Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Leistungsantrag private Berufsunfähigkeitsvers., vorliegende Gutachten

| 19.08.2016 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung: Eine Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Versicherer ist in § 31 VVG geregelt. Demnach kann der Versicherer auch die Vorlage von Gutachten verlangen. Es ist aber in jedem Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine "Vorlage-Pflicht" des Versicherungsnehmers besteht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsvers. beantragt, da ich voll erwerbsgemindert bin. Gestern kam ein Fragebogen, den ich ausfüllen soll.

Hier lautet eine Frage: Hat man bereits Gutachten aufgrund Ihrer Erkrankungen durchgeführt (Arbeitsamt, Sozialversicherungsträger, usw.)? Bitte nennen Sie die Gutachter bzw. Auftraggeber. Bitte legen Sie Gutachten in Kopie bei, soweit sie Ihnen vorliegen.

Tatsächlich gibt es mehrere Gutachten, die das Sozialgericht aufgrund meiner Klage auf Anerkennung einer Schwerbehinderung veranlasst hat. Nur das letzte Gutachten, führte zum Erfolg, sprich Anerkennung der Schwerbehinderung. Mir liegen alle Gutachten vor, eines jedoch nur unvollständig.

Ich habe alle Gutachter und deren Auftraggeber im Fragebogen aufgelistet.

Fragen: Bin ich verpflichtet, alle Gutachten einzureichen, die mir vorliegen oder genügt das Gutachten, welches damals vom Spezialisten erstellt wurde und zur Anerkennung der Schwerbehinderung geführt hat? Kann mir ein Strick gedreht werden, wenn ich nicht alle Gutachten einreiche? Eine Schweigepflichtsentbindungserklärung für das Sozialgericht/Amt f. soziale Angelegenheiten wird derzeit nicht verlangt. Muss man davon ausgehen, dass diese Unterlagen vom Versicherer nachgefordert werden und das Nicht-Einreichen nur zu Zeitverzögerungen führt?

Besten Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das einschlägige Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sieht in § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG die Pflicht des Versicherungsnehmers vor, dem Versicherer, auf dessen Wunsch hin, jede Auskunft zu erteilen, "die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist."

In § 31 Abs. 1 Satz 2 VVG heißt es sodann: "Belege kann der Versicherer insoweit verlangen, als deren Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann."

Zwar gelten diese Regelungen, nach der Auslegung des Bundesgerichtshofs, nicht uneingeschränkt.
So sind z.B. Versicherungsnehmer aufgrund dieser Rechtsprechung nicht in jedem Einzelfall verpflichtet, 10 Jahre alte Gutachten vorzulegen. Ärztliche Gutachten, die erst wenige Monate/Jahre alt sind und aus Anlass der aktuellen Erkrankungen erstellt wurden, müssen jedoch meines Erachtens vorgelegt werden, wenn der Versicherer explizit darum bittet (so wie bei Ihnen).

Vor diesem Hintergrund sollten Sie meines Erachtens der Vorlage-Bitte Ihres BU-Versicherers nachkommen.

Diese Empfehlung beruht nicht nur darauf, dass die Bearbeitung somit (wahrscheinlich) relativ zügig abgewickelt wird.
Der eigentliche Grund ist vielmehr, dass Sie bei Verstößen gegen diese „Vorlage-Pflicht" durch Ihren BU-Versicherer sanktioniert werden können. Bei den in § 31 VVG genannten „Pflichten" handelt es sich nämlich um sogenannte Obliegenheiten des Versicherungsnehmers. Verletzt der Versicherungsnehmer diese, so ist in § 28 VVG geregelt, dass der Versicherer seine Leistungen kürzen kann. Im schlimmsten Fall darf der Versicherer die Leistung sogar komplett verweigern!

Nach alledem rate ich dazu, Ihrem BU-Versicherer sämtliche aktuellen Gutachten zu übersenden. So können Sie ausschließen, dass Ihr BU-Versicherer wegen angeblicher Verletzung Ihrer Auskunftspflicht die Leistungen kürzt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen oder mich (natürlich ebenfalls kostenlos) unter 040-327126 anrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Deierling
(Fachanwalt für Versicherungsrecht)

Bewertung des Fragestellers 22.08.2016 | 18:15

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle Antwort! Klare Aussagen."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.08.2016 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69224 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr nette kompetente Anwältin Rasche Antwort Jederzeit wieder und sehr zu empfehlen. Danke für Ihre Hilfe ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Schnelle Rückmeldungen, ich hoffe, die Hinweise bestätigen sich in der Praxis. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war prägnant, mit Gesetzestexten bzw. Urteilen unterlegt und sehr verständlich. Uns wurde bei der Entscheidungsfindung über die weitere Vorgehensweise damit sehr geholfen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER