr arbeiten zu gehen.

Ihr Arbeitgeber ist mit uns gut befreundet, sein Geschäft (Gartenlandschaftsbau) ist gerade am wachsen.
Er war in unsere Pläne eingeweiht und würde sie nach der Elternzeit wieder beschäftigen. Derzeit läuft noch der Arbeitsvertrag unbefristet. Meine Frau ist krank geschrieben (gesetzlich versichert).
Derzeit kann er sie in der Ausfallzeit ohne Arbeitsleistung nicht bezahlen was wir auch einsehen.

Meine Frage ist nun: Was wäre der günstigste Weg für uns das sie Leistungen (ALG,...) erhält?

Fakten zur Info:
- sie arbeitete 40 h/Woche bei ca. 580 Euro. (kleine Firma im Aufbau)
- mein Gehalt ist größer 50000 Euro / Jahr (Angestellter, freiwillig gesetzlich versichert)


Danke für ihren Rat!


MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt.


Offenbar ist der Arbeitgeber hier falsch informiert.

Schon allgemein gilt:

Der Arbeitgeber muss während der ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit den Lohn an den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin weiterzahlen (so genannte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall), § 2 EFZG.

Das bedeutet aber nicht, dass er auf den Kosten sitzen bleibt. Vielmehr gibt es eine Umlageverfahren, nach dem die Krankenkasse einsteht (so genanntes Umlageverfahren U 1).

Grundlage ist ein Versicherungsverhältnis des Arbeitgebers mit der Krankenkasse. Der Arbeitgeber zahlt monatlich Prämien. Im Gegenzug übernimmt die Krankenkasse in der Regel 80 % der Entgeltfortzahlung.

Es handelt sich um eine Pflichtversicherung für Arbeitgeber, die in der Regel nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen. Nach Ihren Angaben fällt der Arbeitgeber Ihrer Ehefrau hierunter.

Ab der 7. Woche besteht ohnehin keine Pflicht mehr für den Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung.

Vielmehr erhält der kranke Arbeitnehmer dann von der Krankenkasse Krankengeld. Die Höhe liegt bei 70% des regelmäßig erzielten Bruttoarbeitsentgelts, höchstens jedoch bei 90% des letzten Nettoarbeitsentgelts (je nachdem, welcher Betrag höher ist), § 47 SGB V.


Noch günstiger - für die Arbeitnehmerin und für den Arbeitgeber - ist die Situation, wenn ein individuelles Beschäftigungsverbot infolge der Schwangerschaft nach § 3 Abs. 1 MuSchG vorliegt.

Ich gehe davon aus, dass ein solcher Fall vorliegen dürfte. Ich weise zugleich darauf hin, dass der Arzt hierzu ein explizites entsprechendes Attest erteilen muss.

In dem Fall erhält die Schwangere Lohnfortzahlung in Höhe von 100 %. Bemessungsgrundlage sind die letzten drei Monate bzw. 13 Wochen vor Beginn der Schwangerschaft, § 11 MuSchG. Dieser so genannte Mutterschutzlohn ist auch nicht auf sechs Wochen bgrenzt.

Der Arbeitgeber erhält hier seine (monatlichen) Zahlungen zu 100 % von der Krankenkasse zurück.


Ich gehe davon aus, dass das Missverständnis auf § 1 AAG beruht. Darin heißt es, dass die landwirtschaftlichen Krankenkassen eine Erstattung nicht vornehmen. Das bedeutet aber nicht, dass im Rahmen der Landwirtschaft, zu der der Gartenbau gehört, kein Umlageverfahren stattfindet.

Dieses muss dann über eine andere Krankenkasse laufen. Hier besteht eine gesetzliche Pflicht (für den Arbeitgeber).

Vom Umlageverfahren ausgeschlossen sind insoweit nur mitarbeitende Familienangehörige in der Landwirtschaft, § 11 AAG. Zu denen gehört Ihre Ehefrau nicht.


Sie sollten die Sache mit dem Arbeitgeber klären.


Unabhängig davon kann ich unter keinen Umständen empfehlen, dass Ihre Ehefrau eine Eigenkündigung vornimmt.

Beim ALG I (Arbeitslosengeld) wird dann höchstwahrscheinlich eine Sperrfrist verhangen, was bedeutet: für diesen Zeitraum - bis zu 12 Wochen - gibt es kein Geld.

Ein ALG II-Bezug (Hartz IV) dürfte aufgrund Ihres Einkommens von vornherein und insgesamt ausscheiden.



Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Die Antwort beruht ausschließlich auf den oben von Ihnen gemachten Angaben.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne von der kostenlosen Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

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