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Leistungsanspruch mit Bildungsgutschein

28.01.2008 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich habe von der Agentur für Arbeit am 10.01.08 einen Bildungsgutschein für eine Maßnahme über die Dauer von 12 Monaten einschl. Praktikum zur Gesundheitspräventologin erhalten, da ich seit Juli 07 arbeitslos bin und sich bisher keine Beschäftigungsmöglichkeiten für mich aufgetan haben bzw. auch das Arbeitsamt mir keine Stelle als Heilpraktikerin vermitteln konnte.

Mit diesem Bildungsgutschein habe ich mich nun bei einer förderungsfähigen Vollzeit-Weiterbildung angemeldet und alle Unterlagen am 25.01.08 bei der Agentur für Arbeit eingereicht.
In einem der Formulare habe ich in dem bereits von der Sachbearbeiterin ausgefüllten Feld "Leistungen zum Lebensunterhalt: Keine Leistungen" den Zusatz vermerkt, die Leistungen sollten bitte nochmals überprüft und ggf. korriert werden. Ich wollte damit vermeiden, dass ich mit meiner Unterschrift und ohne Zusatz sozusagen von haus aus auf diese Leistungen verzichte.

Heute erhielt ich einen Anruf von der zuständigen Sachbearbeiterin, die mir mitteilte, dass der Bildungsgutschein so nicht genehmigt würde, da mein Arbeitslosengeld I-Bezug nur bis 02.04.08 läuft und ich somit ab diesem Tag auch keinen Anspruch mehr auf ALG I habe. Andererseits sagte sie mir aber, dass ich zwar an der Weiterbildung teilnehmen könne - welche dann auch von der Agentur für Arbeit bezahlt würde - aber ich bekomme ab dem 02. April eben kein Arbeitslosengeld I mehr und sollte daher rechtzeitig einen Antrag auf Grundsicherung (also Hartz IV) beantragen.

Dies widerspricht sich meines Erachtens in sich und verwirrt mich nun endgültig (einerseits nicht bewilligt wird, andererseits kann ich mich aber anmelden und die Agentur für Arbeit zahlt die Kosten).

Aus verschiedenen Quellen entnahm ich, dass das ALG I bei Weiterbildung in Vollzeit lt. § 128 SGB weiter bezahlt wird und nur bei Fernlehrgängen nicht bezahlt wird, da man hier ja eine Stelle annehmen kann und nebenbei lernt. Rein theoretisch tritt auch die Sperrwirkung lt. § 22 SGB nicht ein, da die Weiterbildung am 17.03.08 beginnen würde - also noch während des ALG I-Bezuges.

Nun meine Fragen:
1. Habe ich tatsächlich keinen Anspruch auf Weiterzahlung des ALG I nach dem 02.04.08 wenn ich die Vollzeit-Weiterbildung am 17.03.08 beginne bzw. mit welchen Argumenten kann ich dem noch ausstehenden Bescheid widersprechen und macht das dann überhaupt Sinn?
2. Sollte ich ab dem 02.04.08 ALG II bzw. Hartz IV beantragen müssen, kann mich dann die zuständige ARGE zwingen, die bereits begonnene Weiterbildung abzubrechen und wer muss dann für die entstehenden Kosten aufkommen?

Ich hoffe, der Sachverhalt ist einigermaßen verständlich geschildert, da ich nun wirklich am Ende meiner Nerven bin.
Zudem wäre ich Ihnen über eine schnelle Antwort sehr dankbar, da ich am 01.02.08 einen Termin bei der Agentur für Arbeit habe und nun endlich diese nervenaufreibende Situation klären möchte.

Mit herzlichen Grüßen
28.01.2008 | 14:46

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

So wie ich Ihren Sachverhalt verstehe, kann die Aussage Ihrer Sachbearbeiterin nicht richtig sein.

Nach § 124 a SGB III hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld I , wenn er nach § 77 SGB III an einer geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnimmt.

Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen angestrebte Weiterbildung einer Maßnahme gemäß § 77 SGB III entspricht.

Die Anspruchsvoraussetzung für das ALG bei beruflicher Weiterbildung ergeben sich also aus § 124 a SGB III. Die Teilnehmer an einer nach § 77 SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung müssen die ALG-Anwartschaft erfüllen und sich arbeitslos gemeldet haben.
Beides ist bei Ihnen meines Erachtens erfüllt.

Die Dauer de Anspruchs auf ALG bei beruflicher Weiterbildung richtet sich nach der Dauer der Weiterbildungsmaßnahme, also dem Zeitraum der Teilnahme, und nicht danach, für welche Zeit bei Eintritt in die Maßnahme das „normale“ ALG bei Arbeitslosigkeit längstens zu zahlen wäre.

Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Gesetz, aber aus der dem Gesetz zugrunde liegenden Intention des Gesetzgeber: Der Gesetzgeber wollte gerade nicht, dass während einer länger dauernden Maßnahme der Lebensunterhalt eines Teilnehmers nur für kurze Zeit gesichert und deshalb das Erreichen des Maßnahmeziels gefährdet wäre.

Sie sollten Ihre Sachbearbeiterin daher anhalten, dies alles nochmal genau zu prüfen und Ihnen ihre Entscheidung schnellstmöglich schriftlich zukommen zu lassen, damit entsprechende Rechtsmittel geprüft werden können. Hierzu werden Sie jedoch anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.

Sie sollten der Sachbearbeiterin auch klar machen, dass Sie während Ihrer Vollzeit-Weiterbildungsmaßnahme auf ALG bei beruflicher Weiterbildung bestehen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Bitte nutzen Sie ggf. die Nachfragemöglichkeit oder melden Sie sich direkt bei mir, wenn weiteres veranlasst ist, ich werde Ihnen ggf. die weitere Vorgehensweise dann unverbindlich aufzeigen.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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