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Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

21.05.2014 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund einer körperlichen Erkrankung bin ich für meinen Beruf berufsunfähig. Mein Arbeitsverhältnis besteht aktuell weiter, z.Z bin ich krankgeschrieben.
Ich habe über die Rentenversicherung im November 2013 einen Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben gestellt und eine Förderung zwecks Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gestellt. ( Formular G320 ) Dieses Gewerbe wird seit 2012 als Nebengewerbe ausgeführt.

Alle Bedingung der RV sind von mir erfüllt worden. Ein positives Gutachten über meine Tätigkeit ist erstellt worden, meine persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind in einer 2 wöchigen Massnahme der RV ermittelt und bescheinigt worden.

Heute erreicht mich ein Ablehnungsbescheid der RV mit der Begründung das die Voraussetzungen nicht erfüllt wären, da ich noch in einem Beschäftigungsverhältnis stehe. Man beruft sich im Bescheid auf den § 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX ( Kann bewilligt werden wenn damit Arbeitslosigkeit beendet wird )
Fakt aber ist das ich auf Grund meiner Erkrankung nicht zurück in meinen Beruf kann. Wäre ich also nicht krankgeschrieben, wäre ich arbeitslos.

Ich halte die geforderte Arbeitslosigkeit für ein vorgeschobenes Argument. Im Antragsformular G 320 unter der Erklärung Höhe und Dauer der Förderung heisst es ausdrücklich " Der Betrag ... setzt sich zusammen aus dem Arbeitslosengeld das Sie bezogen haben oder bei Arbeitslosigkeit hätten beziehen können ". In meinen Augen ein klarer Hinweis das eine Arbeitslosigkeit nicht unbedingt notwendig ist.

Deshalb meine Frage :

Hat die RV recht oder muss Sie dem Antrag stattgeben ?

Für Ihre Mühe danke ich und erwarte Ihre Rechnung

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Hat die RV recht oder muss Sie dem Antrag stattgeben ?"


Sie begehren einen Gründungszuschuss nach § 33 III Nr. 5 SGB IV als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben.


Besonderheit ist hier, dasss nicht die Arbeitsagentur im Rahmen des § 93 SGB III Ansprechpartner war, sondern der zuständige Rehabilitationsträger, also nach § 6 IV der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung.

Dieser beurteilt die Voraussetzungen daher "entsprechend § 93 SGB III".

§ 93 I SGB III lautet:

"Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, können zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten."

Unausweichliche Folge ist bei Ihnen, dass die Arbeitslosigkeit in Zukunft eintreten wird, da Sie nach Ihrer Schilderung in keinem Fall mehr in Ihrem alten Beruf arbeiten können.


Auch erscheint es nicht ganz sinnvoll, Sie zunächst die notwendigen Voraussetzungen für den Antrag durchlaufen zu lassen, dann aber am Ende zu sagen, es fehle ja bereits die Grundvoraussetzung, nämlich die Arbeitslosigkeit.

Insofern sollten Sie gegen den Bescheid gemäß der beigefügten Rechtsmittelbelehrung vorgehen und deutlich machen, dass die Arbeitslosigkeit leichterhand und kurzfristig herbeigeführt werden kann ( z.B. durch einen Aufhebungsvertrag) da das Arbeitsverhältnis nur noch formal besteht und Sie sich nun frühzeitig um eine sinnvolle und tragfähige Alternative bemühen.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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