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Leistung an Sozialamt

16. Juli 2005 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Mutter (90 Jahre) lebt mit Pflegestufe 1 im Heim. Von ihrer Pension bleiben ihr nach Abzug der Heimkosten ungefähr 800 Euro, wovon Sie Kleidung etc. bestreiten muss (Witwe eines Regierungsdirektors, Dr. jur). Sie zahlt seit Jahren freiwillig ca. 1500 Euro monatlich zur Deckung der Heimkosten ihres MS-kranken Sohnes. Sollte Sie in die Pflegestufe 3 rutschen reicht ihre Pension nicht mehr zur Deckung ihrer Heimkosten. Ihr Vermögen beträgt zur Zeit 150.000 Euro. Falls ihr Sohn einen Antrag an das Sozialamt zum Zwecke seiner Heimkostendeckung stellt, wieviel Prozent der fehlenden Kosten kann das Sozialamt von ihr maximal fordern?

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.

Ich vermag leider nicht, ihnen eine feste Größe in Prozent zu nennen. Zumal sich das Unterhaltsrecht daran auch überhaupt nicht orientiert. Wenn ihre Mutter über ein derartig hohes Vermögen verfügt, muss sie dies generell auch für Unterhaltsansprüche ihres kranken Sohnes verwerten. Von daher kann das Sozialamt grundsätzlich auch den gesamten Betrag der fehlenden Kosten von ihr verlangen, da insoweit eine klare Unterhaltspflicht besteht.

Ein Streifen am Horizont wäre höchstens darin zu sehen, dass das Bundesverfassungsgericht jüngst entschieden hat, in einem anderen Fall allerdings, wo die Tochter für den Unterhaltsanspruch ihrer Mutter vom Sozialamt in Regress genommen wurde, dass es verfassungswidrig sei, wenn die gesamte eigene Altersversorgung des Pflichtigen aufgrund der Unterhaltsansprüche vereitelt würde. Allerdings ist noch nicht klar, inwieweit dieses Urteil verallgemeinerungsfähige Aussagen getroffen hat. Ich neige aber dazu, darin eine klare Grundsatzentscheidung zu sehen. Allerdings ist natürlich zu berücksichtigen, dass ihre Mutter selbst auch über nicht ganz unerhebliche Rentenansprüche verfügt.

Mehr lässt sich dazu im Rahmen der hier gebotenen summarischen Prüfung leider nicht sagen.

Ich kann Ihnen daher nur dringend empfehlen, zu gegebener Zeit, wenn das Sozialamt ihre Mutter in Regress nehmen will, unbedingt einen Anwalt Ihres Vertrauens aufzusuchen, der die Ansprüche dann - unter Berücksichtigung der aufgezeigten Rechtsprechung - abwehrt. Erfahrungsgemäß sind die Sozialämter im Unterhaltsrecht nicht besonders versiert, so dass bei anwaltlicher Hilfe häufig gute Aussichten bestehen, jedenfalls dem vollumfänglichen Unterhaltsanspruch zu entgehen.

Leider kann ich keinen positiveren Bescheid geben, ich hoffe, Ihnen dennoch weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de

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