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Leistungen vom Jugendamt gem §20 SGB VIII

| 08.10.2013 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Auf Leistungen nach § 20 SGB VIII besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch.
Im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren gilt das "Verböserungsverbot".

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass Jugendamt gewährt mir und meiner Frau derzeit eine Betreuungskraft auf Grundlage ist § 20 SGB VIII (Betreuung des Kindes in Notsituationen). Diese Betreuung unterstützt meine Frau im Haushalt und bei der Versorgung unseres Sohnes, da meine Frau sehr krank ist und ich voll berufstätig bin. Der Umfang beträgt derzeit 15 Stunden je Woche (bis 09/2013 waren es 20 Std/Woche). Diese Maßnahme erhalten wir bereits seit 08/2011. Die Maßnahme wurde ganz aktuell weiterbewilligt von 09/2013 bis 03/2014.

Erste Frage…
Was passiert, wenn ich gegen den letzten Bewilligungsbescheid Widerspruch einlege, da aktuell aufgrund starker gesundheitlicher Beschwerden bei meiner Frau eigentlich „mehr" als die bewilligten Stunden erforderlich sind? Ich würde gerne mit diesem Widerspruch zusätzliche Stunden beantragen. Verfällt dann die letzte Bewilligung, oder bleibt diese mindestens bestehen, und ich habe höchstens das Risiko der Ablehnung von diesen beantragten zusätzlichen Stunden?

Zweite Frage…
Kann das Jugendamt generell diese Leistungen nach §20 SGB VIII einfach von heute auf morgen komplett streichen bzw. nach Ablauf gar nichts mehr weiterbewilligen? Letztendlich bekommen wir bereits seit über 2 Jahren kontinuierlich diese notwendige Hilfe und sind mindestens noch ein weiteres Jahr darauf angewiesen. Gesundheitlich geht es meiner Frau immer schlechter und andere Kostenträger springen leider nicht ein. Privat zahlen wir der Betreuungskraft eh schon einige Stunden zusätzlich (gegen Rechnung), da die Stunden des Jugendamtes nicht ausreichen. Wenn ein Arzt weiterhin den Bedarf bestätigt, kann dann das Jugendamt dann trotzdem die Hilfe einfach stoppen?

Ich würde mich sehr über eine detaillierte rechtliche Einschätzung freuen. Für weitere Hintergrundinformationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1. Wenn Sie Widerspruch einlegen dann gilt der bisherige Bescheid während des Widerspruchsverfahrens weiter, bis über den Widerspruch entschieden ist.

Es gilt beim Widerspruch außerdem der Grundsatz, dass eine "Verböserung" unzulässig ist. Nach der Rechtsprechung des BSG darf der Bescheid im Widerspruchsverfahren nicht zu Lasten des Betroffenen geändert werden (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2008, Az: B 14/11b AS 67/06 R, Rz 18).

Sie können sich nicht verschlechtern, sondern nur verbessern.


2. Das Amt ist an den laufenden Bewilligungsbescheid gebunden, eine Änderung ist nur in sehr engen Grenzen möglich, wofür ich in Ihrem Fall keine Ansätze sehe. Auf Leistungen nach § 20 SGB VIII besteht ein Rechtsanspruch der Eltern. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, muss das Jugendamt Ihnen die Betreuungskraft weiter bewilligen. Finanzielle Gesichtspunkte dürfen keine Rolle spielen.

Die Hilfe soll vorübergehend sein um eine Notlage dauerhaft zu überwinden. Eine bestimmte Höchstdauer gibt es nicht, das hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich ist nach Ablauf der Bewilligung neu zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Hilfe nach wie vor gegeben sind. Bei einer längeren Erkrankung kann man davon ausgehen. Es ist daher wenig wahrscheinlich, dass die Leistungen nach März 2014 komplett gestrichen werden. Rechtlich wäre das zwar möglich, aber wenig wahrscheinlich, weil es medizinisch undenkbar sein dürfte, dass Ihre Frau auf einmal völlig gesund wird. Solange medizinisch der Bedarf besteht und die Betreuung nicht anderweitig gesichert ist, besteht ein Anspruch. Es gibt keine Höchstdauer. Die Frage ist aber immer ob nach § 20 I Nr. 3 SGB VIII eine Betreuung der Kinder in Tageseinrichtungen möglich ist.

Mehr kann man aufgrund der Informationen zu Ihrem Fall nicht sagen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2013 | 07:48

Guten Morgen.

Eine Betreuung in Kindertageseinrichtungen ist sicher möglich und sinnvoll (wir arbeiten gerade dran), allerdings bekommen aus gesundheitlichen Gründen die Eingewöhnung nicht hin. Meine Frau schafft es gesundheitlich nicht, regelmäßig und konstant einzugewöhnen. Ich selbst bekomme keinen Urlaub mehr. Andere Familienmitglieder stehen ebenfalls nicht zur Verfügung. Ferner ist die Bindung zwischen meiner Frau und meinem Sohn nicht sehr stabil.

Kann das Jugendamt vor diesem Hintergrund "verlangen" eine Kindertageseinrichtung/Tagesmutter zu besuchen? Ist es dann nicht besser eine Betreuung Zuhause zu gewährleisten, die neben Haushaltsführung auch Mutter und Kind bei der Bindungsproblematik unterstützt?

Gibt es eventuell Gerichtsurteile zu Leistungen aufgrund des §20 SGB VIII (können Sie mir welche nennen)?

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2013 | 10:47

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Im Vordergrund steht immer das Kindeswohl und die Schaffung eines stabilen Umfeldes zu Hause. Wenn Sie an einer Betreuung in einer Einrichtung arbeiten ist das richtig, man muss aber immer den Einzelfall und die Gegebenheiten beachten. Das Amt kann keine Fremdbetreuung verlangen, wenn diese aus Gründen des Kindeswohls noch nicht funktioniert. Des weiteren ist eine stabile Bindung von Mutter und Kind sehr wichtig um künftig Notsituationen zu vermeiden. Es wird in Ihrem Fall sicher auf Einschätzungen von Fachleuten ankommen. Grundgedanke des Gesetzes ist es die Betreuung zu Hause zu unterstützen, daher sehe ich für Ihre Position gute Argumente.

Ziel der Unterstützung nach § 20 ist es nämlich, dem Kind seinen familiären Erziehungs- und Versorgungsbereich zu erhalten, bis die Eltern wieder in der Lage sind, diese Aufgabe selbst zu übernehmen (LSG NRW, Urteil v. 23.2.2012, L 9 SO 26/11).

Ansonsten ist es mit Rechtsprechung schwierig, weil es stark auf die Umstände des Einzelfalles ankommt.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.10.2013 | 07:48

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"Sehr schnell und ausführlich beantwortet. Vielen Dank."
FRAGESTELLER 09.10.2013 5/5,0