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Leistung zu spät erbracht

06.08.2014 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Nach einem größeren Wasserschaden im Keller haben wir für eine erste Diagnose ein Firma beauftragt, die ggf. auch Reparaturen ausführen sollte. Nachdem ein Mitarbeiter alle relevanten Daten gemessen hatte, warteten wir vergebens auf das Gutachten. Wir wurden mehrmals vertröstet, bzw. Konnten wir keinen erreichen.
Da akute Gefahr von Schimmelbildung bestand, haben wir ein zweites Unternehmen hinzugezogen, das den Schaden umgehend behoben hatte.
Nach 3,5 Wochen erhielten wir nun das Gutachten mit Rechnung von ca. 250€, wobei das für uns natürlich viel zu spät ist. Müssen wir die Rechnung begleichen?

Freundliche Grüße
06.08.2014 | 16:06

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Leider dürfte der Anspruch der Firma auf Bezahlung der Rechnung bestehen.

Wenn bei einem Vertrag der Schuldner, hier die Firma, eine Leistung nicht erbringt, so kann der Gläubiger, hier Sie, vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, vgl. § 323 Abs. 1 BGB .

Die Fristsetzung ist u.a. dann entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt hat, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, vgl. § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB .

Sie schreiben, dass Sie mehrmals vertröstet wurden bzw. niemanden erreichen konnten. Daraus schließe ich, dass Sie der Firma jedoch keine abschließende Frist gesetzt haben bzw. eine bestimmte Frist auch nicht von vorneherein vereinbart war. Auch wenn eine Fristsetzung entbehrlich gewesen sein sollte, fehlt es aber anscheinend an einer Rücktrittserklärung.

Sie müssten zumindest in irgendeiner Weise klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie an der Leistung kein Interesse mehr haben.

Da Sie dies nicht getan zu haben scheinen, dürfte der Vertrag nach wie vor Gültigkeit gehabt haben. Nachdem die Firma nunmehr, wenn auch sehr spät, ihre Leistung erbracht hat, dürfte Sie daher auch einen Anspruch auf die Bezahlung haben.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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