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Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben / Unterstützte Beschäftigung

| 15.01.2020 13:56 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


15:20
Ich habe bewilligte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Gutachterlich wird eine Unterstützte Beschäftigung (§55 SGB IX) empfohlen. Dem folgend habe ich die Maßnahme "Diagnose der Arbeitsmarktfähigkeit besonders betroffener behinderter Menschen" (DIA-AM; §49 Abs. 4 SGB IX) absolviert. Auch hier wurde eine Unterstützte Beschäftigung empfohlen.

Ich bin damit nicht zu Frieden, da ich mich vom Status "zu krank für eine Ausbildung" auf "ausbildungsfähig" verbessern möchte.

Ich bin habe große Probleme mit der Empfehlung einer Unterstützten Beschäftigung im Ergebnis der DIA-AM Maßnahme. Willkürlich werde ich nach einem 10-wöchigen Praktikum von der Einschätzung des Praktikumsbetriebes:

"Die betriebliche Beurteilung fiel gut aus. Vom Erprobungsbetrieb positiv eingeschätzt wurden u.a.: Praktikumseinstellung, Motivation, Flexibilität, Selbständigkeit, Pünktlichkeit, Ausdauer. Der Betrieb beobachtete keine psychischen / körperlichen Beeinträchtigungen während der zehnwöchigen Erprobung. Laut Betrieb sei Herr X leistungsfähig. Eine Ausbildung (z.B. zum Verkäufer) traue man ihm zu."

auf "der von uns empfohlenen UB"- und damit nicht ausbildungsfähig - zurückgestuft.

Zur weiteren Verwirrung besitze ich ein Attest einer Psychiatrischen Institutsambulanz, dass mich ebenfalls für ausbildungsfähig erklärt.

Ich möchte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, aber weg von der Unterstützten Beschäftigung.

Kann ich einzeln gegen so einen Abschlussbericht einer Maßnahme vorgehen? Also z.B. in einer Feststellungsklage feststellen lassen das die Beurteilung/Empfehlung nicht zu den festgestellten Sachverhalten passt und die Agentur für Arbeit auch beispielsweise zu Ausbildungsförderung im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beraten muss? Oder kann ich nur weitergehende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragen, welche garantiert abgelehnt werden, und mich anschließend über meinen Gesundheitszustand anhand des dann ergangenen Bescheides „streiten"?
15.01.2020 | 14:29

Antwort

von


(66)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt zwar im Sozialrecht die Möglichkeit der Feststellungsklage, diese ist allerdings subsidiär (nachrangig) gegenüber den anderen Klagen, insbesondere Leistungsklage und Anfechtungsklage. Dies ergibt sich unter anderem aus § 55 Absatz 1 Nr. 4 SGG .

Zitat:
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 55
(1) Mit der Klage kann begehrt werden
1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
2. die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
3. die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,
4. die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,
wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.
(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.


Demnach steht die Möglichkeit der Feststellungklage nur dann offen, wenn das begehrte Ziel nicht anderweitig "leichter" erreichbar ist. In Ihrem Fall wäre der richtig Weg daher die Leistungsklage auf weitere Leistungen zur Beteilung am Arbeitsleben nach § 55 SGB IX oder gegen die Ablehnung von weiteren Leistungen wenn ein entsprechender Bescheid ergeht. In diesen Verfahren wird dann auch noch mal die Beurteilung durch das Amt gerichtlich zu überprüfen sein und ggf. durch eine erneute Begutachtung entkräftet.

Für eine isolierte Feststellungsklage fehlt hier das Rechtsschutzbedürfnis, auch wäre das Ergebnis nicht vollstreckbar und könnte Ihnen im Zweifel dann nicht viel weiterhelfen.

Ich hoffe damit Ihre Frage geklärt zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag,

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke




Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2020 | 14:42

Die "Empfehlung entsprechend der Erkenntnisse" nach einer 12-wöchigen Diagnosemaßnahme lassen sich neben einer Empfehlung zu Yoga und Qi Gong auf

"Gegenüber der von uns empfohlenen Unterstützten Beschäftigung" zeigte Herr X eine ablehnende Haltung."

Gibt es eine Möglichkeit, die Verfasser bzw. die Agentur für Arbeit zu verpflichten, irgendetwas zu erstellen was sich wenigstens einigermaßen am Wortlaut des Gesetzes( §49 Abs. 4 SGB IX , "Bei der Auswahl der Leistungen werden Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angemessen berücksichtigt. Soweit erforderlich, wird dabei die berufliche Eignung abgeklärt oder eine Arbeitserprobung durchgeführt" orientiert? Meine "Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit" spielten bisher noch gar keine Rolle.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2020 | 15:20

Sehr geehrter Fragesteller,

die Ihnen angebotenen Maßnahmen sind die üblichen kostengünstigen (aber sinnfreien) Maßnahmen um die Statistik zu schönen, allerdings fallen solche Kurse kaum unter die in § 49 oder 55 SGB XI genannten Unterstützungen.

Sie sollten hier versuchen einen Anbieter von den Ihnen gewünschten Maßnahmen zu finden und dann ganz konkret die entsprechende Kostenübernahme beantragen, bei Ablehnung dann Widerspruch erheben und Klage einreichen. Dabei kann es sich bei den von Ihnen beantragten Leistungen auch um finanzielle Zuschüsse für ein weiteres Praktikum, technische Hilfsmittel oder richtige Kursangebote handeln, das Feld des § 49 SGB XI ist sehr weit. Wie ein Yoga Kurs die Situation verbessern soll ist aber unklar.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 15.01.2020 | 15:39

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