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Leistung ohne Vertrag


21.01.2006 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Tag,

ich bin selbstständig tätig,mit meinem CAD-Zeichenbüro erarbeite ich für Architekten Baueingaben, Werkpläne, Präsentationen, etc.

So hat ein Kunde/Architekt für einen Bauherren einen Entwurf für sein Neubau erarbeitet.
Der Architekt hat mit dem Bauherren mündlich vereinbart dass er diesen Entwurf kostenlos machen würde, dafür stellt der Bauherr sein Objekt als Musterhaus-Vorzeigehaus zur Verfügung. Mit dem Bauherrn wurde vereinbart, dass ich diesen Entwurf als Baueingabe-Pläne zeichnen würde. Der Architekt hat sich aus Freundschaft zu dem Bauherren als Zwischenpartei herausgehalten, so dass der Bauherr Geld sparen kann.
Leider gibt es auch keinen schriftlichen Vertrag mit dem Bauherren und dem Architekt.
Jetzt habe ich meine Rechnung und Mahnungen an diesen Bauherren gestellt –
und bekam diese Antwort:

Mit Ihrer Mahnung vom 06.01.2006 fordern Sie mich auf, eine Rechnung in Höhe von
xxx Euro auf Ihr Konto zu Überweisen.
Da Sie jedoch von mir nie einen Auftrag erhalten haben, eine Arbeit für mich zu leisten
kann an mich auch keine Forderung gestellt werden.
Bitte wenden Sie sich daher an Ihren Auftraggeber.

Habe ich eine Chance , für meine Arbeit eine Entlohnung zu erhalten?

Besten Dank.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Ausführungen in der Frage verstehe ich so, dass der Architekt direkt mit dem Bauherrn vereinbart hat, dass Sie diesen Entwurf zeichnen. Sie selbst dagegen hatten keinen Kontakt zum Bauherrn. Der Architekt wiederum hat Ihnen dann mitgeteilt, dass Sie den Plan zeichnen sollen. Da Sie Ihre Rechnung später an den Bauherrn und nicht an den Architekten gerichtet haben, scheint der Architekt dabei als Vertreter des Bauherrn aufgetreten zu sein. Zwischen Ihnen und dem Architekten wurde dabei nicht vereinbart, dass die Planzeichnung durch Sie kostenlos erfolgen soll.
Teilen Sie mir bitte im Rahmen der Nachfrage-Funktion mit, ob meine obige Annahmen richtig ist und ergänzen Sie ggfs. noch Ihre Angaben. Falls sie nicht zutreffen sollten, stellt sich die Rechtslage eventuell noch etwas anders dar; meine folgenden Ausführungen basieren auf meinen Annahmen.

Auch nur mündliche Vereinbarungen sind natürlich bindend.

Sie hätten einen Zahlungsanspruch direkt gegen den Bauherrn, wenn dieser den Architekten bevollmächtigt hätte, Sie in seinem Namen mit der Zeichnung des Entwurfs gegen Entgelt zu beauftragen (und Sie dieses vor Gericht auch beweisen könnten). Wird ein Architekt mit der Durchführung eines Bauvorhabens beauftragt, so liegt darin zugleich die Erteilung einer Vollmacht, die Vollmacht kann vom Bauherrn aber auch ausgeschlossen werden. Insoweit sollten Sie auch noch einmal bei dem Architekten nachfragen.

Beauftragte Sie der Architekt ohne eine entsprechende Vollmacht des Bauherrn zu haben, hängt Ihr Zahlungsanspruch gegen den Bauherrn davon ab, ob der Bauherr den Auftrag genehmigt.
Der Vertrag ist in diesem Fall zunächst schwebend unwirksam. Falls der Bauherr anhand Ihrer Rechnungen und Mahnungen auch erkennen konnte, dass nicht er direkt, sondern der Architekt Ihnen in seinem Namen den Auftrag erteilt hat, kann bereits in seiner Antwort eine Verweigerung der Genehmigung des Vertrages gesehen werden. Der Vertrag wäre damit endgültig nichtig. Falls der Bauherr aus Ihren Rechnungen und Mahnungen jedoch nicht erkennen konnte, dass der Architekt in seinem Namen den Auftrag erteilt hat, sollten Sie Ihn insoweit sicherheitshalber noch einmal anschreiben (aus Beweisgründen empfiehlt sich ein Einschreiben mit Rückschein), ihm den Sachverhalt darlegen und ihn ausdrücklich auffordern, Ihnen mitzuteilen, ob er die Genehmigung erteilt. Falls er sich dann nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung äußert, gilt die Genehmigung als verweigert und der Vertrag ist nichtig.

Verweigert jedoch der Bauherr die Genehmigung des Vertrages, haftet der Architekt als Vertreter ohne Vertretungsmacht für Ihre Vergütung, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist.
Sie wären in diesem Fall aber beweispflichtig dafür, dass der Architekt mit Ihnen im Namen des Bauherrn den Vertrag über die Anfertigung der Zeichnung geschlossen hat und dass die Genehmigung seitens des Bauherrn verweigert wurde.

Ist nicht ausdrücklich vereinbart worden, dass die Anfertigung der Zeichnung kostenlos erfolgen soll - dies müsste auch die Gegenseite beweisen -, gilt unter diesem Umständen (Sie sind in diesem Bereich selbstständig tätig) eine Vergütung als stillschweigend vereinbart.

Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen zunächst weiterhilft und beantworte Ihnen gerne eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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