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Leistungsausschluss GKV


30.07.2007 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (KEH Ersatzkasse) und habe die Beiträge per Dauerauftrag nachweislich bezahlt.

Die KEH hat mich aber trotzdem wegen Beitragsrückständen von der Leistung ausgeschlossen und die Zwangvollstreckung eingeleitet. Heute hat sich herausgestellt, dass der vermeintliche Beitragsrückstand durch eine von der KEH irrtümlich durchgeführten Rücküberweisung entstanden ist.

Sind hier Leistungsausschluss und Zwangsvollstreckung rechtmäßig und habe ich auf Grund dieser Situation die Möglichkeit meine Mitgliedschaft bei der KEH zu kündigen?

Welche Möglichkeiten habe ich hinsichtlich der Zwangsvollstreckung?

Mit freundlichem Gruß

31.07.2007 | 16:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn tatsächlich die KEH den vermeintlichen Beitragsrückstand selbst verursacht hat, wird diese den Leistungsausschluß ebenso wie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zurücknehmen (müssen).Auch die evtl. enstandenen Kosten des Vollstreckungsverfahrens sind dann nicht von Ihnen zu tragen.

Ein Recht zur fristlosen Kündigung sieht das SGB V nicht vor. Sie können jedoch "ganz normal" Ihre Mitgliedschaft kündigen (§ 191 Nr. 3 SGB V), d.h. Ihr gesetzliches Wahlrecht bezüglich der Krankenkasse ausüben. Beachten Sie hierzu - auch wegen der u.U. weitreichenden Folgen - die Vorgaben von § 175 SGB V, insbesondere § 175 Abs. 4 SGB V. Es gelten ggf. Fristen für eine noch bestehende Bindung an die KEH, außerdem dürften Sie auch eine Bescheinigung der neuen Krankenkasse benötigen.

Freundliche Grüße
RA Reinhold Dotterweich
Fachanwalt für Sozial- und Arbeitsrecht


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