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| 07.12.2006 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe die Privatrechnung über die OP und einen Krankenhausaufenthalt meiner Frau bei meiner privaten Zusatz-Krankenversicherung eingereicht. Daraufhin hat mir die KV mitgeteilt, dass die Rechnung erst eingehend geprüft werden muss. Ich soll die Rechnung erst nach Erhalt des Erstattungsbetrages überweisen. Eine evtl. Mahnung soll ich direkt an die KV weiterleiten. Ich möchte aber in keinem Fall in Zahlungsverzug geraten und werde die Rechnung rechtzeitig überweisen.
Meine Frage:
Hat die Versicherung das Recht, den Erstattungsbetrag evtl. zu kürzen oder sogar vom Arzt Rückforderungen zu stellen, oder muss ich in jedem Fall warten, bis die KV mir die Kosten erstattet hat?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Eine private Krankenversicherung ist dem Versicherten nach Gegenstand, Art und Höhe im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes in Form des Versicherungsscheins, den allgemeinen Versicherungsbedingungen, dem Tarif und den Tarifbedingungen zur Leistung verpflichtet.

Entscheidend über die Höhe der Erstattungsleistung ist somit der vereinbarte Umfang. Daher ist hinsichtlich des Erstattungsbetrages zunächst einmal unbeachtlich, welche Kosten Ihnen von dem Arzt/Krankenhaus in Rechnung gestellt werden. Sie haben daher auch grundsätzlich diese Rechnung zu bezahlen, ungeachtet der Höhe der tatsächlichen Erstattung durch die private KV. Dies setzt natürlich voraus, dass die Rechnung dem Grunde und der Höhe nach berechtigt ist.

Sollten Sie „zu viel“ gezahlt haben, da die private KV nicht alles erstattet, müssen Sie diese (Nicht-)Erstattung im Hinblick auf Ihren Versicherungsvertrag überprüfen und sodann ggf. gegen die Versicherung vorgehen. Letzteres gilt ggf. auch, sollte die Versicherung die Leistung aus anderen Gründen ablehnen. Daher ist grundsätzlich anzuraten, vor der Behandlung eine Kostenübernahmeerklärung der privaten Versicherung einzuholen.

Warten Sie dagegen bis zur Entscheidung der Versicherung ab, und ergibt sich daraufhin, dass die Versicherung nicht die gesamte Rechnung übernehmen sollte, besteht - unter Umständen - die Möglichkeit, dass sich Versicherung und Arzt direkt über die Höhe der Leistung auseinandersetzen. Ob dieses direkte Verfahren zwischen diesen beiden „Nichtvertragspartnern“ zulässig ist, ist jedoch umstritten. Insbesondere kann dies hier ohne Kenntnis der tatsächlichen Umstände nur eine Vermutung sein. Sollten Sie sich daher dafür entscheiden, die Rechnung nicht direkt zu überweisen, rate ich Ihnen, bei der Versicherung nach dem Hintergrund dieses Vorgehens zu fragen und sich insbesondere schriftlich bestätigen zu lassen, dass die Versicherung für eventuelle Verzugsschäden aufkommt.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Gerne können Sie mich gegebenenfalls auch mit der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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